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9. Bescbriinkung des fremdfinanzierten Beteiliguogserwerbs Lewraged buyout (LBO)

Sogenannte LBO-Gestaltungen oel'den herangezogen, um einen fremdfinanzierten Erwerb von Unternehmen zu arrangieren. Hierbei kOnnen die Schulden, die mit dem Beteiligungserwerb am Unternehmen zusammenhlingen sowie die damit wrbundenen

.Aufwendungen zur Finanzierung auf clas Erwerbsunternehmen verlagert werden. hn Klartext heillt clas, class das Unternehmen, welches enwrben wird, wirtschaftlich ge sehen den Kaufpreis der eigenen Ubernaln:ne selbst finanzieren muss. Dies hat nicht nur unerwiinschte Gestaltungsspielriium.e zur Folge, sondern ebenfalls eine Mindenmg der im Inland erwirtschafteten Steuergewinne. Die LOsung des Problems sieht vor, class die Zinsscbranke greift.

10. Verbindung der Stundungen bei grenziiberschreitenden steuerlichen Entstrickungsvorgjingen mit einer Sicherheitsleistung und Verzinsung

Der momentane Stand des deutschen Ertragssteuerrechts sieht vor, class stille Reserven von Wirtschaftsgiitem bzw. Betrieben besteuert werden, wenn sie zum Beispiel durch clas Verbringen ins Ausland oder eine Sitzverlegung des Betriebes der deutschen Be steuerung entzogen werden. Die steuerlichen Vorschriften hierfiir befinden sich in § 4 Abs. 1 Satz 3, § 16 Abs. 3a EStG sowie § 12 Abs. 1 KStG. Jn gewissen Fiillen kOnnen bier Steuerausfiille entstehen, da aus unionsrechtlichen Griinden der Steueranspruch zwn Teil auch erst gestreckt iiber fiinf Jabre la.llig werden kann. Die LOsung bringt hierbei die Entscheidung des Europaischen Gerichtshof in der Sache ''National Grid Indus". Es wurde entschieden, dass die Stundung des Steueranspruchs mit einer Sicherheitsleistung lllld einer Verzinsung versehen werden kann. Dies schliigt sich dann in einer gesetzlichen Vorschrift nieder.

11. Weitere Beschriinkung der Wertpapierleihe

Wertpapierleihen werden wrrangig wn Kreditinstituten und Versicherungsllllterneh men genutzt, um steuerpflichtige Ertriige, die aus Anteilen an Kapitalgesellschaften resultieren, auf andere Steuerpflichtige zu ICrlagern. Ziel dieser Verlagerung ist, dass die eigentlich steuerpflichtigen Ertrage steuerfrei vereinnahmt werden. Ober eine so genamrte K.ompensationszahlung wird diese Steuerersparnis geteilt. Das ak.tuelle Recht beschrinkt solche Gestaltungen und vcrbietet den Betriebsausgabenabzug filr die Leihgebiihr, wenn der Verleiher eine K.Orperschaft ist. Um diese Beschriinkung weiter auszuweiten, wird dieser Anwendungsbereich ebenfalls auf Personengesellschaften als Verleiher ausgeweitet.

 
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