< Zurück   INHALT   Weiter >

3.2.1 Parlamentarische Arena

In der Parlamentarischen Arena geht es um die Mehrheitsentscheidungen in Parlamenten und Ausschüssen sowie um deren Vorbereitung und Kontrolle durch die beteiligten Entscheidungsträger. Die Beteiligten orientieren sich in erster Linie an den offiziellen Kanälen des Fraktions-, Regierungs- und Parteienmanagements.

In der folgenden Übersicht werden Techniken und Instrumente dargestellt, die nach Grasselt und Korte typisch sind für die Parlamentarische Arena:

Parlamentarische Arena

Instrument/Technik

Beschreibung

Kooperationen und Sachkoalitionen

Sach- und machtpolitische Interessen werden durch die Bildung von „Interessengemeinschaften“ vertreten. Die Beteiligten haben sich gegenseitig unmittelbar etwas zu bieten, nach der Devise: Indem wir dem anderen helfen, helfen wir uns selbst.

Einbinden, Wegloben

Integrieren bzw. „Ausschalten“ anderer Akteure

Ämterkumulierung

Die Politiker übernehmen zusätzliche Funktionen in Vorständen, Präsidien, Gremien, Ausschüssen, wo relevante Entscheidungen vorbereitet oder entschieden werden. Wichtiger als der formale Zugang zu den Entscheidungszentren ist dabei die Nähe zum dort vertretenen Spitzenpersonal und den unmittelbaren Informationen über anstehende Entscheidungen und Machtkonstellationen.

Machtvolles Regieren und Sanktionieren

Allein das Amt stabilisiert die Funktion innerhalb der politischen Führung nicht. Zur Absicherung der Macht nutzen Akteure Hilfsapparate wie die Partei, die Fraktion oder das Kanzleramt. So entwickeln sich „Kommunikationsnetze“, die Zustimmung sichern und damit Macht stabilisieren. Sanktionsdrohungen sind kein geeignetes Instrument, um dauerhaft Unterstützung zu erfahren.

Verortung und Chancenabwägung

Bei der politischen Tätigkeit muss man sich seiner eigenen Rolle im Spiel um Macht und Einfluss bewusst sein und ein Gespür dafür entwickeln, wann, mit wem und wie lange eine realistische Chance besteht, die eigenen Vorstellungen zu entwickeln bzw. durchsetzen zu können. Die Abhängigkeiten der Beteiligten müssen frühzeitig antizipiert werden.

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Grasselt und Korte57

Abbildung 1: Techniken und Instrumente in der Parlamentarischen Arena

3.2.2 Verhandlungsdemokratische Arena

Ebenso wie in der Parlamentarischen Arena steht auch in der Verhandlungsdemokratischen Arena die Entscheidungsvorbereitung durch die beteiligten Akteure im Mittelpunkt. Die Verhandlungsprozesse haben aber einen wesentlich informelleren Charakter und werden durch konsensuales Einvernehmen der beteiligten Akteure überlagert. Führung erfolgt weniger hierarchisch und weniger majoritär als in der Parlamentarischen Arena. Formale Formen der Konfliktlösung werden durch informale ergänzt.

Hier spielt auch die administrative Mitsteuerung durch den Verwaltungsapparat eine Rolle: „Die administrative Führung determiniert auch die Art und Weise, wie das Aufgabengebiet durch den Minister wahrgenommen wird. Der Amtsinhaber kann allenfalls Akzente setzen, da die Wahrnehmung und der Weg zur Lösung von Sachproblemen vornehmlich durch den Verwaltungsapparat erfolgen.“ In der Verhandlungsdemokratischen Arena geht es um Verhandlungsprozesse, nicht-öffentliche Abstimmungen, Paketlösungen in Konsens, Interessenvertreter und Parteien.

Abbildung 2 fasst die Instrumente und Techniken der Verhandlungsdemokratischen Arena zusammen:

Verhandlungsdemokratische Arena

Stilles Regieren

Man greift zur Umsetzung politischer Konzepte auf informell bereitgestellte Führungstechniken zurück. Dadurch werden die Handlungskorridore der politischen Führung erweitert oder erst erschlossen. Es werden durch „Enthierarchisierung“, d.h. durch informelle Entscheidungskanäle formale Führungsstrukturen „neuinterpretiert“. Entscheidungsprozesse verlagern sich in persönliche Netzwerke, die gleichsam als „Frühwarnsysteme“ dienen. Formale Entscheidungsverfahren werden durch informelle Absprachen im Vorfeld ausgehebelt.

Optionen und Handlungskorridore offen halten

Entscheidungsträger müssen Handlungskorridore erkennen und nutzen. Diese schließen sich nach einer gewissen Zeit oder wandeln sich, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Es geht darum. Handlungskorridore zu erkennen, sie dauerhaft offen zu halten, zu erhalten und dabei nicht in persönliche Abhängigkeiten zu geraten.

Diskretion und Zurückhaltung

Wichtig ist, dass man sich als Spitzenakteur auf seinen persönlichen Mitarbeiterstab loyal verlassen kann. Solches Vertrauen baut sich nur über Jahre auf. Das Lösen von Sachfragen ist oft davon abhängig, dass Verhandlungen oder Gespräche diskret stattfinden.

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Grasselt und Korte62

Abbildung 2: Techniken und Instrumente in der Verhandlungsdemokratischen Arena

 
< Zurück   INHALT   Weiter >