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3.2. Binnenorientierung

Einen weiteren Kritikpunkt der Organschaft in Deutschland stellt die iibermiiBige Bin nenorientierung dar. Auf der einen Seite ergibt sich diese aus dem GAV, da dieser nm in Deutschland abgeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite ergibt sich die Bin nenorientierung ebenfalls ans der doppelten Inlandsvoraussetzung der Organgesell schaft. Die Inlandsvoraussetzung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG sowie eben falls aus der unbeschrankten Steuerpflicht. Die Wlbeschriinkte Steuerpflicht hat aber auch zur Folge, dass beschriinkt Steuerpflichtige von der Organschaft ausgeschlossen werden. Die oben angefiihrte iibermaBige Binnenorientierung ist ebenfalls GrWld da fiir, dass Verluste ausliindischer Tochtergesellschaften nicht beriicksichtigt werden diirfen. Die Begriindung hierfiir liegt in der Sichtweise der Finanzgerichte, die in solchen Fallen cine Verlustiibemahmeverpflichtung fordem. Diese Ansicht dcr Firumzge richte weist jedoch Fehler auf.

Tnliindische Unternehmen, also deutsche Unternehmen, haben aufgnmd ihrer Organ schaft einen GAV abgeschlossen. Wie bereits erwiihnt kann dieser auch als Ergeb nisabffihrungsvertrag bezeichnet werden, da er sowohl die Obernahme wn Gewinnen wie auch wn Verlusten beinhaltet.

Die Anforderung einer Verlustiibernahmeverpflichtung. neben dem Bestehen des GAV, wiirde in diesem Fall eine inllindi.sche Diskriminierung nach sich ziehen. Derm wie kmm es gerechtfertigt werden, dass deutsche Unternehmen ein GAV mit Ver lustiibernahmeverpflichtung beni:itigen, wiihrend es ausliindischen Unternehmen obne GAV gestattet ist, endgilltige Verluste ausliindischer Tochtergesellschaften zu verrecbnen? Auch dieses Problem tendiert zum Ergebnis wm GAV als Organschaftsw raussetzung abzuriicken, um eine Gleichbehandhmg der inliindischen sowie ausliindi schen Verluste m erreichen.

3.3. Grunderwerbsteuer

Auch beziiglich der Grunderwerbsteuer den Schwierigkeiten gesehen. So ist in § 1 Abs. 4 Nr. 2b GrEStG die gnmdenverbsteuerrechtliche Organschaft geregelt, die dafiir sorgen soll, dass der K.onzem so gestaltet wird, dass die Grunderwerbsteuer vermieden werden kann. Es wurde zwar in § 6a GrEStG eine sogenannte Grunderwerbsneutralitiit bei konzerninterner Umstrukturienmg festgeschrieben, aber die Voraussetzungen dafiir kiinnen meist nicht erfiillt wcrden. Dieser Paragraph wurde am 1. Januar 2010 einge fiihrt. Ziel des Gesetzgebers war es, wie bereits erwiihnt, unter bestimmten Vorausset zungen beziiglich der Umwandlungsvorgiinge, keine Grunderwerbsteuer fiir K.onzern Wlternehmen entstehen zu lassen. Hierbei blieben aber viele offene Fragen. weswegen die Finanz.erwaltung am 1. Dezember 2010 einen gleichlautenden Liindererlass her ausgab, wn den Paragraphen zu erliutern. Damit sollten die Rechtsl.UlSicherheiten bei den Steuerpflichtigen aus der Welt geriiumt werden.

Die Prlimissen der Gnmderwerbsneutralitiit sind sehr eng gesetzt. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind zum Beispiel Umwandlungswrgiinge, bei denen sich der Ver bund auflost. Dies ist der Fall, wenn ein Tochterunternehmen inklusivc dem Gnmdbe sitz auf das Mutterl.Ulternehmen verschmilzt. Umgekehrt ist es iihnlich. Wird ein Ge schiiftsbetrieb inklusive der Gnmdstiicke ausgegliedert, wird eine neue Tochtergesell schaft gegriindet. Somit entsteht in diesem Fall ein neuer Verbund. Auch dieser Vor gang ist grunderwerbsteuerpflichtig. Eine niichste Voraussetzung, die erfiillt werden

muss, ist die Vorbehaltensfrist von fiinf Jahren. Die tritt zwn Beispiel auf, wenn das eben beschriebene Tochterunternehmen nach 4 Jahren eine Ausgliederung inklusivc Gnmdstiicke vornimmt. Im Hinblick auf das Mutterunternehmen entsteht ein Enk.elWl ternehmen. Dieser Vorgang ist jedoch gewerbesteuerpflichtig, da die Vorbehaltensfrist von fiinf Jahren nicht erfiillt wurde.

Durch diese engen Einsclniinkungen sind die Kon7.ernunternebmen regelrecht vor eine Herausforderung gestellt VW>rden, um die Voraussetmngen erfiillen zu kOnnen. Es ist fraglich, ob dies wirklich beabsichtigt war.

 
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