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Das Zusammenwirken von Staatspräsident, Regierung und Nationalparlament

Die Funktionsweise semi-präsidentieller Regierungssysteme und der tatsächliche Einfluss des Staatspräsidenten auf den politischen Prozess variieren mit dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament und wie der Präsident parteipolitisch sowie nach seinem Amtsverständnis zu diesen Mehrheiten steht. Hierbei ist zu berücksichtigten, dass alle Präsidenten seit 2002 offiziell keiner Partei angehörten, jedoch inoffiziell von politischen Parteien unterstützt wurden (Tab. 9.3).

Besonders die Kohabitation von Präsident Gusmão und Premierminister Mari Alkatiri (FRETILIN) in den Jahren 2002 bis 2006 war durch Konflikte geprägt (Shoesmith 2003, 2007; Beuman 2013b). Der Staatspräsident legte viermal ein Veto gegen Parlamentsgesetze ein und wurde jeweils von der Regierungsmehrheit im Nationalparlament überstimmt (Beuman 2013b, S. 216). Ferner beantragte Gusmão in fünf Fällen eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht, um das Zustandekommen eines Gesetzes zu verhindern (Beuman 2013a). Darüber hinaus erklärte er zweimal unter Umgehen des vorgesehenen Konsultationsverfahrens und ohne Autorisierung des Parlaments den Notstand (2006, 2007). Schließlich nutzte der Präsident seine verfassungsmäßige „Macht des Wortes“, um Premierminister Alkatiri zum Rücktritt zu drängen (Beuman 2013b, S. 125–128, 135, 141).

Die zweite Phase des „divided government“ (Juni 2006 bis Mai 2007) war durch ein kooperatives Zusammenwirken von Präsident und Premierminister geprägt. Der Konflikt verlagerte sich auf das Verhältnis von Präsident und Parlament, wo die nominell nicht an der Regierung beteiligte FRETILIN weiterhin die Mehrheit hatte. In dieser Zeit nutzte der Staatspräsident zweimal sein Veto, um das Inkrafttreten eines Parlamentsgesetzes zu verhindern. Zudem beantragte Gusmão einmal die präventive Normenkontrolle (Beuman 2013b).

Tab. 9.3 Staatspräsidenten und Regierungen in Ost-Timor seit 2002

Präsident

Amtsdauer

Premierminister

Amtsdauer

Regierungstyp

Xanana Gusmão

20/5/2002–

Mari Alkatiri

20/5/2002–

Einparteienregierung

(parteilos)a

20/5/2007

(FRETILIN)

26/6/2006

(FRETILIN)

José Ramos-Horta

26/6//2006–

Minderheitenregierung

(parteilos)

19/5/2007

(parteilos)

José

20/5/2007–

Estanislau da Silva

20/5/2007–

Interimsregierung

Ramos-Horta

20/5/2012

(FRETILIN)

7/8/2007

(FRETILIN)

(parteilos)b

Xanana Gusmão

8/8/2007–

Koalitionsregierung

(CNRT)

7/8/2012

(APM)d

Taur Matan

Ruak (parteilos)c

20/5/2012–

Xanana Gusmão (CNRT)

8/8/2012–

Koalitions-regierung (BGK)e

Quelle: Guterres (2008, S. 367); Leach (2013); Beuman (2013a, b); Feijó (2012, 2014)

a Gusmão wurde von der Opposition als inoffizieller Führer anerkannt.

bKandidatur wurde vom CNRT unterstützt.

cKandidatur wurde von der APM unterstützt.

d Parlamentarische Mehrheitsallianz aus CNRT, PSD, ADST, PD.

e Bloku Governu Koligasaun (Block Regierungskoalition) aus CNRT, PD, Frenti-Mudança.

In der dritten Phase der „geeinten Mehrheitsregierung“ (seit 2007) verschob sich das Machtverhältnis in der Innenpolitik zugunsten des Regierungschefs und seiner Minister. Die unter Führung des Congresso Nacional de Reconstrução Timorense (CNRT) gebildeten Regierungskoalitionen APM bzw. BGK (Tab. 9.3) hatten die Mehrheit im Nationalparlament. Zwar gehörten Präsident Ramos-Horta (2007–2012) bzw. Taur Matan Ruak (seit 2012) offiziell keiner Partei an, ihre Kandidaturen wurden jedoch vom CNRT unterstützt. Beide Präsidenten übten bzw. üben ihr Amt deutlich zurückhaltender aus als Gusmão, zumal ihnen die persönliche Autorität ihres Amtsvorgängers fehlt, der als Ikone des Widerstands gegen die indonesische Besatzung über eine ungleich größere Popularität verfügte (Shoesmith 2003, 2012). Das zeigt sich unter anderem daran, dass Ramos-Horta zwar fünf Mal ein Normenkontrollverfahren beantragte, aber lediglich vier Gesetze mit einem Veto belegte, davon drei wenige Tage nach dem Scheitern seiner Bewerbung um eine weitere Amtszeit (La'o Hamutuk 2012; Beuman 2013b, S. 182). Präsident Taur (seit 2012) hat in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit kein einziges Gesetz blockiert oder gerichtlich prüfen lassen.

 
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