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4.2.3. Deutscher und fraoztisischer Verlustabmg

Ein weiteres Thcmenfeld der Untersuchungen im Griinbuch war der Verlustabzug. Im Vorfeld hat hier schon die franz.Osische Rechtsprechung eine Angleichung an die deut sche Gesetzgebung vorgenommen, indem die Amechnung von Verlusten aus friiheren Jahren auf 1 Mio. Euro begrenzt wurde. Dies ist aber nicht die einzige franz.Osische Neuerung. AuBerdem kOnnen 60% des steuerpflichtigen Gewinns aus dem Geschifts jahr, der die oben genannte Grenze iibersteigen, mit angerechnet werden. Der restliche Verlust kann in den nachfolgenden Geschiftsjahren ohne zeitliche Begrenzung abge zogen werden. Frankreich hat demnach schon beziiglich des Verlustvortrags eine K.onvcrgenz an das deutsche Steuerrecht vollzogen. Ein Unterschied bleibt trotzdem noch bestehen lllld dieser befindet sich beim Hochstbetrag des Verlustriicktrages. Der deutsche Hochstbetrag liegt bei 511.500 €, wiihrend sich der franz.Osische Hochstbetrag bei 1. Mio. Euro befindet. Aber auch beziiglich der Rechtssicherheit bei der grenziiberschreitenden Verlustnutzung existieren franz.Osische und deutsche Unter schiede. Frankreich folgt hierbei dem Territorialititsprinzip und bietet somit Rechtssicherheit. In Deutschland sieht das jedoch anders aus. Als Referenz kmm hier bei die Rechtsprechung des Emopiiischen Gerichtshofs herange.zogen werden. Laut dessen Entscheidung diirfen Verluste einer ausliindischen Betriebsstiitte im Inland nur beriicksichtigt werden, wenn sie steuerlich unter keinen Umstanden mehr angerechnet werden kOnnen.

.Ausschlaggebender Punkt ist hierbei der Begriff der Finalitiit. Dieser Begriff ist jedoch gesetzlich nicht definiert und kmm nach der Rechtsprechung verschieden ausgelegt werden. Samit ergibt sich diesbeziiglich cine Rechtsunsicherheit fiir die Steuerpflichti gen.191

4.2.4. Konvergeozvorschlige beziiglich des Verlustabmges

Aus den wrher genannten Unterschieden gehen folgende K.onwrgenzwrschliige her wr: Deutschland erhoht seinen Hochstbetrag des Verlustriicktrages auf 1 Mio. Euro sowie der Begriff der Finalitiit gesetzlich Definiert werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen. Somit wiirde zusiitzlich auch eine Angleichung an das franziisische Steu errecht wll.zogen werden. Die ErhOhung des Hochstbetrages und der eventuelle Wegfall des Wahlrechts :rum Verlustriicktrag hiitten ebenfalls eine Steuervereinfachung zur Folge.192

4.2.5. Deutsche und framiisische Dividendenbesteuerung

Der letzte K.onvergenzpunkt fiir Deutschland betrifft die Dividendenbesteuen.mg, also die Besteuenmg der Gewinnanteile der Unternehmen. In Frankreich wie ebenfalls auch in Deutschland gibt es eine sogenannte Steuerfreistellung von Beteiligungsertri gen. Diese soll dazu beitragen eine Mehrfachbelastung durch die Beteiligungsertriige auf der einen Seite bei der ausschiittcnden KOrperschaft :ru vcrhindem, aber auf der anderen Seite auch bei der empfangenden KOrperschaft. 5% dieser Dividenden gelten dabei als nicht abzugsfahige Betriebsausgaben. Diese Steuerfreistellung wird in Frank reich aber erst gestattet, wenn das Mutterunternehmen mindestens 5% Beteiliguog am Kapital der emittierenden Gesellschaft hiilt. Diese Beteiligung muss zusiitzlich seit mindestens 2 Jahren bestehen. Die deutsche Gesetzgebung sieht keine Vorgaben beziiglich der Gewii.hnmg der Steu erfreiheit wr. Aber auch bier werden 5% der Beziige als nicht abziehbare Betriebsaus gaben gem. § Sb Abs. 5 KStG deklariert. Dies hat die Wirlamg, dass 95% der Dividenden im zu vcrsteuernden Ergebnis der empfangenen KOrperschaft nicht beriicksich tigt werden.

4.2.6. Konvergeozvorscblige beziigllch der Dividendenbesteuerung

Der Konvergenzwrschlag beziiglich der Dividendenbesteuerung sieht wr, dass Deutschland ebenfalls wie Frankreich eine Mindestbeteiliguogsquote einfiihrt. Diese Mindestbeteiligungsquote wiirde auch gleichreitig die ungleichmiiBige Behandlung von Streubesitzbeteiligungen im § Sb KStG bereinigen, da m.omentan deutsche Unter nehmen gegeniiber ausliindischen einen Vorteil haben, der aber gegen die Kapital kehrsfreiheit tOJ.lt.

 
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