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5.2 Die Zustimmungsbedürftigkeit bei TAG und KiföG im Vergleich

Anders als beim TAG stellte die Bundesregierung die Zustimmungsbedürftigkeit beim KiföG nicht in Frage (BT-Drs. 16/9299, S. 5) – Annehmlichkeiten einer Großen Koalition (vgl. Höreth 2007, S. 717–720).

5.3 Die Finanzierung des Krippenausbaus bei TAG und KiföG

Auch die Einigung bezüglich der Finanzierung gelang beim KiföG reibungsloser als beim TAG. Am 2. April 2007 vereinbarten Bund, Länder und Kommunen („Krippengipfel“) Eckpunkte, am 14. Mai 2007 stimmte der Koalitionsausschuss zu. Der Bund wollte sich bis 2013 mit vier Milliarden Euro am Ausbau beteiligen. Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) begrüßte am 31. Mai 2007 die Planungen.18 Der Gesetzentwurf durchlief binnen weniger Monate Kabinett (5.9.2007), Bundestag (25.10.2007, BTDrs. 16/6596) und Bundesrat (30.11.2007, BR-Drs. 750/07-Beschluss).

Anders als beim TAG wurde zur Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Finanzausgleich geändert (BR-Drs. 295/08, S. 2). Zwar wehrte sich der Finanzminister erneut erfolgreich gegen eine generelle Anhebung des Umsatzsteueranteils der Kommunen zu Lasten des Bundes. Stattdessen erhalten die Länder für den laufenden Betrieb bis 2013 eine auf 1,85 Mrd. € festgesetzte Vorabzuweisung aus dem Umsatzsteueraufkommen (ab 2014 770 Mio. €). Für die Investitionskosten in Höhe von 2,15 Mrd. € hat der Bund ein Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ eingerichtet, dessen Bewirtschaftung durch Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gemäß Art. 104 b Abs. 2 GG erfolgt.19

Bemerkenswert noch, dass es bei den Debatten zum Krippenausbau beinahe ausschließlich um die Finanzierung ging, nicht um die Ziele des Ausbaus.20 Ein weiterer Hinweis darauf, dass Länder und Kommunen über Jahre eine „wohlfeile Alibidiskussion“ (Hessische Staatskanzlei 2003, S. 120) geführt haben, ohne wegen der hohen Kosten den Ausbau wirklich vorangetrieben zu haben.

Anders als bei der Normierung des Rechtsanspruchs konnte der Bund hinsichtlich der Finanzierungsmodalitäten ein Ergebnis nur erreichen, weil er Verhandlungen mit den Ländern führte. Die Notwendigkeit dazu ergab sich aber nicht aus dem Wunsch, der Rigidität formeller Regeln auszuweichen. Im Gegenteil führte der einzige Weg über Art. 104 b GG und damit über eine Verwaltungsvereinbarung. Verhandlungen waren also verfassungsrechtlich vorgegeben.

Weiter wird ersichtlich, dass der Erfolg nicht davon abhing, dass diese im „Schatten der Hierarchie“ geführt wurden. Politisch gesehen hätte eine Mehrheit des Bundesrats die Möglichkeit gehabt, sich einer Einigung in den Weg zu stellen. Und mehr noch. Weil die Verfassungsmäßigkeit einer Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104 b GG unsicher ist, sie steht und fällt mit der ungeprüften und ungeklärten Frage der Bundeszuständigkeit beim Krippenausbau (Henneke 2012), war sogar jedes einzelne Land potenziell in der Lage, ein Ergebnis zu verhindern. Damit dieses erzielt werden konnte, mussten also die Interessen aller Beteiligten ausreichend berücksichtigt werden.

Ferner besaß der Bund keine Möglichkeit, den Ländern und Kommunen den „goldenen Zügel“ der Zweckbindung anzulegen. Die formellen Regeln begünstigten hier die Länder und erwiesen sich als nicht umgehbar. So ermöglicht der Art. 104 b GG Zuweisungen für Investitionen „der Länder und der Kommunen“, nicht aber „in den Ländern und in den Kommunen“, was den Ländern und Kommunen weitgehende Autonomie beim Einsatz der Mittel verleiht.21 Als es folglich um „die ‚harten' Probleme der Finanzierungsverantwortlichkeit“ (Hessische Staatskanzlei 2003, S. 120) ging, nutzten die Länder alle Möglichkeiten, die die Regelungsstruktur ihnen verlieh, um ihre Interessen durchzusetzen. Hier lässt sich eine Dominanz föderativer Interessendurchsetzung bei der innerparteilichen Willensbildung erkennen (Benz 2010, S. 123).

 
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