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6. Faktische Hauptproblematik: Verrechnungspreisennittlung in intemationalen Konzemuntemehmen

6.1. Eiofiihrung in die Verrechnungspreisproblematik

Das Thema Verrechmmgspreise war in den letzten Jahren ein sehr wichtiges und viel diskutierter Schwerpunkt im Rahm.en des international.en Steuerrechts. Gerade im K.ontext der Wirtschafts- und Finanzkrise bunden mit Rekorddefiziten der Staats haushalte, riick.te die Dislwssion um die Erh.Olnmg der Steuereinnabmen in clas Z.Cnt rum des Geschehens. Im Moment sind international tiitige Unternehmen insbesondere dawn betroffen. Es gibt zwar keine exakten Daten, aber es wini geschiitzt, class 70% des Welthandels allein durch Transaktionen innerhalb von K.onz.cmen vollzogen wcr den. In Zahlen ausgedriick.t bedeutet dies, class clas Verrechnungspreisvolumen der Europii.ischen Union in den letzten Jahren auf Uber 810 Mrd US-$ belief.

Aber auch nach Einschiitzungen der OECD und der vorherrschenden Literatur gewinnt das Thema Verrechmmgspreis immer mehr an Bedeutung. Mit einher mit diesem Thema geht natiirlich auch die Problematik der Doppelbesteuerung. Der Grund dafiir, class die Verrechmmgspreise immer mehr in den Fokus der Steuerpflichtigen sowie Steuerverwaltungen riick.t, liegt an der bereits erwiihnten immer mehr fortschreitenden Globalisienmg, die den Schwcrpunkt auf den international.en Handel legt. Aber auch die Doppelbesteuerung ist gerade fiir die einz.clnen Lander ein elementar wichti ges Thema. Durch die Ausgestaltung ihrer DBA konnen die Staaten Einfluss auf die drohende Doppelbesteuenmg nehmen, die aus ihrer Sicht m Standortnachteilen fiihrt.Dies fiihrt wiederum m Steuermindereinnahmen fiir den Staat. Beispiele fiir Liefer- und Leistungsbeziehungen innerhalb von K.onzernen sind:

• Warenlieferungen (auch Zwischenprodukte),

• Kauf/Verkauf von Anlagennogen, Sacheinlagen,

• Vermietung, Verpachtung,

• Liz.enzsowie Know-how-Vertriige,

• Forschung und Entwickhmg,

• gemeinsame Werbung oder Verwaltung,

• Darlehen, Verlustabdeclrungen,

• Biirgschaften oder Garantien.

6.2. Verrecbnungspreise innerbalb von Konzernen

Verrec1mungspreise sind in der Literatur sehr l.lllterschiedlich definiert. Doch es ist auffallig, dass in der Fachliteratur immer wieder die Verrechnungspreisdefinition von Schmalenbach herangezogen wird. Laut seiner Auffassung werden Verreclmungsprei se benutzt, um gegenseitige Leistungen einzelner Teile eines Betriebes bewerten zu kOnnen. Seine Definition stiit2.t sich auch auf den Fald, dass Verreclmungspreise nur in Gesamtbetrieben entstehen kOnnen, welche in Unterbetriebe geteilt werden und eine Geschiftsbeziehung fiihren. Des Weiteren be7.eichnete Schmalenbach Verreclmungs preise als eigenartige Preise. Dies sollte wohl zum Ausdruck bringen, dass es sich hierbei um keine iiblichen Preise bandelt, die von Angebot und Nachfrage auf dem

Marld gepriigt sind. Auf dieser Definition bauen auch andere auf, wie zum Beispiel Wagenhofer und Ewert. Sie charakterisieren Jahre spiter Verrechnungspreise als An siit7.C, die filr innerbetrieblich erstellte Leistungen herangezogen werden. Wichtig hier bei ist ebenfalls, dass sie von Unternehm.ensbereichen be:mgen werden, die vom eige nen Unternehmen rechnerisch abgegrenzt werden kOnnen.s Verrechnungspreise sind aus zwci Griinden fiir international agierende Konzeme wn gro.Ber Bedeutung. Zum einen k.Onnen mit ihnen die Bewertung sowie ebenfalls die Bepreisung wn Waren, Dienstleistungen, Finanzierungen und immateriellen Wirt schaftsgiitem216 beim konzerninternen Transfer beeinflusst werden. Dies ennoglicht eine Steuerung des Handels und des Erfolges. Zwn anderen kann durch Verrech nungspreise aber auch die Steuerlast der einbemgenen Unternehmen gelenkt werden. Die Steuerlast ist aber auch noch wn einer anderen Betrachtungsseite wn gro

.Ber Bedeutung. Denn andererseits sind die Gewinnsteuem ein wichtiger Faktor fiir das Unternehmen beziiglich der Standortattraktivitiit. An ihnen misst sich ebenfalls die .A ttraktivitiit des Invcstitionsklimas fiir das betroffene Unternehmen. Jn diesem Rahmen ist auch das Thema der Doppelbesteuerung nicht zu vernachliissigen.

Aus der Sichtweise eines Konzerns ist fiir die Gewinmealisierung ein AuBenumsatz wn Noten. Jede zum Konzem gebOrende Gesellschaft muss aus steuerlicben Griinden ibren jeWiligen Gewinn ennitteln. Unter der Annahme der rechtlicben Selbstiindigkeit bedeutet dies, dass auch Lleferungen und Leistungen, die innerhalb der Konz.erne statt fmden mit eingerechnet werden miissen. Hier kommt jedoch das Problem auf, dass diese k.onz.erninternen Lleferungen und Leistungen nicht auf einem tatsiichlichen Markt gehandelt werden. Daher wird dutch die Verrechnungspreise ein fiktir inter ner Markt geschaffen. Auf diesem werden Verrechnungspreise als Ersatz fiir die fehlenden Marktpreise angesetzt. Die Besonderheit wn fiktivcn Miirlcten ist, dass bier die K.omponente des Ermessens eine groJ3e Rolle spielt, da die Bestatiguog durch den Markt ginzlich fehlt.

Die Verrechnungspreisbestimmimg erweist sich in der Praxis als sehr schwierig, da bier nicht nach der allgemeinen Preisbildung (Bestimmung durch Angebot und Nach frage) wrgegangen el"den kann. Zusiitzlich haben Parameter wie die Position des Unternehmens am Markt oder auch das gegenseitige AbhlingigkeitsICrhliltnis der be troffenen Untemehmen Einfluss auf den Verrechnungspreis. Aus diesen Griinden kann kcin genauer Verrechnungspreis ermittelt werden. Es wird daher vielmehr cine Band breite 221 festgelegt, illllCrhalb der sich der angemessene Verrechnungspreis befindet. Als angemessener Verrechnungspreis wird der Preis verstanden, der zwischen einem unabhlingigen Dritten zustande gek.ommen wiire. Diese Annahme wird als Fremdwr

gleichsgrundsatz bezeichnet. Die Verrechnungspreise miissen dem Fremd'Crgleich standhalten, weil ICnnutet wird, da aufgrund des engen Verhfiltnisses andere Preise inhart werden. Dies gilt es mit Hilfe des FremdICrgleichsgrundsatzes zu ICnneiden.223Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Verrechnungspreisproble matik auf intemationaler Ebene in einem Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaft licher Rationalitat, Steuerungsfiihigkeit sowie fiskalischer Alcr.eptanz befindet. Dieses Spannungsfeld gilt es durch das Verrechnungspreissystem im Gleichgewicht zu halten. Dies stellt gleichzeitig die Herausforderimg fiir die Untemehmen in der Praxis dar.

 
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