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2.3. Ausschüttungsbemessungsfunktion

Neben der Informationsfunktion erfüllt der handelsrechtliche Jahresabschluss ebenso

die Funktion der Ausschüttungsbemessung, welche sich in zwei weitere Bestandteile gliedert:

Ausschüttungsbegrenzung und

Ausschüttungssicherung.

Die Unterteilung der Ausschüttungsbemessungsfunktion ist wiederum einem Interessensausgleich zwischen den Anteilseignern und den Gläubigern des ausschüttenden Unternehmens geschuldet. Ausschüttungen stellen eine Abnahme von Vermögen und vor allem von Liquidität dar, wodurch sich das Insolvenzrisiko erhöht. Jede Ausschüttung mindert somit das Haftungskapital und verschlechtert den Schutz der Gläubiger. Besonders vor dem Hintergrund, dass rechtmäßige Ausschüttungsbeträge in Verlustsituationen bzw. Insolvenzen durch die Anteilseigner nicht zurückerstattet werden müssen, ist durch den handelsrechtlichen Jahresabschluss sicherzustellen, dass nur Beträge zur Ausschüttung zugelassen werden, die die Gläubiger nicht unangemessen benachteiligen. Während die Anteilseigner ihrerseits an einer möglichst hohen Ausschüttung interessiert sind, präferieren die Gläubiger einen Ausschüttungsbetrag, der die Haftungsmasse nicht unangemessen verringert. Vor allem bei haftungsbegrenzten Unternehmen verschärft sich dieser Gegensatz, da eine asymmetrische Risikoverteilung zwischen Anteilseigern und Gläubigern im Insolvenzfall vorliegt (Haftungsprivileg der Anteilseigner). Somit ist die Ausschüttungsbegrenzung mit dem Schutzbedürfnis der Gläubiger verbunden, da ohne diese Begrenzung die Anteilseigner in willkürlicher Höhe dem Unternehmen Vermögen entziehen könnten, woraus eine Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen resultieren würde. Wenngleich keine Ausschüttungsbegrenzungsvorschrift Insolvenzen verhindern kann, kann hierdurch aber ermöglicht werden, dass keine zusätzliche Insolvenzgefahr aufgrund zu hoher Ausschüttungen zulasten der Gläubiger entsteht. Der Gläubigerschutz wird innerhalb der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch zwei zentrale Aspekte erreicht:

1. Erbringung und Erhalt des nominellen Haftungskapitals

2. Anknüpfung des ausschüttungsfähigen Betrages an einen vorsichtig ermittelten, realisierten und verlustantizipierenden Gewinn.

Bei Gründung eines Unternehmens sind die Anteilseigner verpflichtet, durch Bereitstellung ihrer Einlage ein Mindesthaftungskapital zur Verfügung zu stellen, das auch nicht wieder zurückgezahlt werden darf. Somit wird sichergestellt, dass dieses Kapital den Gläubigern jederzeit für ihre eigenen Ansprüche zur Verfügung steht.

Da weiterhin nur ein vorsichtig ermittelter, realisierter und verlustantizipierender Gewinn zur Ausschüttung zugelassen wird, ist gewährleistet, dass unter Beachtung der drei Kapitalerhaltungssätze – Vorsichts-, Realisations- und Imparitätsprinzip – zur Erfüllung des Gläubigerschutzgedankens nur Beträge ausgeschüttet werden, die aus einer Zunahme der Leistungsfähigkeit des Unternehmens in der Berichtsperiode resultieren. Aufgrund der Anwendung dieser Prinzipien wird es regelmäßig zu geringeren Ausschüttungsbeträgen kommen, wobei dadurch eine schützende Wirkung für die Gläubiger entfaltet wird und dies für die Anteilseigner lediglich eine zeitliche Verschiebung ihrer Dividendenzahlungen darstellt.

Gleichwohl steht den Anteilseignern aufgrund ihrer Eigentümerstellung ein Anspruch auf eine Mindestausschüttung zu. Eine unangemessene Benachteiligung durch zu restriktive Ermittlungsvorschriften könnte zu einer Verschlechterung der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens führen, was wiederum das Insolvenzrisiko erhöht. Daher verfolgt die Ausschüttungsbemessungsfunktion ebenfalls das Ziel, eine willkürliche Kürzung des ausschüttungsfähigen Betrags zu verhindern und somit die Ausschüttung zu sichern.

Die handelsrechtlichen Vorschriften stellen somit eine gesetzlich kodifizierte Risikoverteilung zwischen Anteilseignern und Gläubigern dar. Ziel ist es, einen Ausschüttungsbetrag zu ermitteln, durch den das durch die Gläubiger zu tragende Insolvenzrisiko nicht unangemessen steigt. Folglich ist ein Betrag zu ermitteln, der ohne Gefährdung der Substanz und des Fortbestandes dem Unternehmen entzogen werden kann.

2.4. Exkurs zum Zweck der IFRS-Rechnungslegung

Da die IFRS herangezogen werden, wenn das HGB und die GoB Regelungslücken aufweisen bzw. bei der Diskussion von Lösungsvorschlägen nicht angewendet werden können, wird im Folgenden in der gebotenen Kürze auf den Zweck der IFRSRechnungslegung eingegangen. Darauf aufbauend wird die grundsätzliche Tauglichkeit der IFRS als Alternative erörtert.

Der Zweck der IFRS-Rechnungslegung besteht in Übereinstimmung mit CF.0B2 darin, die aktuellen und potenziellen Adressaten mit entscheidungsnützlichen Informationen zu versorgen, die es ihnen erlauben, die mit ihrem Engagement verbundenen Entscheidungen fundiert zu treffen. Somit steht allein die Informationsfunktion im Fokus, sodass eine aus Gläubigerschutz motivierte, vorsichtige Gewinnermittlung mit einem IFRS-Abschluss unvereinbar ist. Aus dieser Zielsetzung resultiert, dass die Bewertung eher zukunftsorientiert erfolgt.

Zu den Adressaten des IFRS-Abschlusses gehören in Übereinstimmung mit CF.0B3 derzeitige und potenzielle Eigen- und Fremdkapitalgeber, sodass die Zielgruppe grundsätzlich mit der der HGB-Rechnungslegung übereinstimmt.

Aufgrund der im Allgemeinen gleichen Adressatengruppe und der Fokussierung auf die Informationsfunktion sind die IFRS grundsätzlich geeignet, um Impulse für die HGB-Rechnungslegung aufzuzeigen. Gleichwohl bleibt zu berücksichtigen, dass aufgrund des Zielbündels im deutschen Bilanzrecht eine Übernahme der IFRSVorschriften nicht ohne weiteres vorgenommen werden kann. Daher ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob diese Vorschriften auch mit dem vollständigen HGB-Zielsystem vereinbar sind.

Da die IFRS monofunktional sind, existieren keine Zielkonflikte zwischen verschiedenen Zwecken, sodass auch Prinzipien, die innerhalb der HGB-Rechnungslegung von zentraler Bedeutung sind – beispielsweise die Kapitalerhaltungssätze – nur in abgeschwächter Form kodifiziert sind. Die Existenz des Vorsichtsprinzips mit dem Realisations- und Imparitätsprinzip als Folgeprinzipien, welche im deutschen Bilanzrecht aufgrund des ausgeprägten Gläubigerschutzgedankens bestehen, stellt einen zentralen Unterschied zur IFRS-Rechnungslegung dar.

 
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