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4. Deutscb-Franz0sische Konvergenzioitiative als LOsungsvorscblag

4.1. Konvergenzvorschlige des Griinbucbs

Ein Themenschwerpunkt der 43. Berliner Steuergespriiche am 11. Juni 2012 war die K.onvergenz der deutschen und franzOsischen Unternehmensbesteuenmg . So kam es auch zu dem Vorschlag die deutsche Gruppenbesteuenmg der franzOsischen anzupas sen.157 Die urspriingliche Idee hierfiir entsprang schon friiller (im Jahr 2011), als sich die deutsche Bundeskanzlerin mit dem franzi:isischen Staatspriisidenten in Paris traf, um die Bewiiltigung der Emokrise zu diskutieren. Anliisslich der Schuldenkrise pli dierten Deutschland und Frankreich filr eine stiirkere K.oordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europiischer Ebene. Aus dieser Uberlegung heraus resultierte das Vorhaben, die deutschen und franzi:isischen Unternehmenssteuem anzugleichen sowie die Bemessungsgrundlage und Steuersitze beider Uinder zu harmonisieren. Fraglich ist nur, wie sich die Deutsch-Franzi:isische K.omergenzinitiative zu der emo pii.isch angestrebten Harmonisienmg der Unternehmenssteuem (Stichwort: GKKB) verhlilt? Die Antv.urt hierzu ist schnell gefunden. Die Deutsch-Franzi:isische K.onver genzinitiative ist nicbt als ein K.onkurrenzprojekt anzusehen, sondern eher im Gegenteil.

Sie ist ein Anfang im Hinblick auf die europiische Harmonisienmg. da sich die ausge arbeiteten Vorschliige dieses Projektes an dem K.onzept der GKKB orientieren.

An die K.onvergenzwrschliige sind hohe Anspriiche gekniipft, da wie eingangs ausge fiihrt das deutsche Steuerrecbt modemisiert werden soll. Im Rahmen der K.onvergenz wrschliige sollen Moglichkeiten erarbeitet werden, wie die Modemisienmg umgesetzt werden kann. Ziel der Modemisierung ist es, das deutsche Steuerrecht international wettbewerbsfiihiger zu gestalten und sich den moderneren Strukturen anzupassen.

Aus der K.onvcrgenzinitiativc heraus, bildeten der deutsche und der franmsische Fi nanz- und Wirtschaftsminister eine Arbeitsgruppe, um Vorscblige zu erarbeiten. Diese Ergebnisse wurden in dem sogenannten ,,Griinbuch der Deutsch-Franziisischen Zusammenarbeit" festgehalten. Die Themenbereiche, die untersucht worden sind, waren:

• die Steuersiitm

• die Organschaft

• die Betriebseinnahmen/Betriebsausgaben (Behandlung von Dividenden und be-

stimmten Aufwendungen)

• der Verlustabzug

• die Abschreibungen sowie

• die Personengesellschaften.

 
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