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Regierung und Ministerrat

Die Verfassung stattet den Premierminister und die Regierung (Ministerrat) mit weitreichenden Kompetenzen aus, die vordergründig ein machtpolitisches Übergewicht zum Staatspräsidenten vermuten lassen. Die Regierung ist verantwortlich für die Ausführung der Gesetze und hat die Aufsicht über die konzentrierte Staatsverwaltung. Gegenüber dem Parlament verfügt sie über eine Reihe von Prärogativen. Hierzu zählen die Gesetzgebungsinitiative (Art. 115 IIa) und die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der eigenen Organisation und Tätigkeit sowie der direkten und indirekten Leitung des Staates (Art. 115 III). Ferner kann das Parlament die Regierung per Gesetz autorisieren, in wichtigen Rechtsmaterien eigene Gesetze zu erlassen. Hierzu zählen das Strafrecht, die Organisation der Gerichte und der öffentlichen Verwaltung, die Finanzverfassung, der Umweltschutz, die Gesetzgebung zu Medien und Militärbzw. Wehrersatzdienst, die Nationalisierung und Verstaatlichung von Privatbesitz sowie die Privatisierung von Produktionsmitteln und öffentlichem Grund und Boden (Art. 96). Gesetze aus der Mitte des Parlaments bedürfen der Gegenzeichnung durch den Regierungschef (Art. 116 d).

Der Premierminister dominiert den Ministerrat. Er übt die Verordnungsgewalt aus, koordiniert die Tätigkeit der Minister und der übrigen Kabinettsmitglieder und ernennt hohe zivile und militärische Beamte, soweit die Verfassung nicht ausdrücklich dem Staatspräsidenten ein Mitspracherecht einräumt. Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik, ist aber verpflichtet, den Staatspräsidenten über die Politik seiner Regierung zu informieren (Art. 117).

Die Verfassung macht keine Vorgaben hinsichtlich des Ressortzuschnitts. Die Organisationsgewalt liegt beim Premierminister. Unter Regierungschef Gusmão (seit 2007) wurde der Ministerrat deutlich vergrößert und die Entscheidungsund Budgetmacht im Büro des Premierministers zentralisiert. Im Vergleich zur Regierung Alkatiris (2002– 2006) erhöhte sich die Anzahl der Ministerien bis 2012 von 11 auf 15, der Mitglieder des Ministerrats von 12 auf 17 und der Staatssekretäre und Vizeminister von 17 auf 39 (GTL 2003, 2014). Gegenwärtig unterstehen dem Premierminister das Ministerium für Sicherheit und Verteidigung mit Befehlsgewalt über Armee und Polizei, die Nationale Entwicklungsbehörde, die Wirtschaftliche Planungsund Investitionseinheit, das staatliche Aufsichtsamt, die Nationale Beschaffungskommission, der Inlandsgeheimdienst und der staatliche Infrastrukturfonds. Insgesamt kontrolliert der Regierungschef persönlich einen Etat von US $ 804 Mio., bei einem Gesamtvolumen des Staatshaushalts von ca. US $ 1,6 Mrd. (ICG 2013, S. 13).

 
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