< Zurück   INHALT   Weiter >

Nationalparlament

Ost-Timor hat ein Einkammerparlament (Parlamento Nacional de Timor-Leste, Parlamentu Nasionál). Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Die mindestens 52 und höchstens 65 Abgeordneten (Art. 93 II) werden in einem Verhältniswahlsystem gewählt (Art. 65). Nominell ist das Parlament das oberste Repräsentationsorgan der Bürger. Es wirkt mit an der Gesetzgebung, der Regierungsbildung und der Gerichte und hat wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive. Das Parlament kann auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder eine Präsidentenanklage beim Obersten Gericht anstrengen. Es kann außerdem mit absoluter Mehrheit aller Abgeordneten dem Premierminister das Misstrauen aussprechen, woraus zwingend der Rücktritt der gesamten Regierung folgt. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Parlament zweimal hintereinander das Programm der Regierung ablehnt (Art. 112 e–f).

Weitere Kontrollund Aufsichtsinstrumente gegenüber der Exekutive sind das Petitionsund das Interpellationsrecht sowie, auf Antrag von mindestens zehn Abgeordneten, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Ferner kann das Parlament das Veto des Staatspräsidenten sowie von ihm erlassene Verordnungen zurückweisen. Es kann sich zudem weigern Gesetze zu beschließen, die notwendig wären, damit der Präsident seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann (z. B. Referendumsinitiative), die Bestätigung der vom Präsidenten vorgenommenen Richterernennung verweigern und dem Präsidenten untersagen, für Staatsbesuche das Land zu verlassen. Schließlich kann das Nationalparlament dem Staatspräsidenten die Autorisierung oder Bestätigung der Verhängung des Ausnahmezustands verweigern (Art. 95 III).

Der Geschäftsführungsausschuss regelt unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten die Angelegenheiten des Nationalparlaments. Die Gesetzgebungsarbeit erfolgt in sieben Fachausschüssen. Bei deren Besetzung dominiert die Blockmentalität: In der 3. Legislaturperiode (2012–2017) stellt FRETILIN als einzige Oppositionspartei 25 der 65 Ausschussposten (was exakt ihrem Mandatsanteil entspricht) aber keinen einzigen Ausschussvorsitz (Parlamento Nacional 2014).

Parlament und Regierung teilen sich die Gesetzgebungskompetenz. Hinsichtlich bestimmter verfassungsmäßig festgelegter Gegenstände (Art. 95) hat das Parlament jedoch die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Verfassungsänderungen sowie der von der Regierung vorgelegte Haushaltsplan können nur vom Parlament mit Zweidrittelbzw. absoluter Mehrheit beschlossen werden. Hinsichtlich anderer Gegenstände kann das Parlament der Regierung die Gesetzgebungsermächtigung erteilen (Art. 96).

Allgemein ist die Fähigkeit des Parlaments zur Wahrnehmung seiner Kontrollund Gesetzgebungsfunktionen beschränkt. Insbesondere hat sich die politische Entscheidungsfindung aufgrund der eigenen Gesetzgebungskompetenzen des Ministerrats sowie häufiger Gesetzgebungsermächtigung durch das Parlament zu einem erheblichen Anteil von der Legislative auf die Regierung verlagert. Manche Analysen sprechen daher von einem „schläfrigen Parlament“ (ICG 2013, S. 13 f.). Die verfügbaren Daten belegen dies (Abb. 9.4). Allerdings hat das Nationalparlament seinen Schwerpunkt in der öffentlichen Debatte, im Unterschied etwa zum indonesischen Parlament, in dem die Parlamentsausschüsse eine bedeutende Rolle spielen (vgl. Kap. 4.4). Staatspräsident und Opposition haben seit der Unabhängigkeit regen Gebrauch von ihrem Rederecht gemacht, um die Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren (Sahin 2010; Beuman 2013b).

Abb. 9.4 Parlamentsgesetze, Dekret-Gesetze und Verordnungen des Ministerrats in Ost-Timor (2002–2011). (Für 2002–2007 fehlen Angaben zu den Regierungsverordnungen) Quelle: Journal da República; DGSU-UNMIT (2008)

 
< Zurück   INHALT   Weiter >