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4.2.1 Problemdefinition und Agenda Setting

Ob bzw. wie ein Problem wahrgenommen wird und ob es anschließend auf die Agenda zur politischen Beratung rückt, hängt eng miteinander zusammen. Die Grenzen zwischen der öffentlichen Diskussion eines Problems und seines Vorrückens auf die Agenda sind fließend. Deshalb gehen die beiden Schritte Problemdefinition und Agenda Setting ineinander über und werden in der Regel gemeinsam betrachtet. Politisches Handeln im Sinne von Policy Making setzt die Problemwahrnehmung als ersten Schritt voraus. Ein soziales Problem muss als solches definiert und die Notwendigkeit eines steuernden Eingriffs öffentlicher Politik artikuliert werden. In einem zweiten Schritt geht es darum, das als relevant wahrgenommene Problem für eine entsprechende Problemverarbeitung auf die politische Tagesordnung, die Agenda, zu setzen. „Problemwahrnehmung und Agenda Setting sind genuin politische Prozesse, in denen zentrale Vorentscheidungen im Hinblick auf Selektion, Prioritätensetzung sowie Strukturierung des Policy-Problems hinsichtlich möglicher Handlungsstrategien getroffen werden.“

Kriterien in diesem Selektionsprozess sind nicht immer der objektive Problemdruck, sondern auch eine pragmatische, eingängige Problemdefinition, die eine Weiterverfolgung des Themas ermöglicht. Dies impliziert eine Abgrenzung und Einschränkung des Problemkomplexes.

„Bereits diese Problemwahrnehmung ist daher ein politischer Prozess.“

4.2.2 Politikformulierung und -entscheidung

In diesem Schritt werden auf Basis der zuvor definierten Probleme, Vorschläge und Forderungen staatlicher Programme politische Ziele formuliert und unterschiedliche Handlungsalternativen diskutiert. „Während die eigentliche Entscheidung über eine Policy im Rahmen eines formalen Verfahrens von den zuständigen politischen Entscheidungsinstanzen getroffen wird, geht dem ein umfangreicher, mehr oder weniger offener, häufig informeller Austausch- und Verhandlungsprozess voraus, bei dem Ministerialverwaltung und Interessengruppen von entscheidender Bedeutung sind.“

Die Durchsetzbarkeit einer Handlungsoption hängt zum einen von den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Aber auch die Einflussverteilung zwischen den unterschiedlichen Akteuren in der politischen Arena spielt eine zentrale Rolle. In dieser Phase können nach wie vor zahlreiche Akteure mitwirken. Üblicherweise nimmt jedoch die Zahl der engagierten gesellschaftlichen und politischen Akteure mit Fortschreiten des politischen Prozesses ab, während Parlament und Regierung als Entscheidungsinstanzen an Bedeutung gewinnen.

4.2.3 Politikimplementierung

Die Implementierung ist die Phase, in der politische Absichten in messbare Taten umgesetzt werden. Während der Implementierung kann sich eine Lücke zwischen den ursprünglichen politischen Zielen und der realen administrativen Praxis ergeben, weil die mit der Implementierung Beauftragten eigene Interessen und Vorstellungen über die Programmimplementierung einbringen. „Die besondere Bedeutung dieser Phase besteht darin, dass politisches und administratives Handeln durch Zielvorgaben, Handlungsprogramme, Gesetze usw. nicht endgültig steuerbar ist und daher in dieser Phase politische Programme und deren Intentionen verzögert, verändert oder sogar vereitelt werden können.“

4.2.4 Politikevaluierung und -terminierung

Die Evaluierung befindet darüber, ob der Prozess erfolgreich gewesen ist und somit abgeschlossen werden kann, oder ob nach wie vor Defizite festgestellt werden. So kann es sein, dass ein Problem nach der Evaluierung neu definiert oder eine Politik neu formuliert werden muss und der Politiksetzungskreislauf weitergeht. Eine Evaluation kann auch in Richtung einer interessengefärbten Interpretation politischer Maßnahmen gehen und wird beispielsweise durch unklare Zieldefinition eingeschränkt.

 
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