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3. Probleme der Orgamchaft in Deutschland (1st Analyse)

3.1. Gewinnabfiihrungsvertrag

Die Organschaft ist On vielen Seiten her der Kritik ausgesetzt. Jn der Problemeinfiih nmg wurden bereits einige Problemfelder angerissen: zum Beispiel die zu enge Bin nenorientienmg oder der veraltete GAV, der mit der Einfiihrung des BilMoG einiges seiner Bestiindigk:eit einbiillen musste. Nicht vergessen sein sollte, dass Deutschland durch diese Probleme Nachteile in der Wettbewcrbsflihigkcit, hinsichtlich des interna tionalen Vergleichs, entstehen. Dies ist auch einer der Griinde, warwn im R.ahmen der Modernisienmg des Steuerrechts im K.oalitionsvcrtrag aufgerufen win!, das deut sche Steuerrecht international wcttbewcrbsflihiger zu gestalten sowie den Holdingstandort Deutschland zu stiirken.

Ein Gewinnabfiihrungswrtrag ist ein Unternehmensvcrtrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG, in dem sich ein Unternehmen wrpflichtet seinen gesamten Gewinn an ein anderes Unternehmen abzufiihren. Jn § 301 AktG ist der Hochstbetrag dieser Ge winnabfiibrung festgesetzt. Die Abfilhrung des gesamten Gewinns zieht ebenso die Haftung fiir die Verluste nach sich. Dies bedeutet, dass nach § 73 Abgabenord nung120 (AO) eine unternehmensvertragliche Risikogemeinschaft entsteht, die auch als sogenannter Haftungsverbund bezeicbnet wird Zusiitzlich ist der GAV cine Vo raussetzung fiir die steuerliche Ergebnisverrechm.mg im Kom.em Er stellt demnach gleichzeitig cine Voraussetzung ZW' Organschaft dar. Diese gerit jedoch im Rahmen der Modernisienmg des Steuerrechts immer mehr indie Kritik.

Der 7.Cntrale Kritikpunkt hierbei ist, class die Anerkenm.mg des GAV als einzige Aus nahme ZW' .Abweichung wm steuerrechtlichen Prinzip angesehen wird, class jede steu erpflichtige Person ihr Eink.ommen selbst zu versteuem hat. Grundlage des GAV ist es, class "nur derjenige einen Verlust steuerlich geltend machen kann, der ihn auch wirtschaftlich trigt" Dem GAV als Organschaftswraussetzung steht die Sichtweise gegeniiber den Kon:nll'D. als wirtschaftliche Einheit mit einer gemeinsamen Leistungsfahigkeit zu betrach ten, da sich die Organschaft nicht nur auf die Ergebniszurechmmg reduzieren liisst. Vielmehr zieht sie noch weitere Rechtsfolgen nach sich, die jedoch nicht aus elem GAV abgeleitet werden k.Onnen, sondem vielmehr aus der Ansicht einer wirtschaftli chen Einheit. Hierbei wird auch die bereits angesprochene .Abweichung zwischen Handels- und Steuerrecht deutlich, denn zwischen dem tatsachlich abgefiihrten Ergeb nis, resultierend aus elem GAV, und elem steuerlich zuzurechnenden Einkommen be steht eine betragsmiiBige Liicke.

Diese wird noch eimnal durch die Abschaffung dcr umgelrehrten MaBgeblichlreit offensichtlicher. Diese sollte erreichen, class clas deutsche Handelsrecht mehr an die internationalen Vorschriften angeglichen wird. Ebenfalls wurde ermoglicht, die steu erbilampolitischen130 Ziele von den handelsbilanzpolitischen Zielen loszulosen.

Hier k.ommt ebenfalls die eingangs erwiihnte Ablosung des GAV durch die Einfiihrung des BilMoG zwn Tragen.

Die Ansicht des Konzerns als wirtschaftliche Einheit k.ommt im geltenden Recht nicht zum Tragen. da die §§ 14 ff. KStG auf dem tatsiichlichen Leistungsflihigkeitstransfer basieren (ausgedriickt wird dieser durch den GAV). Diese Vorschriften rechtfertigen zudem die Abwcichung vom Trennungsprinzip Jm Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, class die Abschaffung des GAV nicht leicht umzusetzen ist. 'frotz dieser Schwierigkeiten wiire ein Systemwechsel moglich, indem die Gesetzgebung zu einem Einheitsprinzip wechselt, in der es geniigt, dass der K.o117.Cm cine wirtschaftliche Ein heit bildet. M Das ist aber nicht das einzige Problemfeld des GAV. Hinzu kommt, dass dieser als betriebswirtschaftlich UOZeckmaBig kritisiert wird Dieser Kritikpunk.t folgt aus der Annahme, dass die Gewinnabfiihruog die Motivation sowie Eigeninitiative der Unter nehmensleitung schmfilert, zielorientiert zu wirtschaften. Des Weiteren ist der GAV im

.Ausland unbekannt und in diesem Zusammenhang wird ihm sogar eine ICrdeckte Dis kriminienmg zugeschrieben. Diese iullert sich dahingehend, dass ein GAV nur nach nationalem (deutschen) Recht abgeschlossen werden kmm. Die ausliindischen R.echte haben keine Grundlage um einen GAV abschliellen zu kOnnen. Dies entspricht au6er dem nicht dem europiiischen Gemeinschaftsrecht und ebenfalls nicht dem Recht auf Niederlassungsfreiheit.

 
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