Umrisse einer integralen Analyseperspektive

Um die jüngeren Krisenprozesse, die darauf bezogenen politischen Reaktionen sowie die alltäglichen finanzmarktrelevanten Praktiken einordnen zu können, bietet sich ein Analyse- und Interpretationsraster an, das in einer synthetischen Betrachtung strukturelle und handlungsorientierte Erklärungsmomente zusammenführt. Im Fokus einer solchen Zusammenführung steht die Operationsweise einer transnationalen „Diskurskoalition“. Als Diskurskoalitionen können jene Interaktions-Netzwerke bezeichnet werden, die durch Prozesse der kommunikativen Verdichtung spezifischer Weltsichten, Problemdefinitionen sowie konzeptueller und strategischer Politikangebote die gesellschaftliche, so auch die politökonomische Entwicklung maßgeblich beeinlussen (vgl. Howarth 2010,

S. 318–323). Wie im Kontext der Globalisierung allgemein (vgl. Plehwe 2011), so haben sich auch im Zuge der beschleunigten europäischen Integration und der Herausbildung europäischer Governance-Strukturen derartige Interaktionsnetzwerke zunehmend grenzüberschreitend formiert. Dies gilt auch für die Finanzmärkte. Deren Liberalisierung und Integration wurde seit den 1990er Jahren programmatisch und regulativ sehr stark von einer transnationalen Diskurskoalition vorangetrieben (vgl. Bieling 2005), die nun aber unter Krisenbedingungen darum ringt, eine verteilungspolitische und regulative Beschneidung der zuvor errungenen Handlungsfreiheiten abzuwehren.

Die diskursiven Kämpfe, die mit Bezug auf die finanzmarktpolitischen Reformen ausgetragen werden, werden durch die etablierten Formen der nationalen und europäischen Governance strukturiert und bewegen sich innerhalb der hierauf bezogenen Kanäle der zivilgesellschaftlich-öffentlichen Kommunikation, sind zugleich aber auch partiell kontingent. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass sich die vorgebrachten argumentativen Begründungen – Kritiken und Legitimationsformen – immer wieder verändern. Offenkundig stellen sich die hegemonialen Macht- und Herrschaftsverhältnisse in der Europäischen Union, die zum Teil auf gemeinsamen materiellen Interessenlagen und weithin akzeptierten Weltsichten beruhen, als widersprüchlich und konliktiv dar und werden von unzähligen Akteuren diskursiv fortwährend bearbeitet (vgl. Scherrer 2012). Im Schnittfeld einer Vielzahl von Machtbeziehungen sind die diversen Akteursnetzwerke im Kampf um tragfähige politische Strategien und Lösungen bestrebt, die – aktive oder passive – Zustimmung möglichst großer Bevölkerungsgruppen zu organisieren: unter anderem durch materielle Konzessionen und Kompromissangebote, durch argumentative Überzeugung, mitunter aber auch durch Mechanismen der symbolischen Einbindung und Manipulation.

Der Erfolg und die Wirksamkeit dieser und anderer Strategieelemente, also die hegemoniale Stabilisierung tradierter Weltsichten, hängt sicherlich vom politisch-argumentativen Geschick der Diskurskoalitionen ab; ebenso aber auch von den materiellen Reproduktionsbedingungen der bestehenden gesellschaftlichen Formationen. In der EU ist die Operationsweise transnationaler Diskurskoalitionen in diesem Sinne sehr stark durch die Herausbildung eines grenzübergreifenden europäischen Finanzmarktkapitalismus geprägt (vgl. Stockhammer 2007; Demirovic und Sablowski 2012; Becker und Jäger 2012). Dieser Prozess vollzog sich im Anschluss an die Erosion des Bretton Woods Systems und die Krise der fordistischen Gesellschaftsformationen. So wurde zum einen erkennbar, dass sich im Übergang zum „Dollar Wall Street Regime“ (DWSR) (Gowan 1999) die Spielregeln in der internationalen Währungs- und Finanzmarktpolitik veränderten und fortan lexible Wechselkurse, offene Kapitalmärkte und eine internationale Währungs- und Finanzmarktkonkurrenz, d. h. ein durch eine kompetitive Liberalisierung gekennzeichneter Wettbewerb der Finanzplätze, die politökomische Entwicklung prägten (vgl. Helleiner 1994); und zum anderen sorgten die begrenzten Investitionsmöglichkeiten und die gleichzeitig forcierte Akkumulation finanzieller Vermögenswerte – Ersparnisse, Aktien und andere Wertpapiere – dafür, dass sich innerhalb der OECD-Welt, nicht zuletzt in der EU, finanzmarktkapitalistische Reproduktionsmuster verallgemeinerten.

Bis zum Ausbruch der Weltfinanzkrise stützten sich der strukturelle Wandel der kapitalistischen Reproduktion und die Projekte oder Initiativen2 der finanzmarktorientierten transnationalen Diskurskoalition wechselseitig. Auf der einen Seite wurden durch die Akkumulation finanzieller Vermögenswerte einige Akteursgruppen des Finanzsektors

– Pensions-, Investment- und Hedgefonds, Versicherungen, Investmentbanken, RatingAgenturen etc. – nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftspolitisch aufgewertet (vgl. Roxburgh et al. 2011); zumal sich auch das Alltagsleben unterschiedlicher sozialer Gruppen, z. B. durch die (Teil)Privatisierung der Alterssicherung, die verfügbaren Geld- und Immobilienvermögen oder die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, inzwischen sehr stark an der Entwicklung der Kredit- und Kapitalmärkte orientiert (vgl. Erturk et al. 2008). Auf der anderen Seite haben die Finanzmarktakteure und deren Verbände, nationale und supranationale Behörden und Regulierungsagenturen wie auch viele Wissenschaftler und Journalisten, also die zentralen Protagonisten einer transnationalen Diskurskoalition, durch spezifische politische Initiativen ihrerseits darauf hingewirkt, die Herausbildung eines europäischen Finanzmarktkapitalismus zu verstetigen und zu beschleunigen.

Die wiederholten Initiativen zur Liberalisierung und Integration der Finanzmärkte in der EU korrespondierten demzufolge mit strukturellen politökonomischen Umbrüchen, die durch die – vorübergehende – Ausstrahlungsfähigkeit der US-Ökonomie in den 1990er Jahren zusätzlich verstärkt wurden (vgl. Grahl 2011). Darüber hinaus relektierten sich in ihnen aber auch spezifische Logiken. Diese ergeben sich jeweils daraus, dass politische Initiativen oder Projekte eine programmatische und politisch-operative Verdichtung gesellschaftlicher Interessen und Diskurse darstellen. In dem Maße, wie sie als Antwort auf drängende Probleme und Krisen erscheinen, sind sie immer auch gesellschaftlich konstruiert. Zugleich wirken die problemoder kriseninduzierten Interpretationsraster und Lösungsvorschläge, die durch die politischen Projekte gefördert werden, ihrerseits auf die politökonomischen, institutionellen und sozialen Reproduktionsbedingungen zurück. Mit anderen Worten, politische Projekte oder Initiativen stellen für – hegemoniale – transnationale Diskurskoalitionen ein wichtiges strategisches Element dar, um die gesellschaftliche Entwicklung aktiv zu beeinlussen und zu gestalten.

Unter hegemonie- und legitimationstheoretischen Gesichtspunkten wäre es nun sicherlich spannend zu beleuchten, ob die lancierten Initiativen hegemonial sind, also von einer breiten Zustimmung in den Alltagsdiskursen gestützt werden. Eine solche Herangehensweise stellt sich jedoch als sehr schwierig dar, da valide und differenzierte Informationen zur Zustimmung oder Kritik von spezifischen Vorhaben nicht ohne weiteres verfügbar sind und sich die Daten im Zeitablauf fortwährend verändern. Tatsächlich ist der analytische Fokus der hier verfolgten Fragestellung und Argumentation denn auch sehr viel enger definiert. Jenseits der hegemonialen Ausstrahlungsfähigkeit spezifischer Projekte und Initiativen sollen vor allem die durch sie geförderten Formen der europäischen Governance, insbesondere der staatlich-zivilgesellschaftlichen Kooperation im Prozess des Agenda-Setting und der Politikformulierung betrachtet werden. Die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure – hier verstanden als eine Erweiterung der supranationalen regulativen Staatlichkeit (vgl. Bieling 2010, S. 44–51) – bezieht sich in erster Linie auf transnationale Verbände und Experten. Unter der Mitwirkung von Wissenschaftlern, Journalisten und der medialen Öffentlichkeit bilden diese Akteure oftmals den inneren Kern einer transnationalen Diskurskoalition, die die inter-, trans- und supranationalen Kooperationsmuster durch konkrete politische Initiativen und Projekte auch programmatisch immer wieder zuspitzt und vorantreibt.

Wichtige politische Projekte waren in der Vergangenheit das Europäische Währungssystem (EWS) von 1979, das dazu beitragen sollte, die innereuropäischen Wechselkursschwankungen abzuschwächen, zugleich aber auch den allgemeinen Kurswechsel hin zu einer angebots- und stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik förderte (vgl. McNamara 1998, S. 127–158); das EG-Binnenmarktprojekt von 1985, das die sog. „Eurosklerose“ überwinden und Westeuropa durch eine forcierte, in erster Linie „negative Integration“, also eine umfassende Deregulierung in der Triade-Konkurrenz stärken sollte (vgl. Sandholtz und Zysman 1989, S. 103–106) oder auch die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von 1991, die auf die Instabilität des EWS nach der Kapitalmarktliberalisierung und die mutmaßliche wirtschafts- und geopolitische Dominanz des vereinigten Deutschlands reagierte (vgl. Tsoukalis 1997, S. 143–162). All diese Projekte wurden nicht einfach nur zwischen den Regierungen ausgehandelt, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren diskursiv mitgestaltet. So kam im Falle des EG-Binnenmarktprojektes dem European Round Table of Industrialists (ERT) eine ganz zentrale Rolle zu (vgl. Cowles 1995; Apeldoorn 2002), indessen die Diskussion über die WWU sehr stark durch die Association for the Monetary Union of Europe (AMUE) strukturiert wurde (vgl. Schwarzer und Collignon 2005).