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1 Einleitung

Die beiden Eingangszitate weisen darauf hin, dass sich die finanzmarktpolitischen Aktivitäten und Praktiken in den letzten Jahrzehnten stark verändert haben. Im Kontext einer beschleunigten und umfassenden europäischen Integration haben sich inzwischen zahlreiche Unternehmen und Verbände des Finanzsektors organisiert, um die regulative Liberalisierung der Finanzmärkte voranzutreiben. In der wissenschaftlichen Diskussion wird demzufolge inzwischen davon ausgegangen, dass die Finanzmarktregulierung durch eine sehr ausgeprägte Kooperation von öffentlichen und privaten Akteuren gekennzeichnet ist. Die Beispiele und Dimensionen dieser Kooperation sind mittlerweile gut dokumentiert. So beleuchten einige Untersuchungen die etablierten Verfahren, in denen – gerade auch in der Europäischen Union – im Zusammenspiel von Politikern, Experten und der Finanzindustrie spezifische regulative Bestimmungen beraten und ausgehandelt werden (vgl. Bieling 2005; Mügge 2006; Quaglia 2010). Ebenso gibt es aber auch Studien, die sich vornehmlich oder explizit den bedenklichen Praktiken zuwenden, die sich aus einer engen und oft auch intransparenten Kooperation und Vernetzung ergeben. Diskutiert und problematisiert werden unter anderem die Konzentration finanzieller Macht (vgl. Wray 2009; Foster und Holleman 2010), die durch Profitgier initiierten betrügerischen Praktiken und Skandale (vgl. Sablowski 2003; Crouch 2011, S. 100–106) sowie die vielfältigen Prozesse, über die sich die Finanzindustrie der Politik im Sinne eines „regulatory capture“ bemächtigt hat (vgl. Baker 2010; Alter-EU 2009).

Die angesprochenen Tendenzen sind keineswegs vollkommen neu. Sie bilden vielmehr ein stetiges Begleitphänomen der finanzmarktpolitischen Gestaltung, da diese administrativ zum Teil recht kompliziert ist und sich jenseits der öffentlichen Kontrolle entfaltet. Die damit verbundene strukturelle Anfälligkeit für informelle Praktiken und Prozesse ist in der Vergangenheit politisch immer wieder adressiert worden: im Bereich der Kreditmärkte durch politische Vorgaben der Risikoabsicherung; und auf dem Gebiet der Kapitalmärkte durch die regulative Festschreibung gewisser Transparenzstandards (vgl. Lütz 2002). Letztlich sind diese politischen Gestaltungs- und Kontrollambitionen durch die Praktiken der Finanzmarktakteure aber auch immer wieder umgangen und unterlaufen worden; und zwar in einem stetigen Prozess, dessen Dimensionen selbst in Krisenzeiten auch nur annäherungsweise erfassbar werden (vgl. Kessler 2009). So überrascht es nicht, dass die Auffassungen über den genauen Umfang und die Ursachen der rechtlichen Verfehlungen wie auch der politische Einlussnahme der Finanzindustrie divergieren. Gleiches gilt für die normative Bewertung dieser Prozesse. Während einige die Mobilisierung des Fach- und Expertenwissens, mithin die vorteilhafte Effektivität einer engen Kooperation privater und öffentlicher Akteure betonen (vgl. die Beiträge in Pagliari 2012), heben andere den ökonomisch betrügerischen Charakter und die demokratiegefährdenden Implikationen eines zu mächtigen Finanzsektors hervor, der sich einer effektiven politischen Gestaltung, Beaufsichtigung und Kontrolle nur allzu leicht zu entziehen weiß (vgl. Alter-EU 2009; Wray 2011). Die jüngere wissenschaftliche und öffentliche Diskussion ist dabei durch ein Paradox gekennzeichnet. Einerseits neigt sie im Zeichen der Krisenprozesse verstärkt einer kritischen Interpretation der Rolle der Finanzmarktakteure zu; andererseits übersetzt sich diese kritische Sichtweise bislang kaum in politische Schritte, um die Voroder Übermacht der Finanzindustrie zu brechen.

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, warum sich dieses Paradox in der bisherigen europäischen Krisenstrategie reproduziert oder sogar verschärft, informelle und regelverletzende Praktiken[1] also fortbestehen, vielleicht sogar an Bedeutung gewinnen. Um diese Frage zu beantworten, reichen einseitig systemische und strukturelle Erklärungen, die allein auf die finanzmarktkapitalistischen Verwertungszwänge verweisen, ebenso wenig aus, wie vordergründig akteurszentrierte Analysen, die individuelles Fehlverhalten brandmarken, den gesellschaftlichen Kontext aber aus dem Auge verlieren. Vielmehr scheint es erforderlich, die struktur- und handlungsanalytischen Aspekte in einer integralen Perspektive zu vereinen. Was dies bedeutet, wird nachfolgend zunächst anhand einer diskurspolitisch und historisch orientierten hegemonietheoretischen Heuristik skizziert (2). Diese ist hilfreich, um die Genese und Governance-Formen des europäischen Finanzmarktkapitalismus wie auch dessen Krise zu verstehen (3). Darüber hinaus trägt sie dazu bei, die Merkmale und Besonderheiten einer partiell regelverletzenden europäischen Finanzmarktstrategie zu ergründen, die sich in den beiden zentralen, auch komparativ betrachteten Handlungsfeldern – den krisenkonstitutionalistischen Reformen und der regulativen Finanzmarktpolitik – jeweils spezifisch ausprägt (4). Die finanzmarktkapita listischen Machtbeziehungen stellen sich unter den Aspekten einer demokratieverträglichen und effektiven Regulierung demzufolge als problematisch dar (5).

  • [1] Mit dieser Formulierung soll keineswegs behauptet werden, dass informelle und regelverletzende Praktiken identisch sind. Informelle Praktiken bilden vielmehr ein stetiges, zum Teil notwendiges, mitunter sogar effektivitätsförderndes Moment der finanzmarktpolitischen Regulierung, das zugleich aber immer auch die Gefahren eines regelverletzenden Missbrauchs und der demokratiepolitischen Gefährdung in sich birgt.
 
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