Fallauswahl und Untersuchungsdesign

Die russischen Regionen eignen sich als Laboratorium, um die Bandbreite und das Zusammenwirken unterschiedlicher Typen von Governance unter den Bedingungen eines semi-autoritären Systems zu untersuchen. Aufgrund der Größe des Landes und seiner ökonomischen, ethnischen und kulturellen Vielfalt richten viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland ihre Aktivitäten stärker an der regionalen und lokalen Ebene als an der nationalen Politik aus (vgl. Richter 2009a, S. 12). Zudem kann bei einen Vergleich russischer Regionen eine Vielzahl institutioneller Rahmenbedingungen konstant gehalten werden, da die meisten Politikbereiche durch verfassungsrechtliche Bestimmungen fixiert, der nationalen Ebene zugewiesen und durch nationale Gesetzgebung überformt sind (Art. 71 Verf. RF) oder als Gemeinschaftsaufgaben (Art. 72 Verf. RF) definiert werden (vgl. hierzu Kahn et al. 2009). Gleichzeitig lassen verschiedene regionenspezifische Einlussfaktoren eine Divergenz der regionalen Governance-Modi vermuten. So liegen Kompetenzen, welche z. B. die Ausgestaltung von zivilgesellschaftlichen Plattformen zum Gegenstand haben, auf regionaler Ebene (vgl. Mikirova 2012). Daneben weisen die Regionen sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und ökonomische Leistungsniveaus auf. Während manche Regionen von der Ressourcenindustrie, z. B. von Öl- und Gasoder anderen Rohstoffvorkommen, geprägt sind, haben andere eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur entwickelt. Diese Unterschiede dürften sich auch auf die Governance einer Region auswirken: Je diversifizierter die Akteurskonstellation in einer Region, desto besser sind voraussichtlich die Chancen für private Akteure, Koalitionen mit regionalen und lokalen Akteuren einzugehen, die ein gemeinsames Interesse daran haben, hierarchische Eingriffe des Zentralstaates abzuwenden und örtliche Interessen durchzusetzen (vgl. Hinweise bei Reuter 2010, S. 317). Dabei ist es von Bedeutung, ob Akteurskonstellationen plural oder dyadisch ausgestaltet sind: Während bei dyadischen Konstellationen bereits geringfügige Machtungleichgewichte genügen, um eine Hierarchisierung herbeizuführen, ist diese in pluralen Konstellationen schwieriger herzustellen, da die Akteure unterschiedliche Koalitionen eingehen können (Schuhmann 2012, S. 27). Wie Akteurskonstellationen ausgestaltet sind, hängt zudem vom Politikfeld und der Art des zu bearbeitenden Problems ab (vgl. Scharpf 1997). Im Rahmen unserer explorativen Studie wurden deshalb zwei verschiedene Politikbereiche in jeweils zwei Regionen mit insgesamt 13 Fallstudien untersucht. Zwischen 2007 und 2010 wurden neun Fallstudien in den Regionen Krasnodar und Irkutsk durchgeführt, die sich der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Infrastrukturprojekten widmen.4 Während Irkutsk von der Ressourcenindustrie geprägt ist, weist die Region Krasnodar eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur mit starken Anteilen der Transportbranche, Landwirtschaft, Konsumgüterindustrie und einem ausgebauten Dienstleistungsbereich auf (Schuhmann 2012, S. 70–77). Hinzu kommen vier zwischen 2007 und 2010 durchgeführte Fallstudien in den Regionen Krasnodar und Stavropol, die sich den sog. „Verhandlungsplattformen“ im Bereich der ethnischen Konliktregulierung widmen. Diese „Plattformen“ dienen dem Ziel, durch die Einbeziehung ethnischer NGOs drohende ethnische Spannungen in den Regionen abzuwenden und bestehende Probleme zu kanalisieren. Diese beiden im Nordkaukasus gelegenen Regionen ähneln sich hinsichtlich der ethnischen Zusammensetzung ihrer Bevölkerung5 und in ihrer Wirtschaftsstruktur. Sie waren jedoch Objekt unterschiedlicher ökonomischer Entwicklungsstrategien der föderalen Regierung (vgl. Mikirova 2012). Während die UVP auf föderaler Ebene geregelt wird und eine Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindlich vorschreibt, liegt die Regelungskompetenz für die Einrichtung regionaler Plattformen im Falle der ethnischen Konliktregulierung auf der regionalen Ebene. Die Region Krasnodar ist in unserem Untersuchungsdesign somit doppelt vertreten, was den Vorteil bietet, dass die beiden Politikbereiche nicht nur in jeweils zwei Regionen untersucht werden, sondern zusätzlich innerhalb einer Region ein Policy-Vergleich zwischen Umwelt- und Nationalitätenpolitik möglich ist. Während es sich bei der UVP um eine verbindlich vorgeschriebene Verhandlung zwischen Staat und privaten Akteuren handelt, erfolgt die Einrichtung von Plattformen im Bereich der „Ethno-Politik“ auf freiwilliger Basis. Dies könnte sich auf die Verhandlungen insofern auswirken, als, anders als im Falle der UVP „…networks formed voluntarily already had a history of recognizing the need to coordinate their activities with other organizations“ (Kenis und Provan 2009, S. 449).

Der empirischen Untersuchung liegt ein Fallstudiendesign zugrunde, mit dessen Hilfe unsere Fragestellung kontextualisiert und mit der erforderlichen Komplexität analysiert werden kann (vgl. für viele Yin 2008, S. 13). Die Fallstudien, die im Rahmen mehrmonatiger Aufenthalte vor Ort erarbeitet wurden, stützen sich auf Dokumentenanalysen (Rechtsquellen der regionalen und nationalen Ebene, Analyse regionaler und lokaler Medien, Verlautbarungen privater und staatlicher Akteure) [1] und teilweise auf die teilnehmende Beobachtung von Sitzungen sowie auf insgesamt 94 leitfadengestützte Interviews, die vor Ort mit Vertretern von NGOs, mit Abgeordneten und Beamten regionaler Verwaltungen, mit Experten und Unternehmensführungen geführt und mithilfe von MAXQDA ausgewertet wurden. Akteurspräferenzen und Interaktionsorientierungen wurden somit durch Methodentriangulation erarbeitet. Da sich die Fallstudien auf Quellen unterschiedlicher Provenienz stützen, konnten die Aussagen und Positionen der Akteure verlässlich überprüft werden. Die 13 Fallstudien werden im Folgenden zum Zwecke des Vergleichs zusammenfassend dargestellt, da sich das Akteursfeld sowie die einzelnen Interaktionsorientierungen der an Verhandlungen beteiligten Akteure hier nicht im Detail für alle bearbeiteten Fälle ausführen lassen. Jedoch bieten umfassende Ausarbeitungen unserer Fallstudien zum Politikfeld „Umweltpolitik“ (Schuhmann 2012) und zur „ethnischen Konliktregulierung“ (Mikirova 2012) genaue Einblicke (vgl. die Aulistung der Interviews im Anhang).

Die folgenden beiden Abschnitte fassen wesentliche Ergebnisse unserer Fallstudien zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Bedingungen horizontal strukturierte Verhandlungen unter den Bedingungen eines semi-autoritären Staates zustande kommen und welche formalen Hemmnisse und informellen Praktiken dem entgegenwirken. Abschließend wird erörtert, wie sich das Zusammenwirken von horizontalen und vertikalen Formen von Governance in den russischen Regionen von ihrem Zusammenwirken in demokratischen Systemen unterscheidet.

  • [1] Vgl. hierzu in Einzelnen mit entsprechenden detaillierten Nachweisen und einer Aulistung der Quellen Schuhmann 2012, Mikirova 2012.
 
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