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9.2 Verfassungsordnung

Die Verfassung Ost-Timors trat am 20. Mai 2002 in Kraft. Sie wurde von einer gewählten Versammlung konzipiert, dem Volk jedoch nicht zur Annahme vorgelegt. Sie besteht aus einer Präambel und sieben Abschnitten mit 170 Artikeln und ist seit ihrem Inkrafttreten formal unverändert geblieben.

Die Präambel beruft sich auf den historischen Kampf des timorischen Volkes um nationale Unabhängigkeit und bekräftigt den Beitrag der FRETILIN, des CNRT und der katholischen Kirche. Der Abschn. I (Art. 1–15) regelt die staatliche Grundordnung und enthält wichtige Vorschriften zur Staatsangehörigkeit (Art. 3), zum Verhältnis zwischen Staat und den Religionsgemeinschaften (Art. 12) sowie zum Status von Portugiesisch und Tetum als Amtssprachen (Art. 13)[1]. Die Verfassung definiert Ost-Timor als einen republikanischen, „demokratischen, souveränen, unabhängigen und unitarischen Staat, basierend auf dem Rechtsstaat, dem Volkswille und dem Respekt für die Würde der menschlichen Person“ (Art. 1 I). Zu den Grundlagen der staatlichen Ordnung gehören auch das Dezentralisierungsgebot (Art. 5), die Verpflichtung zur Wahrung des allgemeinen Wahlrechts und die Förderung des Mehrparteiensystems (Art. 7) sowie die Achtung des internationalen Rechts (Art. 9) und der Errungenschaften des nationalen Befreiungskampfes (Art. 11).

Der programmatische Charakter der Verfassung zeigt sich in der Auflistung grundlegender Staatsaufgaben, darunter: Die Wahrung der nationalen Souveränität, die Sicherung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger, die Verteidigung der Demokratie, die Bewahrung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen und des kulturellen Erbes sowie die Förderung des harmonischen Zusammenlebens unterschiedlicher Sektoren und Regionen, der sozialen Gerechtigkeit, der allgemeinen Wohlfahrt und der Geschlechtergerechtigkeit (Art. 6).

Abschnitt II (Art. 16–61) umfasst einen Katalog an Grundrechten, bürgerlichen Freiheiten sowie ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten. Der Abschn. III (Art. 62–136) bestimmt die Grundsätze und Funktionsweise der Verfassungsorgane: Staatspräsident (Art. 74–89), Staatsrat (Art. 90–91), Nationalparlament (Art. 92–102), Regierung (Art. 103–117) sowie die Gerichte (Art. 118–136). Der Abschnitt regelt auch Grundfragen der politischen Beteiligung der Bürger in Wahlen und Referenden (Art. 65–66), der Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 70), der Verwaltungsorganisation des Staates und der demokratischen Repräsentation der Bürger auf der lokalen Ebene sowie die allgemeinen Prinzipien der öffentlichen Verwaltung (Art. 137).

Abschnitt IV (Art. 138–145) legt die wirtschaftliche Grundordnung, die Finanzverfassung und das Steuersystem fest. Abschnitt V enthält Bestimmungen zur nationalen Verteidigung und zum Status der Streitkräfte und der Polizei (Art. 146–148). Abschnitt VI regelt die richterliche Überprüfung von Gesetzen und anderen Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung (Art. 149–153) sowie die Änderung der Verfassung (Art. 154–157). Letztere erfordert die Zustimmung von Zweidrittel der Mitglieder des Parlaments. Unzulässig sind Änderungen, welche die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die nationale Unabhängigkeit und Einheit des Staates, die Rechte und Freiheiten der Bürger, das Mehrparteiensystem und das Recht auf demokratische Opposition, die Wahlrechtsgrundsätze sowie das Verhältniswahlsystem und das Dezentralisierungsprinzip nicht „respektieren“ (Art. 155). Der Abschn. VII (Art. 158–170) enthält die Übergangsund Schlussbestimmungen einschließlich wichtiger Regelungen zur nationalen Aussöhnung (Art. 160–162), zur Gerichtsorganisation (Art. 163–164) und der Weitergeltung des Besatzungsrechts sowie der von UNTAET erlassenen Rechtsbestimmungen (Art. 165) und zur Umwandlung der verfassungsgebenden Versammlung in ein reguläres Parlament (Art. 167).

Am Anfang des Prozesses, der zur Verabschiedung der Verfassung führte, stand die von UNTAET organisierte Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung im April 2001. Von den 16 angetreten Parteien waren fünf bereits 1974 gegründet worden. FRETILIN kam auf 57 Mandate, sechs Sitze fielen an die mit ihr verbündete ASDT (Associação Socialdemocrata de Timor) und ein Direktmandat ging an einen unabhängigen Kandidaten, der später zur FRETILIN wechselte. Die übrigen 24 Mandate verteilten sich auf mehrere kleinere Parteien (vgl. Kap. 9.5). FRETILIN verfügte somit über die zur Verabschiedung der Verfassung nötige Zweidrittelmehrheit. Ein 42 Mitglieder starkes

„Harmonisierungskomitee“ sollte unterschiedliche Vorschläge in thematischen Arbeitsgruppen zusammenführen. Auch hier besetzte FRETILIN die Mehrheit (Smith 2002, S. 61). Obgleich UNTAET darum bemühte war, zivilgesellschaftliche Gruppen und die Bevölkerung durch eine Reihe von Konsultationen einzubinden, war der Prozess durch geringe Bürgerbeteiligung und Transparenz geprägt (Brandt 2005, S. 15–24; Guterres 2006, S. 204, 209; Samuels 2006, S. 19).

Die Ausarbeitung der Verfassung war maßgeblich durch zwei Faktoren beeinflusst. Erstens ist die Orientierung an der portugiesischen Verfassung zu nennen, insbesondere hinsichtlich der Wahl eines semipräsidentiellen Regierungssystems und der Teilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Parlament und Regierung (Kap. 9.3). Mehrere Faktoren haben die lusophone Prägung des Verfassungssystems maßgeblich beeinflusst: Die Dominanz portugiesisch sozialisierter Exilpolitiker in der Versammlung, der beratende Einfluss portugiesischer Verfassungsrechtler sowie die persönliche Erfahrung vieler Exilkader der FRETILIN mit dem politischen System Portugals und ehemals portugiesischer Kolonien, insbesondere Mosambik (Guterres 2006; Goldstone 2013; Neto und Lobo 2014).

Zweitens war der Prozess geprägt durch Konflikte zwischen FRETILIN und anderen, ihrerseits programmatisch heterogenen, aber in kritischer Distanz zur FRETILIN geeinten Parteien. FRETILIN trat für eine starke Stellung der Regierung und des Parlaments gegenüber dem Staatspräsidenten ein, lehnte die Legitimation der Verfassung durch ein Referendum ab und favorisierte die Umwandlung der Versammlung in ein nationales Parlament. Dies räumte der Partei die Möglichkeit ein, nach der Unabhängigkeit für mindestens weitere fünf Jahre an der Regierung zu bleiben. Die übrigen Parteien mit Ausnahme der ASDT forderten hingegen die Stärkung des Präsidentenamts als Gegengewicht zu einer von der FRETILIN dominierten Regierung sowie die Neuwahl des Parlaments nach Inkrafttreten der Verfassung (Shoesmith 2007, S. 224–229, 2012, S. 38). Der finale Text entsprach weitgehend einem von der Exil-FRETILIN bereits 1998 präsentierten Entwurf (Roschmann 2008). Der fehlende Konsens innerhalb der Versammlung hatte zur Folge, dass die Verfassung allgemein als FRETILIN-Verfassung galt (Aucoin und Brandt 2010, S. 271) und nur 65 von 88 Delegierten für den Entwurf stimmten, bei 13 Enthaltungen und zehn nicht abgegebenen Stimmen (Shoesmith 2007, S. 224).

  • [1] Indonesisch und Englisch werden als „Arbeitssprachen“ in der Verfassung genannt.
 
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