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1. Problemstellung

Die Gesamtheit der verschiedenen Unternehmen hat eine enorme Wicbtigkeit ffir die Wirtschaft eines jeden Landes. Es gibt viele Arten wn Unternehmen: zum Beispiel Mittelstandsunternehmen, Non-Profit-Organisationen, Gro.Bunternehmen, Kleinunter nehmen, Genossenschaften, Familienunternehmen oder Komerne. Viele Unterneh mensstrukturen sind sehr verstrickt und k.omplex. Aufgrund der immer mehr anwach senden Globalisienmg nehmen die internationalen Gescbaftstatigkeiten zu. Bin Grund hierfiir sind aber auch die Geschiiftsbeziehungen international agierenden Komerne.

International titige Komerne haben cine besonders grolle wirtschaftliche Bedeutung. Uber die Hiilfte des internationalen Harulels wird zwischen ihnen abgewickelt. Aber nicht nur im internationalen Handel spielen Komerne cine groBe Rolle. Sie sind eben falls ein elementarer Faktor der deutschen Wirtschaft. Ca. 90% der Aktiengesellschaf ten und iiber die Hii.lfte der Personenhandelsgesellschaften sind in Komernstrukturen

eingebunden. Trotz dieser gro.Ben Anteile sind Komerne mit Vorurteilen belastet. Teile der Bewlkenmg. aber auch der Politik. sind der Meimmg, dass Komerne keine Steuem bzw. zu wenig Steuern zablen wiirden. Aus diesem Grund existiert das Vorur teil, dass internationale Komernstrukturen der Minimienmg wn Steuem dienen wiirden. Bin Beispiel hierfiir liefert der am.erikanische Konzem Apple. Dieser geriet im Mai dieses Jahres in die Schlagzeilen wcgen angeblicher Steuertricksereien. Aufhii nger der Diskussion waren die vielen ausliindischen Unternehmen wn Apple, die es dem Konzem ermoglichten wcniger Abgaben an den amerikanischen, aber auch deut schen Fiskus abzugeben. Natiirlich k.ommt dies beim Fiskus nicht gut an. Hierbei sei anzumerken, dass der Konzem Apple aber in keiner Weise gegen bestehende interna tionale Gesetze verstie.B. Demnach bleibt vielmehr zu fragen, ob die steuerlichen Gesetz.e nicht zu viel Gestaltungsspielramn fiir international agierende K.onz.eme aufwei sen?

Ahnlich in die Kritik war auch der schwedische Konz.em Vattenfall, der unter anderem auch Niederlassungen in Deutschland, zwn Beispiel Cottbus, betreibt. Vattenfall geriet im chitten Quarta1 2012 in den Fokus der Offentlichkeit, da die Stadt Schleiz unddie Gemeinde Burgk. plotzlich keine Gewerbesteuerzahhmgen mehr vom VattenfallK. onz.em erhielten. Hintergrund hierzu war eine Veriindenmg der K.onz.ernstrukturen innerhalb von Vattenfall. Diese Veriindenmgen ermoglichten es dem Konz.em, seine Gewerbesteuerzahlungen zu verschieben. Die Stadt Schleiz und die Gemeinde Burgk.

profitierten jedoch bis dahin von ihren Vattenfall-Wasserwerken, die bis 2008 zu der Vattenfall Europe Generation KG gehiirten. Im Jahr 2009 wurde die Vattenfall Euro pe Generation KG durch einen Fonnwechsel in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Durch die Umwandlung konnte die Vattenfall Emope Generation AG in den gewerbesteuerlichen Organkreis der Vattenfall Emope AG einbezogen werden. Dies erlaubte es dem K.onzem seine Gewerbesteuer auf alle konzemzugehi:irigen Betriebsstiitten aufzuteilen. Der Fonnwechsel hatte demnach zur Falge, class inder Stadt Schleiz und der Gemeinde Burgk. weniger bis gar keine Gewerbesteuerzahlungen mehr getlitigt wurden. Dies war natiirlich ein enormer finanzieller Nachteil fiir die Thiiringer Stadt Schleiz und Gemeinde Bw-gk. Aber auch hier sci anzumerken, dass ebenso wie Apple auch der Kam.em Vattenfall gegen keine gesetzlicben Vorsclniften verstie.8.

Das Beispiele wn Apple und Vattenfall spiegeln das Vonn1eil gegen grenziiberschrei tende K.onzeme wieder, dass diese ihre Untemehmensstrukturen zur Steuerentlastung

Steuerverlagenmg ausnutz.en wiirden. Aus diesem Grund agiert die Gesetzge bung im Rahmen der R.echtsprechung beziiglich der K.onzernbesteuenmg verstii.rkt gegen den Missbrauch. Beziiglich der R.echtsprechung existieren jedoch einige Prob lemfelder sowie R.echtsunsicherheiten fiir die Steuerpflichtigen. Aus diesen Griinden wurde bei den 15. Berliner Steuergespriichen im Jahr 2005 thematisiert, wclche Schlussfolgenmgen aus der osterreichischen Modernisierung der Gruppenbesteuenmg fiir die in Deutschland geltende Organschaft gezogen werden kOnnen.

Das steuerliche Institut der Organschaft besteht schon seit vielen Jabren. Tn diesen vie len Jabren wurde der Begriff einer fortlaufenden Verinderung mterzogen. Mit inbe griffen sind die Folgen, die sich aus der Organschaft ergeben. Eine Modernisienmg der Organschaft ist wrdergriindig aber auch notwcndig. da die §§ 14 ff. K.Orperschaftsteucrgesetz (KStG) der aktuellen Situation nicht mehr gerecht werden. Als Haupt griiode hierfiir zu nennen sind, dass der Binnenorientierung noch eine geschlossene Volkswirtschaft unterlegt ist sowie der handelsrechtliche Gewinnabfiihn.mgsvertrag (GAV) mit der Einfiihnmg des Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) nicht mehr bestiindig genug ist als Organschaftsvoraussetzung. Des Weiteren zeigt der momenta ne Stand der Gesetzgebung deutlich, dass Handels- und Steuerbilanz immer mehr von einander abweichen. Auch hier soil die Modernisierung des K.onzernsteuerrechts an setzen, da unter diesen Umstiinden die Verkniipfung von handelsrechtlicher Gewinn abfiihnmg und steucrlicher Ergebniszureclmung wenig sinnwll ist. Als weiterer Pllilkt ist zu nennen, dass die Verschiebungen des Wettbewerbs, die ebenfalls aus dem nicht mehr zcitgemiiBen K.onzept der Organschaft resultieren, den Druck auf die politische Ebene erhOhen die Gesetzeslage zu iindem

Selbst auf europii.ischer Ebene bleiben die Probleme nicht unbeachtet. Aus diesem Grund schlug die Europii.ische K.ommission im Marz 2001 vor eine Gemeinsame kon solidierte Korperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (knrz: GKKB) zu schaffen. Im Rahm.en dieses Vorhabens soll ein einheitliches System entwickelt werden, welches ermi:iglicht, dass alle in Europa tiitigen Unternehmen, ihre Steuergnmdlage einheitlich bemessen kOnnen. Die Umsetzung dieses Systems batte ebenfalls erheblichen Einfluss auf das deutsche K.onzernsteucrrecht. Aber auch die nationale Ebene bleibt nicht un tiitig. Im Hinblick auf die Modernisierung der Organschaft ist im K.oalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP der 17. Legislaturperiode festgeschrieben, dass das Steuerrecht weiter modemisiert lllld international wettbewerbsflihiger gestaltet werden soll. Der Grund hierfiir liegt darin, dass das Steuerrecht als Standortpolitik angesehen wird. Als weitere Ziele des Modemisierungsbestrebens werden definiert:

• die Wahrung der Aufkommensneutralitiit,

• die untemehmerischen Entscheidungen sollen frei wn Rechtsform, Organisati on und Finanzienmg getroffen werden sowie

• die Starkung des Holdingstandorts Deutschland.

Um diese Ziele umzuseu.en, wurden folgende Punkte zur Priiftmg angegeben:

• die Neustrukturienmg der Regelungen zur Verlustverrechmmg,

• die grenziiberschreitende Besteuenmg wn Unternehmensertriigen und

• die Einfiillrung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bis herigen Organschaft.

Was bedeutet aber ein modernes Gruppenbesteuenmgssystem und wie definiert sich das Eigenschaftswort "modem'"? Die folgende Masterthesis beschiiftigt sich m Beginn mit den existierenden Problemfeldem des deutschen Konzcrnsteuerrechts in Form einer 1st Analyse. Als LOsung dieser Probleme wini die Initiative betrachtet das deut sche Steuerrecht an das fr8DZOsische Steuerrecht anzugleichen. In diesem Zusammen hang werden die einzclnen Konvergenzvorschliige dargestellt und bewertet. Verblm den mit der LOsllllgSsuche wird ebenfalls der sogenannte 12-Punkte-Plan der Bundes regiefllllg betrachtet, der als konlcrete Umsetzlmg der Problemlosmg angesehen wer den kann. Anschlie6end an die 1st-Analyse der Problemfelder des deutschen Steuerrechts und der Darstellung der deutsch-fr8DZOsischen LOsung wird erst einmal ein Zwischenfazit gezogen, in welchem die Modemisienmg des deutschen Steuerrechts kritisch gewiirdigt wird.

Als Sondcrproblematik des Konzernsteuerrechts wird im Rahm.en dieser Masterthesis die Verrechnungspreisermittlung in international agierenden K.onzermmternehmen herausgegriffen. Der Problematik der Verreclmungspreise kommt im Kontext der fort schreitenden Jnternationalisierung cine immer grOBere Bedeutung zu, da mit ihnen Gewinne in den jeweiligen Konz.ernunternehmen verlagert werden k.Onnen. Diesen Gewinnverlagenmgen versuchen auf der anderen Seite die Steuerbeb.Orden entgegen zuwirken, wesbalb die Verrechmmgspreisproblematik immer wieder ein aktuelles Steuerthema ist und sehr wahrscheinlich auch bleiben wird Aus diesem Grund WW' den auch die Grundsiitze zur Bestimmung On Verrechnungspreisen eingefilhrt, die Konzermmternehmen in ihrem Spielraum der Gewinnverlagerung einschriinken sol len. Fiir die betroffenen K.onzermmtemehmen ist es nicht immer leicht den ,,richti gen" Verrechmmgspreis zu wiihlen, der auch gesetzlich anerkannt wird Hierbei han delt es sich vielmehr in manchen Fiillen um regelrechte Gradwanderungen, die sich als Herausforderungen fiir die Unternehmen darstellen.

Innerbalb dieser Masterarbeit werden diese Gn.mdsiitz.e der Verrechnungspreisbestim mung analysiert und bewertet. Dabei werden ebenfalls soWhl die nationalen als auch internationalen rechtlichen Regelungen herangezogen. Anschliel3end werden Metho den aufgezeigt und bewertet, nach denen die Verrechmmgspreise bestimmt werden kiinnen. In einem weiteren Punkt werden Probleme aufgezeigt die im Zusammenhang mit Verrechmmgspreisen in der Betriebspriifung fiir die Untemehmen entstehen kiin nen. Abschliel3end werden Anwendungsfelder On Verrechnungspreisen in der Praxis dargestellt. Als Abschluss erfolgt die Kritische Wiirdiguog mit Ausblick fiir die Zu kunft.

 
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