Die Bedeutung von Medialisierung und political leadership bei TAG und KiföG

Die Kommunikationswissenschaft formuliert die Vermutung, dass neue governance-Formen die Notwendigkeit der Kommunikation ansteigen lasse, weil sie aufwändiger für Legitimation sorgen müsse. Zum anderen diskutiert sie kontrovers, wodurch Medialisierung geprägt ist und welche Auswirkungen sie auf das Verhältnis Öffentlichkeit-Politik hat (Altmeppen 2012, S. 23–28).

Da der Kita-Ausbau von Bevölkerung und Politik gleichermaßen als vorrangig angesehen wurde22, war es nicht erforderlich, durch öffentliche Kommunikation die Legitimation des Vorhabens zu stärken. Sie war vorhanden. Der Verzicht auf Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Akteure bei der Gesetzgebung korrespondiert damit.

Die Medialisierung des Kita-Ausbaus durch Ursula von der Leyen erfolgte aus einem anderen Grund – um das Vorhaben gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen. Zu diesem Zweck nahm sie eine starke „Ausrichtung politischen Handelns und Verhaltens an den Gesetzmäßigkeiten des Mediensystems“ (Sarcinelli, zit. n. Altmeppen 2012, S. 28) vor. Sie nutzte und bediente das „Personalisierungsinteresse der Medien“ (Helms 2010,

S. 3; Rosenberger 2008) und verstand es, ihr politisches Programm mit ihrer Person als berufstätige Mutter von sieben Kindern glaubwürdig zu verknüpfen (Rahlf 2009, S. 281– 282; Vowe 2006, S. 440). Durch gezielte Provokationen sicherte sie sich Aufmerksamkeit (Rahlf 2009, S. 289–293; Walter 2009, S. 383–384). Auf diese Weise konnte sie sich die Rückendeckung der Kanzlerin sichern23, die medienwirksam zum „Krippengipfel“ einlud. Durch die professionelle Einbeziehung der Medien konnte sie ihre innerparteilichen Widersacher überwinden (Henninger und von Wahl 2010). Dass diese, in Gestalt der Ministerpräsidenten der Union in Hessen oder Bayern, sogar auf die Möglichkeit verzichten, das unliebsame Vorhaben auf dem Wege einer aussichtsreichen Verfassungsklage zu blockieren, zeigt nicht nur die „leadership“-Qualitäten24 der Ministerin. Wie oben gezeigt scheuten diese vor diesem Weg zurück, weil sie befürchten mussten, in der öffentlichen Wahrnehmung als Blockierer eines vordinglichen Vorhabens zu erscheinen. Die Medialisierung stützte also das informelle Vorgehen der Familienministerin.

Parteiendifferenz bei TAG und KiföG

Die CSU konnte nur erreichen, dass eine rechtspolitisch bedenkliche Absichtserklärung in das SGB VIII eingefügt wurde, bis spätestens 2013 ein Betreuungsgeld einführen zu wollen. Nach dem Regierungswechsel 2009 wurde das Thema zu einer Dauerbelastung der Koalition, weil die FDP ein Betreuungsgeld von der Sache her eigentlich ablehnte, der Einführung in der Koalitionsvereinbarung aber zugestimmt hatte, auf deren Einhaltung die CSU bestand (vgl. Schieren 2014). Würden nicht die ehernen Gesetze der parlamentarischen Demokratie gelten, dass kein Koalitionspartner der Opposition zur Mehrheit verhelfen darf, ohne den Koalitionsbruch zu riskieren, womit der CSU-Vorsitzende öffentlich drohte, selbst wenn die politischen Überzeugungen auf der anderen Seite liegen, würde es das Betreuungsgeld nicht geben.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >