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2.2 Ko-Regulierung, Selbst-Regulierung und Selbst-Organisation

Wenn nicht staatliche, nicht demokratisch legitimierte Akteure an der Regelsetzung im Medienbereich beteiligt sind, kann dies auf drei verschiedene Weisen geschehen, die sich durch die jeweils beteiligten Akteure unterscheiden. Bei Ko-Regulierung bilden Staat und private/zivilgesellschaftliche Akteure ein Tandem: Staat und Medienakteure finden gemeinsam institutionalisierte Formen gemeinsamer Regelsetzung, Regeldurchsetzung und Sanktionierung bei Regelverstößen. Dadurch kann das Gebot der Pressefreiheit auch bei der Regulierung von Medieninhalten gewahrt bleiben, weil spezifische Vorgaben von Medienakteuren gesetzt und kontrolliert werden. Gleichzeitig stellt die staatliche Beteiligung sicher, dass überhaupt Regulierung stattfindet – während Selbstregulierung weitgehend reaktiv eingesetzt wird, um angedrohter staatlicher Regulierung zuvorzukommen. In der Praxis bedeutet Ko-Regulierung daher zumeist, dass staatliche Akteure die Implementation von selbstregulierenden Elementen zwingend vorschreiben, kontrollieren und evaluieren („regulierte Selbstregulierung“). Dies ist z. B. der Fall bei der mexikanischen Wahlberichterstattung, bei der obligatorische Regulierungsinstrumente seit Mitte der 1990er Jahre für parteipolitisch ausgeglichene Medieninhalte sorgen sollen (Klinger 2011a, S. 248–264; Mena 2005). Insgesamt kommt Ko-Regulierung in Italien und Mexiko aber kaum vor, so dass sie hier nicht weiter empirisch analysiert werden kann. Dadurch wird aber in beiden Ländern die Chance vergeben, private Akteure an der Regelsetzung zu beteiligen, ohne staatliche Aufgaben privater Willkür preiszugeben, wie Offe (2009) in Anlehnung an Crouch's Postdemokratie befürchtete.

Selbstregulierung bezeichnet dagegen die Maßnahmen, mit denen private und zivilgesellschaftliche Akteure selbst Regeln für ihre Branche bzw. ihren Tätigkeitsbereich setzen, durchsetzen und sanktionieren. Damit verfolgen sie primär zwei Ziele: zum einen die Abwendung einer möglichen (angedrohten) Intervention des Staates, in dem man die geforderten Regeln selbst einführt und kontrolliert. In manchen Fällen, wie bei den italienischen Journalistenverbänden (ordine dei giornalisti), sollen eigene Regeln auch vor Interventionen des Marktes schützen, indem z. B. das Berufsrecht und das Lohnniveau zentral von den ordine definiert sind. Ein zweiter Grund ist die Qualitätssicherung, auf die ethische Codices und inhaltliche Vorgaben abzielen. Dabei geht es zentral um „media accountability“, d. h. um alle nicht staatlichen Aktivitäten, die die Verantwortung der Massenmedien gegenüber der Öffentlichkeit definieren und garantieren sollen (Eberwein et al. 2011; Bertrand 2000). Der Nachteil von Selbstregulierung ist, dass sie häufig erst als Reaktion auf staatlichen Druck hin implementiert wird. So sind beispielsweise Presse- und Medienräte nicht aus Initiativen aus der Medienbranche selbst heraus entstanden, sondern mit dem Ziel eingesetzt worden, absehbare staatliche Eingriffe in Arbeitsprozesse oder Inhalte zu vermeiden.

Ein Unterbereich von Selbstregulierung ist Selbstorganisation, d. h. die Regel- und Norm(durch)setzung innerhalb von Medienorganisationen und Medienunternehmen. Offe (2009) hat darauf verwiesen, dass Governance nicht vor den Toren von Märkten und Unternehmen haltmachen kann, wenn der Begriff „das Gesamt aller nebeneinander bestehenden Formen der kollektiven Regelung gesellschaftlicher Sachverhalte“ (Mayntz 2004: o. S.) beinhalten soll. Hier ist zwar die Reichweite geringer, dafür aber das Regulierungspotenzial größer, weil meist klare Hierarchien, Zuständigkeiten und Plichtzuschreibungen existieren. Dies schließt an Governance-Konzepte aus der Ökonomie an, wie corporate governance und corporate social responsibility, aber es geht auch um journalistische Qualität und firmeninterne Standards (Hermes 2006).

Durch die Kompetenzen der beteiligten Akteure unterscheidet sich auch die Reichweite der Regelungen, die mittels Ko- und Selbstregulierung implementiert werden können. Während staatliche Medienpolitik und Ko-Regulierung allgemein verbindliche Outputs generieren, ist Selbstregulierung auf die eigene Branche beschränkt (z. B. auf alle Mitglieder eines Journalistenverbandes) und Selbstorganisation gar auf ein einzelnes Medienunternehmen. Wie weiter unten gezeigt wird, bleibt dies nicht folgenlos, wenn es um die Sicherung von Pluralismus in den Medien geht.

 
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