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5. Der 12-Punkte-Plan der Bundesregierung als kookrete Umsetzung

Der 12-Punkte-Plan der Bundesregienmg wurde in Anlebnung an das Grilnbuch der deutsch-franziisischen Konvergenzinitiatiw erstellt. Uberschrieben ist dieser mit dem Titel 'Zwalf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfaclnmg des Unter nehmenssteuerrechts". Wie bereits eingangs dargestellt, steht die Modernisierung des deutschen Steuerrechts laut Koalitionswrtrag auf der Tagesordmmg der Bundesregierung. Be2'iiglich dieses Punkies wurden schon einige Reformen getatigt. Zum Beispiel wurden mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz an die Unternehmenssteuerre form198 wn 2008 angekniipft. Aber auch mit dem EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz wm 8. April 2010 wurden in der Steuerpolitik neue Impulse gegeben. Des Weiteren wurden Entlastungen durch das Steuervereinfachungsgesetz2° geschaffen, indem Steuerbiirokratie abgebaut wurde. Um diesen Weg der Modernisienmg weiter zu be scbreiten. wurden 12 weitere Punkte, auf Grundlage der deutsch-franrosischen Jnitia tiw, festgelegt, die umgesetzt werden sollen. Im Folgenden wcrden nun die 12 Punk.te kurz vorgestellt:

1. Einfiihnmg einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen steuerlichen Organschaft


Die vorangegangenen Ausfiihnwgen haben ausfiihrlich dargestellt welche Probleme hinsichtlich der steuerlichen Organschaft in Deutschland bestehen und weshalb sic in die Kritik geraten ist. Zentraler Kritikpunkt hierbei ist der GAV.Die LOsung des Prob lems soll wie folgt aussehen: die Einfiihnwg einer modemen Gruppenbesteuenmg soll gewiihrleisten, class in der Zukunft auf den GAV wrzichtet wcrden kaon. Ziel ist es hierbei sich dem internationalen Niwau llllZllllfiller clas auf keinen GAV zuriick greift. Hinsichtlich eines Gruppenbesteuerungsmodells besteht die Moglichk.eit, class dem Gruppentriiger clas Einkommen der gesamten Gruppengesellschaft mgerechnet wird. Es gibt aber auch die Moglichkeit, class die Ergebnisse der einz.elnen Gruppen mitglieder durch gewinnwirksame Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden mnnen. Gleich ist es den Gruppenbesteuenmgsmodellen, class sie eine Anhebung der Mindestbeteiligung von derzeit 50% vorsehen. Die Organschaft kann aber nicht von heute auf Morgen dlll'Ch die Gruppenbesteuerung ausgetauscht werden. Hierbei ist eine Um stellungszeit von ca. drei Jahren notwendig.

 
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