< Zurück   INHALT   Weiter >

3.2 Zustimmungsbedürftigkeit

Die Zustimmungsbedürftigkeit ist zwischen Bundesregierung und Bundestag häufig umstritten (Lehmann-Brauns 2008), so auch beim TAG. Die Bundesregierung sah keine Zustimmungsbedürftigkeit (BT-Drs. 15/3986, S. 3; vgl. 15/3676, S. 22–23).7 Der Bundesrat hielt an seiner gegenteiligen Auffassung fest und rief den Vermittlungsausschuss an. Obwohl das „Verfahren ohne Einigungsvorschlag“ endete (BR-Drs. 986/04), verzichtete der Bundesrat auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung8 und begnügte sich mit einem Einspruch (BR-Drs. 834/04-Beschluss), den der Bundestag zurückwies (BRDrs. 834/04-Beschluss (neu)).9 Das vom Bund ersonnene System zur Finanzierung des Ausbaus gab ausreichend Raum zur Fortsetzung der Auseinandersetzung.

3.3 Finanzierung

Das Grundgesetz erlaubt dem Bund keine direkten Zuweisungen an die Kommunen. Ohne Stärkung ihrer Finanzmittel waren die Kommunen aber weder bereit noch in der Lage zum Ausbau. Ein Weg hätte darin bestanden, die Kommunen erneut stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Der Bund hätte damit aber nicht sicherstellen können, dass die Kommunen die zusätzlichen Einnahmen auch tatsächlich für den Ausbau einsetzen würden. Ferner sprachen die ohnehin schwierigen Verhandlungen zur Föderalismusreform II gegen eine Änderung bei der Umsatzsteuerverteilung. Der Bund wählte daher einen indirekten Weg. Eine Entlastung bei ihren Plichtleistungen sollte den Kommunen den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt (vulgo Hartz IV) sollte nach Berechnungen des Bundes für Minderausgaben der Kommunen i. H. v. 2,5 Mrd. € bei der Sozialhilfe sorgen, von denen 1,5 Mrd. € in den Krippenausbau ließen sollten. Die Länder standen dieser Idee parteiübergreifend ablehnend gegenüber (BR-Drs. 586/3/04). Die Finanzierung sei unsolide, weil die Entlastungswirkung unsicher sei. Zudem streue sie regional stark unterschiedlich, während die Ausbauplicht gleichmäßig und lächendeckend gelte (BR-Drs. 586/04-Beschluss).

Das war fraglos richtig. Die Bundesregierung blieb jedoch unbeeindruckt. Sie verließ sich auf die Bindungswirkung der Plicht zum „bedarfsgerechten Ausbau“ (803. Sitzung des Bundesrats, 24.9.2004, S. 431). Sie sah in der Formulierung „nicht etwa einen bloßen Programmsatz […]; sie enthält vielmehr über die Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) eine uneingeschränkte rechtliche Verbindlichkeit und könnte – soweit Vollzugsdefizite zu registrieren sind – im Wege der Rechtsaufsicht durchgesetzt werden […]“ (BT-Drs. 15/3986).

Doch wie sollte die Bundesregierung die Länder und Kommunen dazu zwingen? Auf die Kleine Anfrage der FDP, ob eine „konkrete Verplichtung der Kommunen [bestehe], das eventuell eingesparte Geld tatsächlich zur Ausführung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes zu verwenden“ (BT-Drs. 15/4202), blieb die Antwort der Bundesregierung entsprechend vage. Der Bund habe „[…] aufgrund der Finanzverfassung keine Möglichkeit, eine solche Regelung zu treffen. Allerdings stellt der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (§ 24 Abs. 3) eine Plichtaufgabe der Kommunen dar. Sie müssen daher die für den Ausbau notwendigen Finanzmittel einsetzen“ (BT-Drs. 15/4317, S. 3).

Diese „Einerseits-Andererseits“-Diktion dürfte daher rühren, dass der Krippenausbau als eine Leistung des örtlichen Wirkungskreises die Schranken der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 GG berührt (Henneke 2012; vgl. BVerfG, 2 BvR 2433/04 vom 20.12.2007, Ziff. 118 ff.). Unabhängig davon, ob dieses Argument verfangen hätte, zeigte sich die Mehrzahl der Kommunen 2005 angesichts der Finanzlage außerstande, den Krippenausbau wie vorgesehen vorzunehmen (Pressemitteilung des DST, 3.1.2005). Damit wären die Länder wieder in der Plicht gewesen, die gemäß dem Konnexitätsprinzip für eine hinreichende Finanzausstattung (hätten) sorgen müssen. Weil sich zudem die erhoffte Kostenentlastung bei Hartz IV nicht einstellte (vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank 4/2007, S. 55; BT-Drs. 16/2220, S. 1–2.), ging die Rechnung des Bundes nicht auf. Da half es auch nicht, dass dieser sich stärker als ursprünglich beabsichtigt an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligte.

So stellte sich die vom Bund gewählte Konstruktion als untauglich heraus. Der Bund hatte keine wirksame Handhabe, Länder oder Kommunen zum Ausbau zu zwingen. Im föderalen Dschungel von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz versteckte sich eine Ebene hinter der anderen. So blieb das TAG wirkungslos.

3.4 Parteikonkurrenz

Die gesamte Dauer der knapp drei Jahre währenden 15. Legislaturperiode verfügte die Opposition im Bundestag über eine Mehrheit im Bundesrat. In 102 Fällen und damit bei jedem vierten Gesetz wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, so häufig wie in keiner Periode zuvor. Die Union nutzte ihre Bundesratsmehrheit jedoch nicht zur Blockade, sondern zur Mitgestaltung, bzw. zum Positionsgewinn im Machtkampf (Zohlnhöfer 2007,

S. 129). Wenn also der Bundesrat bzw. die Union beim TAG die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschöpften, steht das in Einklang mit der generellen Linie in diesen Jahren. Gemessen an den Auseinandersetzungen um die Steuer-, Arbeitsmarktoder Gesundheitspolitik war der Krippenausbau zudem ein Randthema.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >