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5 Resümee und Ausblick

Die vorangegangenen Ausführungen lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass sich die Formen und Inhalte der europäischen Finanzmarktpolitik unter Krisenbedingungen zum Teil reproduziert, zum Teil aber auch gewandelt haben. Sie haben sich insofern reproduziert, als die transnationale finanzmarktpolitische Diskurskoalition nach wie vor eine grundsätzlich marktliberale Orientierung aufweist. Diese inhaltliche Kontinuitätslinie ist durch die krisenkonstitutionalistische Reformpolitik wie auch durch die Initiativen der Finanzmarktreregulierung partiell aber modifiziert worden. So enthält der europäische Krisenkonstitutionalismus durchaus einige Elemente einer staatsinterventionistischen Korrektur und wirtschaftspolitischen Stabilisierung, anfangs die Konjunkturprogramme und Rettungsschirme, später dann den EFSF/ESM oder den Aufkauf von Staatsanleihen seitens der EZB; und auch die Initiativen einer stärkeren Re-Regulierung der Finanzmärkte sind durch eine Stärkung und supranationale Zentralisierung der Aufsichtsbehörden und durch umfassendere – allerdings noch immer sehr lückenhafte – regulative Vorgaben gekennzeichnet. Doch nicht nur das inhaltliche Profil, auch die Zusammensetzung und Operationsweise der transnationalen Diskurskoalition hat sich im Kontext der europäischen Krisenprozesse verändert: Zum einen treten in der europäischen Finanzmarktpolitik nach der programmatischen Konvergenz seit Ende der 1990er Jahre die nationalen und sektoralen Konliktlinien wieder stärker hervor; und zum anderen hat die Krise eine Politisierung provoziert, in deren Folge nicht nur die unmittelbar betroffenen Verbände des Finanzsektors, sondern auch mittelbar betroffene Wirtschaftszweige und Teile der Zivilgesellschaft versuchen, auf finanzmarktpolitische Entwicklungen einzuwirken (vgl. Pagliari und Young 2012, S. 50–53).

Diese Erweiterung der finanzmarktpolitischen Deliberations- und Koordinationsprozesse eröffnet grundsätzlich neue Optionen, zu tragfähigen, qualitativ besseren und demokratisch stärker verankerten Ergebnissen zu gelangen (vgl. Bode und Pink 2010,S. 46). Dass durch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess die Effektivität, das Relexionsniveau und gemeinwohlfördernde Aspekte gestärkt und gefördert werden, ist jedoch keineswegs gewiss. Die skizzierten Entwicklungen verweisen darauf, dass die angedeuteten Optionen bislang allenfalls ansatzweise genutzt worden sind. Offenkundig gibt es nach wie vor Barrieren, die einer umfassend verbesserten Effektivität und demokratischen Kontrolle der Finanzmarktpolitik entgegenstehen. Zwei Hinweise mögen dies verdeutlichen:

• Zum einen ist die Erweiterung der europäischen Deliberations- und Diskursnetzwerke sehr begrenzt und selektiv. Zwar beteiligen sich inzwischen mehr Organisationen, die nicht zum Finanzsektor zählen, an den Konsultationen, allerdings haben finanzmarktkritische NGOs und Gewerkschaften – im Verhältnis zu den diversen Wirtschaftsverbänden – noch immer eine schwache und randständige Position (vgl. Pagliari und Young 2012, S. 52). Die Reproduktion finanzoligarchischer Strukturen und deren Repräsentanz in der Finanzmarktpolitik sind demzufolge nur punktuell aufgebrochen, nicht aber überwunden worden.

• Zum anderen handelt es sich beim bisherigen finanzmarktpolitischen Krisenmanage-

ment vielfach um ad hoc Maßnahmen, die unter einem hohen Zeitdruck beraten und umgesetzt wurden. Vor allem im Handlungsfeld der krisenkonstitutionalistischen Reformen fanden die Gespräche zumeist in sehr kleinen Zirkeln statt und beinhalteten nicht selten auch Maßnahmen, die den bestehenden Rechtsrahmen durchbrachen, um neue formelle Regelwerke und Verfahrensweisen zu etablieren. Im Handlungsfeld der finanzmarktpolitischen Regulierung war insofern eine gegenläufige Tendenz beobachtbar, als hier – mit Rücksicht auf die Interessen der Banken und anderer Finanzmarktakteure – die informellen Praktiken im Diskussions- und Umsetzungsprozess in erster Linie darauf zielten, neue Regelwerke und Re-Regulierungsmaßnahmen inhaltlich zurückzuweisen oder zeitlich zu strecken. Auch dies lässt erkennen, dass die Verbände und Experten der Finanzindustrie ihre beratungspolitischen Aktivitäten intensiviert haben.

Im Kern verdichten sich diese Prozesse in den widersprüchlichen Tendenzen einer kriseninduzierten Politisierung und deliberativen Technokratisierung. Beide Tendenzenkönnen durchaus koexistieren, weil sich die finanzmarktpolitischen Diskursräume in mancher Hinsicht entkoppelt haben. So lassen sich ein auf die Interaktion in den politischen Beratungsnetzwerken fokussierter koordinierender Diskurs und ein auf die breitere Öffentlichkeit gerichteter kommunikativer Diskurs unterscheiden (vgl. hierzu Schmidt 2002, S. 209–256). Während im kommunikativen Diskurs mit Verweis auf die jüngeren Erfahrungen von Krise, Gier, Korruption, Manipulation und Betrug gemeinhin noch immer die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors dominiert, werden im koordinierenden Diskurs der Experten andere Akzente gesetzt; und zwar dahingehend, dass im Sinne des Paradigmas der „regulativen Liberalisierung“ nur einige regulative Standards etwas strenger gefasst, marktinterventionistische Initiativen hingegen abgewehrt oder zumindest abgeschwächt werden.

Solange keine weiteren Finanzblasen platzen oder Skandale zu vermelden sind, also keine akute Politisierung und demokratische Mobilisierung kritischer Öffentlichkeiten zustande kommt, dürfte diese relative Entkopplung vorerst fortbestehen. Etwas anders stellt sich hingegen die Konstellation in der krisenkonstitutionalistischen Stabilisierungspolitik dar. Hier ist die Politisierung angesichts der inzwischen sehr strikt definierten Aulagen zur Disziplinierung der nationalen Regierungen allseits präsent. Die politischen Kontroversen weisen allerdings gegenläufige nationale Muster auf. Auf der einen Seite stehen die Länder, für die sich die modifizierten Spielregeln der WWU als sehr streng darstellen oder die sogar die EFSF bzw. den ESM in Anspruch nehmen und damit von der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF überwacht werden. Aufgrund dieser Fremdbestimmung und der mitunter sehr weitreichenden Beschneidung von öffentlicher Infrastruktur, Sozialleistungen, Arbeitsplätzen, Einkommen etc. sieht in diesen Ländern ein Großteil der Bevölkerung die europäischen Vorgaben sehr kritisch. Auch in den Ländern, die als Überschussländer auf der anderen Seite stehen, mehrt sich in den letzten Jahren die Kritik an der Operationsweise der WWU; freilich weniger aufgrund ihres arbeits- und sozialpolitisch intrusiven Charakters, als vielmehr wegen der tatsächlichen oder prospektiven finanziellen Belastungen, die aus der Unterstützung der wettbewerbsschwächeren Mitglieder der Eurozone erwachsen.

Diese und andere Facetten der finanz(markt)politischen Debatten in der Europäischen Union deuten darauf hin, dass, vermittelt über das europäische Krisenmanagement sowie über haushalts-, arbeits- und sozialpolitische und letztlich auch demokratiepolitische Probleme und Konlikte, die Dynamik und Liberalisierung der Finanzmärkte auf den Prozess der europäischen Integration zurückwirkt. In den 1990er und 2000er Jahren, in denen die Krisen und Konlikte noch einigermaßen begrenzt werden konnten, stellte die Finanzmarktliberalisierung eine wichtige Triebkraft weiterer Integrationsinitiativen dar. Mittlerweile bestehen jedoch einige Zweifel, ob dies noch immer so ist. Zwar haben die finanz(markt)politischen Diskussionen und Entscheidungsprozesse weitere Vergemeinschaftungsschritte herbeigeführt, zugleich mehren sich in der EU, insbesondere in der Eurozone aber auch die gesellschaftlichen Widerstände. Im Bereich der Finanzmarktregulierung scheinen diese – mit Blick auf das weitere krisenkonstitutionalistische Management – im Rahmen der etablierten demokratischen Verfahren politisch nur noch begrenzt bearbeitbar zu sein.

 
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