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5 Schlussfolgerungen und Fazit

Die Analyse hat gezeigt, dass in Deutschland, im Vergleich zum französischen System, die staatliche Ebene und die kommunale Selbstverwaltungsebene in der Grundtendenz stärker entkoppelt und weniger informal verwoben sind. Dies ist eine Erklärung für die teilweise weitreichenden kommunalen Gebietsreformen in Deutschland und das fast vollständige Ausbleiben ebendieser in Frankreich. Diese Beharrungskraft der lokalen Verwaltung in Frankreich, die sich wesentlich aus der

„Kolonialisierung“ des Zentralstaates durch territorial verankerte Notable und deren informale Einlusskanäle im nationalen Policy-Making erklärt, wirkt sich stark hemmend und blockierend auf Reformen im Mehrebenensystem aus. Reformvorstöße auf nationaler Ebene werden dadurch entweder verwässert oder sie kommen aufgrund des einlussstarken Widerstandes lokaler Akteure gegen für sie nachteilige übergeordnete Politikentscheidungen überhaupt nicht zustande. Dagegen sind in den deutschen Bundesländern – bei Unterschieden im Detail – massivere Institutionenreformen, teils auch gegen lokalen Widerstand, zu konstatieren. Dies kann zumindest teilweise mit der geringeren informalen Wirkungs- und Durchsetzungskraft lokaler Interessen bei der (landes-) staatlichen Politikgestaltung und damit erklärt werden, dass die Landesregierungen ihre institutionenpolitischen Ziele auch formalhierarchisch gegen den Widerstand lokaler Akteure dann durchsetzen, wenn ein Konsens mit den Kommunen nicht erreicht werden kann. Eine solche staatlich-vertikale Reformsteuerung ist in Frankreich aufgrund der beschriebenen Konstellationen nicht realisierbar. Stattdessen werden verwaltungs- und auch fiskalpolitisch nötige umfassendere Reformpakete und „large scale reforms“ ausgehebelt, indem auf informalkooperativen Interessenausgleich mit lokalen Akteuren und Konsensbildung nach dem traditionellen Muster der „südeuropäischen“ Freiwilligkeit bei Territorialreformen gesetzt wird.

Es zeigt sich somit, dass diese Form von ausschließlich kooperativer und konsensbasierter multi-level-governance nach französischem Muster die subnationale Reformfähigkeit des Landes deutlich beeinträchtigt. Dagegen haben in Deutschland bisher die nach „nordeuropäischem“ Reformmuster, notfalls gegen den Widerstand der kommunalen „Szene“ hierarchisch qua Gesetz realisierten territorial-funktionalen Umwälzungen dazu beigetragen, die kommunale Ebene nachhaltig zu modernisieren, lebens- und zukunftsfähig zu machen, wenngleich sie teils schmerzhaft und konliktiv waren. Zwar wurde auch für Deutschland bei den jüngeren Verwaltungsstrukturreformen in den westlichen Bundesländern eine Tendenz zu mehr Kooperation zwischen Land und Kommunen festgestellt und in diesem Zusammenhang davor gewarnt, „dass „Reformen ‚gegen' die Kommunen (…) politisch unklug und extrem risikobehaftet“ seien (Bogumil und Ebinger 2008, S. 18). Jedoch zeigen diese Reformbeispiele auch, dass massivere Einschnitte, wie Territorialreformen, gerade dann, wenn die kommunale Ebene bereits früh von den Landesregierungen einbezogen wurde, nicht zustande kamen (Baden-Württemberg). Insoweit liegt die Schlussfolgerung nahe, dass konsequente Verwaltungsreformen im Mehrebenensystem, insbesondere wenn sie mit territorialen Veränderungen und damit gezwungenermaßen auch Verlustgeschäften für gewichtige subnationale Akteure verbunden sind, sich nur bedingt durch informales Aushandeln, konsensorientierte Kooperation und „weiche Formen“ von multi-level-governance im Verhältnis zwischen Staat/Land und Kommunen durchsetzen lassen. Vielmehr scheint diese Steuerungsform nur in Kombination mit hierarchischer Umsetzung und unilateraler Entscheidung von Seiten einer politisch legitimierten Instanz reformpolitische Früchte zu tragen.

 
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