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Staatspräsident

Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Symbol und Garant der nationalen Unabhängigkeit und Einheit des Staates sowie Oberkommandierender der Verteidigungskräfte (Art. 74). Er wird mit absoluter Mehrheit auf fünf Jahre direkt gewählt. Nach zwei Amtszeiten ist keine weitere Kandidatur zulässig (Art. 75). Das Staatsoberhaupt kann wegen strafrechtlicher Verfehlungen oder bei „klarer und ernster Verletzung seiner konstitutionellen Pflichten“ (Art. 79 II) vor dem Obersten Gericht angeklagt werden. Klageberechtigt ist das Parlament (nicht die Regierung), sofern mindestens zwei Drittel der Abgeordneten den Antrag unterstützen (Art. 79).

Dem Staatspräsidenten kommt eine Schlüsselrolle im politischen System zu. Er ist nicht Teil der Regierung, hat aber wichtige Gesetzgebungsund Kontrollfunktionen gegenüber Parlament und Regierung und ist an der Kreation weiterer Staatsund Verfassungsorgane beteiligt. Darüber hinaus besteht die Rolle des Präsidenten auch darin zu beraten und bei Konflikten in den demokratischen Institutionen schlichtend einzugreifen (Art. 74).

Der Staatspräsident hat die exklusive Antragsbefugnis im Rahmen der präventiven oder abstrakten Normenkontrolle durch das Oberste Gericht, das Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren sowie die Referendumsinitiative (Art. 85). Letztere kann bislang nicht genutzt werden, da ein Ausführungsgesetz fehlt. Das Veto des Präsidenten kann sich nur auf ein Gesetz als Ganzes beziehen. Ein Veto gegen ein von der Regierung eingebrachtes Dekret-Gesetz (Decreto-Lei do Governo) kann vom Parlament nicht überstimmt werden (Art. 88 IV). Ein Veto gegen ein Parlamentsgesetz kann mit absoluter Mehrheit vom Parlament zurückgewiesen werden, sofern es sich um ein politisches Veto (Art. 88

II) handelt. Legt der Präsident sein juristisches Veto aus Gründen des Art. 95 ein, bedarf es der Zweidrittelmehrheit (Art. 88 III). Ferner ernennt der Präsident auf Vorschlag der Mehrheitspartei oder mehrheitsfähigen Parteienkoalition im Nationalparlament den Premierminister (Art. 85d, Art. 106). Daraus kann sich für den Staatspräsidenten ein Gestaltungsspielraum bei der Regierungsbildung ergeben: Nach den Wahlen 2007 erging der Auftrag zur Regierungsbildung nicht an FRETILIN, die als stärkste Partei den Posten des Premierministers für sich reklamierte, sondern an das dem Präsidenten nahestehende Parteienbündnis Alliança da Maioria Parlamentar (APM).

Der Präsident vollzieht die Entlassung des Regierungschefs, wenn dieser zweimal mit der Verabschiedung des Regierungsprogramms am Parlament scheitert (Art. 86 g), nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung, wenn das Parlament dem Premierminister das Misstrauen ausspricht, oder sofern dies zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der demokratischen Institution notwendig ist (Art. 112). Die Abberufbarkeit aus politischen Gründen ist unzulässig. Es handelt sich daher um ein premier-präsidentielles Regierungssystem.

Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident auf Vorschlag des Regierungschefs die Minister und den Armeechef. Er hat kein Prüfungsrecht, sondern muss die vom Premierminister vorgeschlagenen Kandidaten ernennen. Allerdings interpretierte Präsi-

Abb. 9.3 Ost-Timors Regierungssystem. Quelle: eigene Darstellung

dent Gusmão (2002–2007) seine Kompetenzen sehr weitreichend, woraus sich in der Verfassungsrealität zumindest phasenweise eine doppelte Abhängigkeit der Regierung gegenüber Parlament und Staatspräsident ergab: Unter Verweis auf das Vorliegen einer Staatskrise setzte er 2006 die Entlassung von acht Ministern und schließlich den Rücktritt von Premierminister Mari Alkatiri (FRETILIN) durch. Anschließend ernannte er mit José Ramos-Horta einen parteilosen Regierungschef und überging damit die FRETILIN (Beuman 2013b; Feijó 2014, S. 274 f.) (Abb. 9.3).

Der Präsident hat den Vorsitz im Staatsrat, einem interinstitutionellen Beratungsorgan, und im Obersten Rat für Verteidigung und Sicherheit, der den Präsidenten in Fragen der nationalen Verteidigung berät. Zu den weiteren Befugnissen gehören die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Verwaltungsund Steuergerichte und des Rechnungshofs, des Generalstaatsanwalts und der Botschafter, das Begnadigungsrecht sowie die Ausrufung des Notstands nach Autorisierung durch das Parlament und Beratung mit dem Staatsrat, der Regierung und dem Obersten Rat für Verteidigung und Sicherheit. Er vertritt die Republik in internationalen Vertragsverhandlungen, die die nationale Verteidigung und Sicherheit betreffen (Art. 86–87). Der Präsident muss nach Rücksprache mit den Parlamentsfraktionen und dem Staatsrat das Nationalparlament auflösen, wenn dieses innerhalb von 60 Tagen keine Regierung hervorbringt oder den von der Regie-

Tab. 9.2 Präsidentielle Befugnisse in Ost-Timor im Vergleicha

Osttimor (2002)

Portugal (1982)

Angola (1992)

Mosambik (1990)

Summe Gesetzgebungsrechte

4,5

3,5

5

7

Paketveto

1,5

2,5

2

3

Einzelveto

0

0

0

0

Dekretmacht

0

0

0

1

Gesetzesinitative

0

0

0

1

Budgetrechte

0

0

0

2

Antrag auf Normenkontrolle

1

1

1

1

Referendumsinitiative

(2)b

0c

2

0

Summe weitere Kompetenzen

4

6

14

11

Kabinettsbildung

1

1

4

4

Abberufung des Kabinetts

2

2

4

2

Zensusrechte des Parlaments

0

0

2

4

Parlamentsauflösung

1

3

4

1

Amtszeit in Jahren

5

5

5

5

Zulässige Amtszeiten

2

2d

2

Quelle: zusammengestellt nach Lobo und Neto (2014); da Fonseca (2009); Hartmann 2006)

a Die Einordnung basiert auf der Skala von Shugart und Carey (1992, S. 150), die das Machtverhältnis zwischen Präsident, Kabinett und Parlament mit Hilfe von insgesamt 10 Indikatoren erfasst, ergänzt um die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Dauer der Amtszeit und Wiederwahlmöglichkeit.

bAusführungsgesetz fehlt.

cseit 1997 auch Referendumsinitiative.

d nicht-konsekutiv sind weitere Amtszeiten möglich.

rung vorgelegten Haushalt ablehnt (Art. 86 f). Schließlich kann er sich an das Parlament wenden und sich an die Abgeordneten dort Botschaften richten (Art. 86 e).

Nominell gewährt die Verfassung dem Präsidenten also nur einen eingeschränkten politischen Gestaltungsspielraum. Im Vergleich zu seinen Amtskollegen in den anderen semipräsidentiellen Systemen in lusophonen Staaten sind seine Exekutivbefugnisse eher

„schwach“ (Tab. 9.2).

 
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