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8.4 Medialisierung

Als erhellend erweisen sich auch die Befunde der Fallanalysen zum Verhältnis von Medialisierung und informalem Regieren. Der Fokus ist aus unserer Sicht deshalb interessant,

weil „Medialisierung“ (Schulz 2003, 2006) bzw. „Mediatisierung“ (Korte und Fröhlich 2009, S. 25; Vowe 2006, S. 441) für das Regieren in der Politikwissenschaft eine hohe Bedeutung zugemessen wird. Regieren werde durch die Wirkungsmächtigkeit der zunehmend vernetzten Medienwelt immer kommunikationsabhänger (Korte 2001, S. 526; Korte und Fröhlich 2009, S. 261). Ein wichtiges Forschungsinteresse der Medialisierungsforschung ist deshalb auf die Klärung der Frage gerichtet: „ob und wie sich Akteure, Organisationen, Institutionen und Sozialsysteme an der Logik der Massenmedien orientieren“ (Meyen 2009, S. 25). Wir greifen dieses Interesse auf und fragen, inwiefern die in diesem Band diagnostizierten Ausprägungen informalen Regierens sich als fördernd oder als begrenzend für die zunehmende Medialisierung der Politik interpretieren lassen. Roland Czada setzt sich zunächst mit der gängigen Auffassung auseinander, dass informale politische Aushandlungsprozesse außerhalb von formalen Regelsystemen der Verfassungsinstitutionen eine starke Einschränkung von Öffentlichkeit und Transparenz verlangen. Aus dieser Perspektive muss informales Regieren als Schranke wirken, die sich einer Medialisierung sperrt. Im gleichen Atemzug wird angenommen, dass mit dem Formalisierungsgrad politischer Aushandlungsprozesse der Grad der Öffentlichkeit zunimmt. Formale Konsultationsgremien müssten sich dann im Umkehrschluss als medienaffin erweisen. Im Rahmen einer Vergleichsanalyse von Konsultationsgremien der Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland und den Niederlanden kommt demgegenüber Czada zu dem Ergebnis, dass diese Annahmen heute einer differenzierten Analyse nicht mehr standhalten. Argumentiert wird, dass sich in den letzten Jahren ein struktureller Gestaltwandel politischer Aushandlungsprozesse vollzieht. Der Konnex von Informalität der Verhandlungen und Abschottung vor Öffentlichkeit und Transparenz trifft nur noch für bestimmte Bereiche zu, beispielsweise im politischen Tagesgeschäft bei der Abstimmung eines Ministerialbeamten mit einem Verbandsvertreter oder bei fortbestehenden klientelistischen und paternalistischen Austauschbeziehungen. Die Analyse der Konsultationsstruktur für ethische und religiöse Minderheiten in Deutschland zeige einen Trend, dass Aushandlungsprozesse außerhalb von Verfassungsinstitutionen durch Öffentlichkeit und Transparenz gekennzeichnet sind. Demgegenüber verdeutlicht die Analyse der formal verfassten, in hohem Maße institutionalisierten Konsultationsstruktur in den Niederlanden, die starke Abschirmung vor der Öffentlichkeit und damit vor Medien.

Die Relevanz der Analyse liegt im Nachweis, wie sich in bestimmten Politikfeldern neue informale Konsultationsstrukturen herausbilden, die entgegen der bisherigen Gewissheit, durch Öffentlichkeit und Transparenz gekennzeichnet sind und daher eine weitere Medialisierung fördern. Die neue Offenheit informaler Konsultationsstrukturen erweist sich jedoch in ihren Folgen als in hohem Maße ambivalent. Denn es ist fraglich, ob Öffentlichkeit und Transparenz in informalen Aushandlungsprozessen zu mehr deliberativer Demokratie führt oder ob die Handlungslogik des strategischen Politikmarketing und -kalküls die Oberhand gewinnt. In jedem Fall bewegen sich die Akteure der neuen informalen Konsultationsgremien nicht mehr wie zuvor in einem vor der Öffentlichkeit behüteten Raum, sondern sind mit der Logik der Massenmedien und damit den konsumorientierten Kriterien wie Nachrichtenwert, Fernsehtauglichkeit und Personalisierung ausgesetzt. Wie sich dies auf die Qualität der Entscheidungen auswirkt ist eine offene Forschungsfrage, die weitere empirische Anstrengungen erfordert.

Die Beiträge von Stefan Schieren und Barbara Laubenthal erschließen eine weitere Perspektive auf die Medialisierung der Politik. Beide Analysen arbeiten die Bedeutung des strategischen Umgangs und der Wechselwirkungen von informalem Regieren und Medialisierung heraus. Medialisierung wird zum Strategem der politischen Zielerreichung informalen Regierens, dass sich die Funktionslogik des Mediensystems zu nutze macht. Schieren zeigt anhand der vergleichenden Analyse des „Tagesbetreuungsausbaugesetzes“ und des „Kinderförderungsgesetzes“, wie es Ursula von der Leyen gelang, das Interesse der Medien an ihrer Person als zuständige Bundesministerin und zugleich mehrfache Mutter und am Thema zu wecken, um in Verbindung mit einem medienwirksamen Format wie dem „Krippengipfel“ am Ende ihre politischen Interessen erfolgreich im Gesetzgebungsprozess durchzusetzen.

Die Fallanalyse von Laubenthal zeigt die Bedeutung des strategischen Umgangs für das Politikfeld Migration. Gegenstand sind die informalen Akteure „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) und „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ (HKG), die neue autonome Akteure darstellen und an die Stelle von staatlich mandatierter Gremien getreten sind. Namensnennung und das Aufgabenprofil wurden so gefasst, dass sie in das mediale Aufmerksamkeitsschema passen. Im Fall des (SVR) handelt es sich um eine Strategie des politischen Mimikry: So suggeriert die Bezeichnung „Sachverständigenrat“, dass es sich um ein offizielles formales Gremium der Bundesregierung handelt. Weiterhin wird dargelegt, wie SVR und HKG mit hoher Priorität und mit Erfolg mediale Agenda-Setting Strategien verfolgen. Übereinstimmend kommen die genannten Fallstudien zu dem Ergebnis, dass informales Regieren den Prozess der Medialisierung fördert.

 
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