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6.1 Informelle Regulierung – Radios comunitarias

Bereits erwähnt wurde, dass zivilgesellschaftliche Medien ein regulatives Vakuum erfahren – die Abwesenheit von formellen Institutionen und Regeln, die ihre Existenz anerkennen und strukturieren. Dies ist ein Fall von vertikaler informeller Regulierung, bei dem staatliche Akteure durch Nichtregulierung solche Medienakteure einer Situa

tion aussetzen, in denen sie weder die Regeln kennen, die zu ihrer formalen Anerkennung, einer Sendelizenz oder staatlichen Ressourcen führen, noch überhaupt über legalen Akteursstatus verfügen. Die mexikanische Mediengesetzgebung unterscheidet staatliche und private kommerzielle Rundfunksender – zivilgesellschaftlich getragene Sender, freie Radios, Bürgersender, Sender, die an Universitäten, Stiftungen oder NGOs angebunden sind, operieren folglich in einem informellen Rahmen, einer legalen Grauzone.

Zivilgesellschaftlich getragene Bürgerradios (radios comunitarias) gibt es in Mexiko seit über 40 Jahren (ausführlich zur Geschichte: Calleja und Solis 2005). Es handelt sich dabei zumeist um kleine lokale Sender, die von engagierten Laien und Aktivisten in ihrer jeweiligen Nachbarschaft, ihrer Stadt oder Region ohne kommerzielles Interesse betrieben werden. Es greift dabei zu kurz, sich diese Radios als ethnisch, indigen, ländlich, arm und marginalisiert vorzustellen, vielmehr gibt es auch Bürgerradios in großen Städten, die sich an junge Akademiker richten, über das Internet senden und ein internationales Publikum ansprechen. Die genaue Zahl der Bürgerradios in Mexiko ist nicht bekannt, Schätzungen der mexikanischen Vertretung des Weltverbandes der Bürgerradios (AMARC) gehen in die Tausende (Klinger 2011b). Legal und formalrechtlich betrachtet existieren diese Sender überhaupt nicht, weil das Fernseh- und Radiogesetz von 1960 nur kommerzielle und staatliche Sender kennt und auch die deregulative Reform von 2006 diese Lücke nicht füllte.

Dies verweist auf Merkels „illiberalen Code“ – informelle Institutionen und Praktiken, die als Erblast des autokratischen Regimes die unkonsolidierte Demokratie belasten und zu demokratischen Defekten führen. Die „Erblast“ sind dabei keineswegs die Bürgerradios, sondern der Zustand ihrer absichtsvollen Negierung durch staatliche Institutionen, die den Bürgerradios einen legalen Akteursstatus verweigern – zugunsten einer informellen und willkürlichen Regulierung. Waren Bürgerradios unter der autoritären PRIHerrschaft toleriert (oder: ignoriert) worden, kündigte die konservative Fox-Regierung ab 2002 diese informelle Duldung und begann, Bürgerradios zu kriminalisieren und zu schließen. Bürgerradios galten fortan als klandestine Piratenoder Guerillasender:

Wir kämpfen gegen Sender, die weder eine Konzession [für kommerzielle Sender, UK] noch eine Lizenz [für staatliche Sender, UK] haben, und wir werden nicht aufhören, bevor jeder operierende Sender entweder eine Konzession oder Lizenz hat – oder eben nicht sendet. Jorge Alvares Huth, Vize-Minister für Kommunikation und Transport[1]

Es tut mir leid, aber wir können weder mit Verbrechern sprechen noch sie verteidigen; als Behörde haben wir die Plicht, Vergehen zu verfolgen. Eine Lösung des Themas der Bürgerradios zu suchen wäre, als ob einer jemanden umbringt und dann die Behörden darum bittet, nichts zu unternehmen. (Beamter des Ministeriums für Kommunikation und Transport SCT, 2000)[2]

Zwischen 2004 und 2010 erhielten 19 Stationen eine Sendelizenz. Dies war jedoch nur ein Ausnahmeerfolg der Bürgerradios und ihrer Interessenvertreterin AMARC in ihrem politischen Einsatz für eine rechtliche Anerkennung. Es wurden einzelne Sender lizensiert, ohne dass verbindliche, allgemein gültige formelle Regeln implementiert wurden, nach denen auch andere Sender solche Lizenzen beantragen können. Die Antragstellung blieb willkürlich und intransparent. So verlangten die Behörden in manchen Fällen hohe finanzielle Sicherheitsgarantien, mit denen die Bürgerradios gewährleisten sollten, keine Werbung zu senden oder Sponsorengelder anzunehmen (Calleja und Solís 2005, S. 82)

– ohne jedwede regulative Grundlage für diese Forderungen. Auch der Antragsweg für Sendelizenzen ist noch immer intransparent.

Bürgerradios bleiben bislang informell regulierte Medienorganisationen. Dies hat dramatische Konsequenzen für diese Sender, da sie so keine Rechtssicherheit bei der Akquise von Ressourcen haben und mit der Abschaltung des analogen Sendespektrums auch keinen Weg in die digitalen Sendepakete finden können. Die Situation der mexikanischen Bürgerradios illustriert die weiter oben bereits angesprochene Frage der Demokratieverträglichkeit informeller Regulierung: Während die Duldung und das informelle Zugeständnis einzelner Sendelizenzen auf den substituierenden Charakter informeller Regulierung verweisen, wird gleichzeitig auch deutlich, dass der lexible und kostengünstige Einsatz solcher Regelungen hier der Implementierung einer dauerhaften formalrechtlichen Lösung im Wege steht. Während die zuständigen Behörden durch einzelne Lizenzvergaben versuchen, den politischen Druck zu verringern, mit dem die Bürgerradios und ihre Interessenvertreter auf eine Reform der Mediengesetzgebung drängen (unter Verweisen auf Menschenrechte und internationale Regelungen), gelingt es den politischen Akteuren bisher nicht, eine inklusivere Medienregulierung zu etablieren. Zwar hat sich die Position der Regierung den Argumenten der radios comunitarias geöffnet (Klinger 2011b), dennoch versuchen kommerzielle Anbieter weiterhin, eine inklusivere formale Ordnung des Mediensektors zu verhindern, unter der sie mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren um Ressourcen konkurrieren müssten.

  • [1] “Estamos combatiendo a las estaciones que no tienen concesión o permiso y no vamos a parar hasta que toda estación que opere tenga una concesión o permiso, y si no, que no opere.” (El Universal, 09.10.2003, S. B7).
  • [2] “Lo siento pero nosotros no podemos hablar ni defender a delincuentes, como autoridad tenemos la obligación de perseguir los ilícitos, pedir una solución al tema de las radios comunitarias seria tanto como que alguien cometiera un asesinato y se le pidiera a las autoridades no hacer nada.” (Zitiert in Calleja und Soliz 2005, S. 70).
 
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