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5 Media Governance in Italien

Wie bereits dargestellt, regeln gesetzliche Vorschriften den Rundfunksektor in Italien nur unzureichend. Aber auch Ko- und Selbstregulierung greifen in Italien nur bedingt, wenn es um die Sicherung von Pluralismus geht. In Italien sind ethische Standards im Medienbereich, die auf eine gesellschaftliche Funktion der Medien, Verantwortung und Pluralismus verweisen, nur schwach institutionalisiert. Auch die Professionalisierung und Autonomie der Journalisten ist gering (Hallin und Mancini 2004) – wenngleich die journalistischen Berufsverbände (ordine dei giornalisti) hochgradig formalisierte Zugangskontrollen vornehmen, die enorme Konsequenzen für Journalisten haben. Die Ordine wurden auf staatliche Initiative per Gesetz Nr. 69 am 3. Februar 1963 gegründet, wodurch der Journalismus als Beruf eine staatliche Anerkennung als Profession mit sozialer Relevanz erfuhr. Die Hauptaktivitäten der Ordine liegen in der Kontrolle des Berufszugangs und der Interessenwahrung, zum Beispiel durch Festlegung von Tarifen für journalistische Leistungen.

Italian journalists have always considered themselves as part of a very special caste. To this day, the profession protects itself by rigorously enforced entrance barriers (…). Being a member of the ‚ordine dei giornalisti' comes with a number of privileges. Fully employed journalists are not heard of as being fired, not even in cases where serious professional mistakes have been made. (…) During the 1980s quality papers like La Repubblica started to buy heavily into ailing regional dailies. Chain newspapers with regional or local inserts developed with almost no reduction in editorial staff. (OSZE 2003, S. 151)

Die Setzung, Durchsetzung und Sanktionierung von ethischen Standards spielt hingegen keine vergleichbare Rolle (Hallin und Mancini 2004, S. 112). Einen verbindlichen Ethikcode kennen die Ordine nicht. Auf nationaler Ebene gelten elf „deontologische“ Vereinbarungen, die sich zum Teil überschneiden und ergänzen. In diesem Bereich ist Italien ein Nachzügler unter den westlichen Demokratien. Es bestehen keine effektiven Sanktionsmechanismen, die die Einhaltung der normativen Regeln überwachen und Verstöße veröffentlichen. Die Mitgliedschaft in den Ordine ist so zwar an hohe Zugangsbarrieren, aber nicht an die Einhaltungen der normativen professionellen Standards gebunden. Eine effektive Förderung von inhaltlichem Pluralismus – auch wenn dies in einigen Codices angesprochen wird – ist durch diese Maßnahme nicht zu erwarten. Wie Mancini (2000,

S. 123) schreibt, kannten einer Studie von 1997 zufolge weniger als ein Drittel der italienischen Journalisten die wichtigsten Ethikcodes und viele lehnten sie ab. Einen Presseoder Medienrat auf nationaler Ebene, der ethische Standards setzt und als Adressat für Beschwerden von Bürgern dient – ähnlich dem Deutschen Presserat oder dem Britischen Press Council – gibt es in Italien nicht.

Journalistische Praktiken und Medieninhalte werden nicht nur von Pressegesetzen und Branchennormen beeinlusst, sondern auch von den Regeln, die Medienunternehmen innerhalb ihrer Organisationen setzen. Im Zeichen eines unternehmensinternen Qualitätsmanagements (Hermes 2006) können so effektive Maßnahmen zur Sicherung eines internen Pluralismus implementiert werden. Die Reichweite dieser Regulierung ist zwar begrenzt, aber da es sich durch die bereits etablierte Medienkonzentration bei RAI und Mediaset um dominante Rundfunkunternehmen handelt, decken sie sowohl den Fernsehals auch Radiojournalismus nahezu komplett ab.

Beide Unternehmen schreiben ihren journalistischen Mitarbeitern Ethikcodes vor. Da Maßnahmen zur Selbstorganisation meist primär den Aspekt der Qualitätssicherung betonen, scheint es bemerkenswert, dass darin jedoch nur sehr wenige Artikel enthalten sind, die die Mitarbeiter auf journalistische Qualität einschwören (Klinger 2011a, S. 223). Dabei orientiert sich die RAI signifikant stärker an einer gesellschaftlichen Verantwortungswahrnehmung und sieht sich auch als Unternehmen in Staatsbesitz als Dienstleister in der Plicht der Öffentlichkeit. Mediaset fällt im Vergleich dazu deutlich ab, da Gesellschaft, Öffentlichkeit oder Pluralismus keine Rolle bei der internen Regelsetzung spielen und kaum je Erwähnung finden. Hier wird die Chance vergeben, in einem Bereich, in den der Staat kaum formal regulieren kann, inhaltlichen Pluralismus als journalistische Norm zu etablieren. Die möglichen Sanktionen, insbesondere die Disziplinarstrafen, bleiben unspezifisch und diffus.

 
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