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4 Krisenpolitische Handlungsfelder

Durch den Ausbruch der sog. Weltfinanzkrise sind die Ausstrahlungskraft und die marktliberale Regulierungsstrategie dieser transnationalen Diskurskoalition dann freilich erschüttert worden. Nachdem zunächst noch darauf hingewirkt worden war, die europäischen Finanzmärkte nicht nur intern, sondern auch extern in das DWSR und den USamerikanischen Reproduktionskreislauf zu integrieren (vgl. Cafruny und Ryner 2007, S. 24), sorgte das Platzen der Subprime-Blase im Jahr 2007 dafür, dass sich die Krise

in der EU sehr rasch verallgemeinerte. Die Übertragung lief vor allem über zwei Ansteckungskanäle (vgl. Becker und Jäger 2012): zum einen direkt über die Finanzmärkte, und zwar in dem Maße, wie europäische Banken und Finanzanleger – zum Teil vermittelt über in Irland eröffnete Zweckgesellschaften – unmittelbar und existenziell von der Krise in den USA betroffen waren; und zum anderen über die Handelsbeziehungen, die durch den Nachfrageeinbruch in den USA beeinträchtigt wurden, was vor allem die exportorientierten Ökonomien stark belastete. Durch die Konjunkturpakete und Rettungsschirme für Finanzinstitute gelang es den Regierungen zwar, die Krise abzumildern, allerdings mit der Folge, dass die Staatsschulden in die Höhe schnellten. Zudem wurden im Krisenverlauf – insbesondere in der Eurozone – mehr und mehr die innereuropäischen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und die damit korrespondierenden Schuldnerbzw. Gläubigerpositionen zum Problem. Sie führten dazu, dass sich einige der hochverschuldeten Länder auf dem freien Kapitalmarkt nur noch zu stark erhöhten Zinsen refinanzieren konnten. Außerdem divergierten im Zeichen der länderspezifischen Problemlagen auch die präferierten Strategien und Instrumente des Krisenmanagements.

Doch nicht nur die intergouvernementalen Konlikte nahmen in der Krise zu. Auch die Neigung, informelle und regelverletzende politische Praktiken zu entwickeln, trat mehr und mehr in den Vordergrund. Ein Umstand, der derartige Tendenzen begünstigte, war sicherlich der „permanente wirtschaftliche Ausnahmezustand“ (Žižek 2010), der zuweilen sogar mit dem impliziten oder expliziten Verweis auf Carl Schmitt (vgl. Koch 2008; Wohlgemuth 2009) als Legitimationsquelle unvorhergesehener und regeldurchbrechender Entscheidungen und Übereinkünfte fungierte. Die nachfolgende, komparativ angelegte Rekonstruktion des politischen Managements der Euro- und Staatsschuldenkrise illustriert dabei eine unterschiedliche Wirkungsweise informeller Praktiken. Im Fall der krisenkonstitutionalistischen Reformprozesse verweisen die informellen Praktiken auf rechtlich und demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen. Zugleich generieren sie aber auch neue vertraglich oder regulativ abgestützte Regelwerke, also neue formale Verfahrensweisen. Etwas anders stellt sich die Situation im Bereich der regulativen Finanzmarktpolitik dar. Hier bilden informelle, von den Finanzmarktakteuren dominierte Beratungs- und Entscheidungsnetzwerke schon länger weithin anerkannte Formen der politischen Finanzmarktgestaltung. Allerdings gewinnen die Tendenzen einer „Kumulation informeller Herrschaft“ (Brunkhorst 2007, S. 21), für die das deliberativ organisierte und konsensorientierte europäische Governance-System ohnehin anfällig ist, unter Krisenbedingungen weiter an Bedeutung. Ihre Regelkonformität wird hierdurch tendenziell unterminiert, zumal in diesem Handlungsfeld die informellen Praktiken in erster Linie darauf zielen, die Krisenanfälligkeit des europäischen Finanzmarktkapitalismus fortzuschreiben und neue Regeln im Sinne einer stärkeren Re-Regulierung der Finanzmärkte abzuwehren oder zumindest abzuschwächen. In Reaktion hierauf gibt es zuletzt aber auch einige Anstrengungen, neue Verfahren einer Transparenz und Stabilität generierenden Regulierung und Kontrolle zu verankern.

 
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