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2.4 Die funktionale Politisierung der Verwaltung

Wie oben beschrieben, sind die Führungskräfte der Verwaltung am politisch-administrativen Entscheidungsprozess beteiligt. Das taktische Operieren bei der Beschlussvorbereitung, politisch motivierte Informationspolitik und der damit verbundene Einfluss auf die politische Führung werden als funktionale Politisierung bezeichnet. Funktionale Politisierung “implies a greater sensitivity of civil servants for consideration of political feasibility and institutes a kind of political self-control of top bureaucrats through their anticipation of the reactions of the cabinet and of parliament to their policy proposals and legislative drafts.”

Bogumil und Jann stellen eine zunehmende Politisierung des öffentlichen Dienstes und einen fließenden Übergang zwischen Politik und Verwaltung fest. Dies betrifft nicht nur die Ministerialverwaltung, sondern auch die Kommunalverwaltung.

2.5 Akteure aus Politik und Verwaltung an der Schnittstelle

Im Folgenden werden die Akteure gegenübergestellt, die, direkt aus der Verwaltung oder Politik kommend, an der Schnittstelle tätig sind.

2.5.1 Unterscheidung zwischen Politikern und Bürokraten

Unterschieden werden können Politik und Verwaltung über die jeweilige Rekrutierungs- und Legitimationsbasis. Es kann also unterschieden werden zwischen gewählten Politikern (Parlamentarier, Minister, kommunale Wahlbeamte), die jederzeit abgewählt werden können und ernannten (angestellten) Bürokraten (alle Mitarbeiter der Verwaltung), die entweder als Beamte eine Lebensstellung haben und ansonsten durch das Arbeitsrecht geschützt sind.

Max Weber unterscheidet zwischen dem Politiker als Gesinnungsethiker und dem Bürokraten als Verantwortungsethiker. Der Beamte soll gehorchen und diszipliniert sein, weil er seine Zielvorgaben seitens der politischen Führung erhält. Das Metier des Politikers ist der Kampf um Wählerstimmen und der taktische Kampf gegen Konkurrenten um Führung. Die Legitimationsbasis eines Politikers ist Charisma. Konsens wird dadurch erreicht, dass man andere durch seine Ausstrahlung, durch sein Auftreten und seine rhetorischen Fähigkeiten überzeugt.

Für den Beamten hingegen ist das logische Argument mit seinen sachlichen Begründungen und Abwägungen typisch. Seine Legitimation beruht auf Fachwissen. So gibt es bis heute das Berufsbeamtentum mit einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis gegenüber dem Staat, das nicht zuletzt in der politischen Unparteilichkeit des Beamten zum Ausdruck kommt. In einem besonderen Treueverhältnis der Regierung gegenüber hingegen steht als Sonderfall der politische Beamte.

 
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