Die Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Arbeitsmigrationspolitik in den Jahren 2011/2012

In den Jahren 2011/2012 fand eine intensive und kontroverse Debatte um eine Neugestaltung der Arbeitsmigrationspolitik statt. 2005 waren, nach einer mehr als dreißigjährigen offiziellen Politik des Anwerbestopps, erstmals strukturelle Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten eingeführt worden. Diese beinhalteten jedoch sehr hohe Zugangsvoraussetzungen und hatten nur eine geringe Zuwanderung von Hochqualifizierten zur Folge. So wanderten in den Jahren von 2007 bis 2011 insgesamt weniger als tausend Personen dieser Gruppe ein. Obwohl das Zuwanderungsgesetz als eine weitreichende und substanzielle Neuregelung kommuniziert wurde, folgten in kurzem Abstand (2007, 2009 und 2011) weitere Regelungen, die zu einer weiteren graduellen Öffnung des Arbeitsmarktes für Akademiker aus Drittstaaten führten (Laubenthal 2009, 2012). Im Jahr 2011 gewann die Debatte über Notwendigkeiten bzw. Gefahren einer weiteren Liberalisierung des Arbeitsmigrationsregimes erneut an Intensität. Hauptthemen der Auseinandersetzung waren die Frage nach einer weiteren Herabsetzung des Mindesteinkommens für Arbeitskräfte aus Drittstaaten sowie eine Kontroverse um die Einführung eines Punktebzw. kriterienbasierten Zuwanderungssystems. Die Auseinandersetzung war von multiplen Konliktlinien sowohl zwischen Regierung und Opposition als auch innerhalb der Regierung und innerhalb der Regierungsparteien gekennzeichnet. Innerhalb der Regierungskoalition aus CDU und FDP, aber auch innerhalb der CDU gab es deutlich unterschiedliche Positionen. Die FDP positionierte sich klar und massiv für eine Erweiterung von Zuwanderungsmöglichkeiten und die Einführung eines Punktesystems. Diese Auffassung wurde von Teilen der CDU geteilt. Insbesondere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Wissenschaftsministerin Annette Schavan sprachen sich für eine Schaffung breiterer Zugangsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer aus. Demgegenüber waren der innenpolitische Teil der CDU-Fraktion sowie die CSU gegen eine weitere Liberalisierung und hielten die bestehenden Möglichkeiten für ausreichend. Die Auseinandersetzung gewann zusätzlich an Aktualität, da Deutschland mit der Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie bereits in Verzug war und eine Neuregelung der Zuzugsmöglichkeiten für Drittstaatler vornehmen musste.

Vor diesem Hintergrund wurde im April 2011 die Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der SVR hatte sich bereits seit längerem mit Forderungen nach einer Erweiterung von Zugangsmöglichkeiten ausländischer Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt in die migrationspolitische Debatte eingeschaltet.

 
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