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3 Gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien

EE werden seit Beginn der Elektrifizierung vor allem in Form von Wasserkraft in großem Umfang zur Stromerzeugung eingesetzt[1]. Der Anteil der Stromerzeugung aus Wasserkraft ist in den letzten Jahrzehnten jedoch stetig zurückgegangen, da der Zubau von Kraftwerkskapazitäten mit anderen Energieträgern deutlich stärker ausfiel. Seit dem Jahr 1971 sank so der Anteil der Wasserkraft an der weltweiten Stromerzeugung bis zum Jahr 2007 von 23 % auf 15,6 % ab[2]. Grund hierfür sind vor allem die für Wasserkraftwerke im Vergleich hohen Kapitalkosten und weltweit wie auch in Deutschland beschränkte Ausbaupotentiale[3]. Andere Arten von EE zur Stromerzeugung wie Windoder Solarenergie erfordern ebenfalls deutlich höhere Investitionen als fossile Energieträger oder Kernbrennstoffe[4]. Ohne gesetzliche Förderung ist der Einsatz erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung somit meist nicht wirtschaftlich.

EE besitzen gegenüber anderen Energieträgern jedoch deutliche Vorteile wie beispielsweise die Vermeidung von CO2 Emissionen oder von radioaktivem Müll. Zudem ist eine unabhängige Stromerzeugung ohne Import von Brennstoffen möglich. Aufgrund verschiedener Themenfelder wie z. B. der Debatte um die globale Erwärmung oder um die Ölkrise in den 1970er Jahren entstand daher sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik der Wunsch, EE verstärkt zur Stromerzeugung einzusetzen[5]. Dies führte letztendlich 1991 zur Einführung einer ersten gesetzlichen Förderung für EE in Deutschland.

Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über die historische Entwicklung der gesetzlichen Förderung gegeben. Die aktuellen Fördermechanismen werden anschließend detailliert erläutert.

3.1 Entwicklung der gesetzlichen Förderung

In Deutschland begann die Förderung von EE im Jahr 1991 mit dem Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz, kurz Stromeinspeisungsgesetz (StromEinspG).6 Das Stromeinspeisungsgesetz umfasste fünf Paragrafen und enthielt bereits wesentliche Elemente der heutigen Förderung. Strom aus EE musste nach dem StromEinspG bis zu einer bestimmten Anlagengröße von dem für das Versorgungsgebiet zuständigen EVU abgenommen und vergütet werden.7 Die Vergütung entsprach einem prozentualen Anteil des durchschnittlichen Strompreises im Versorgungsgebiet und war abhängig vom Energieträger.8 Mit einigen Anpassungen, die insbesondere Härtefallregelungen für aufnehmende EVUs betraf, war das Gesetz bis einschließlich 1999 in Kraft und führte, wie in Abb. 3.1 dargestellt, zu einem ersten Anstieg der Kapazität von Kraftwerken zur Stromerzeugung aus EE.

Im Jahr 2000 wurde das StromEinspG durch das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien, kurz Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abgelöst. Die wichtigsten Änderungen waren die Einführung einer Netzanschlusspflicht, eine bundesweite Ausgleichsregelung bei den Kosten der Förderung, sowie die Festlegung von Einspeisevergütungen, die unabhängig von den durchschnittlichen Strompreisen eines Versorgungsgebiets sind.9 Weitere Anpassungen des EEG traten 2004 und 2009 in Kraft. Das EEG 2004 und 2009 brachte vor allem Änderungen bei den Vergütungen mit sich. Im EEG 2009 war auch erstmals eine Möglichkeit zur Direktvermarktung von Strom aus EE gegeben. Die letzte größere Novellierung des EEG erfolgte zum 1. Januar 2012. Die wesentliche Neuerung gegenüber den Vorgängergesetzen ist eine stärkere Marktorientierung der Förderung.

Die Rahmenbedingungen des EEGs führten zu einer gegenüber dem StromEinspG höheren Investitionssicherheit. Die Investitionen in Kraftwerke zur Stromerzeugung aus EE sind seit dem Jahr 2000 daher im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen. Wie in Abb. 3.1 dargestellt, wurden anfangs insbesondere Windkraftanlagen installiert, ab 2004 vermehrt auch Biomasse- und Photovoltaikanlagen. Die Investitionen in Anlagen zur Stromerzeugung aus EE betrugen so im Jahr 2010 beispielsweise in Summe mehr als 26 Mrd. €. Der Anteil der Photovoltaik umfasste davon 19,5 Mrd. €, der von Windkraft 2,5 Mrd. €. Auch die

Abb. 3.1 Entwicklung der installierten Kapazität von 1991 bis 2012 (eigene Darstellung; Datenquelle: Bis 2011 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2012, für 2012 vgl. IWES 2013 für Wind und Bundesnetzagentur 2013 für PV. Eigene Schätzung für Biomasse und Wasserkraft in 2012)

Summe der Vergütungszahlungen stieg mit der wachsenden installierten Leistung Jahr für Jahr an. Im Jahr 2010 wurde mit 12,7 Mrd. € bereits ein sehr hoher Wert erreicht. Der Förderanteil daran, d. h. die Summe der EEG Vergütungen abzüglich des Marktwerts des Stroms betrug 9,2 Mrd. €[6].

  • [1] Vgl. Quaschning (2011, S. 294).
  • [2] Vgl. OECD (2010, S. 112).
  • [3] Vgl. Konstantin (2006, S. 327).
  • [4] Vgl. Wissel u. a. (2008, S. 14).
  • [5] Vgl. Bruns u. a. (2010, S. 15 ff.).
  • [6] Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2011a, S. 11 ff.).
 
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