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6.2 Zweite Schnittstelle: Zusammenarbeit mit dem Kreistag

Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Vorbereitung der Sitzungen obliegt dem Landrat in der Praxis erfolgt die Vorbereitung in Zuarbeit an den Landrat durch die Dezernenten.

Für die Zusammenarbeit mit dem Kreistag wurden folgende Kategorien ermittelt:

• Initiative kommt aus der Verwaltung

• Mehrheitsfähige Vorschläge und Entscheidungsreife herstellen

• Der Kreistag benötigt das Fachwissen der Verwaltung

• Instrumente zur Abstimmung im Vorfeld von Gremienentscheidungen

• Techniken zur Abstimmung im Vorfeld von Gremienentscheidungen

6.2.1 Die Initiative kommt aus der Verwaltung

Zusammenfassung:

Für alle befragten Landräte kommt nicht nur die inhaltliche Vorbereitung und Ausgestaltung der Themen, die im Kreistag behandelt werden, sondern auch die Initiative eher aus der Verwaltung und wenig aus den Reihen des Kreistags: „Zu 80 – 90% gehen die Impulse von uns aus.“

LR

Dez

Kategorie

Initiative kommt aus der Verwaltung

6

100%

11

69%

davon

davon

Unterkategorie

Initiative durch die Verwaltung Steuerung durch die Verwaltung

100%

67%

64%

82%

Tabelle 7: Initiative kommt aus der Verwaltung

Das spezifische Wissen und der Überblick befinden sich in der Fachverwaltung und „vor diesem Hintergrund liegt, glaube ich schon, die erste Pflicht zum Aufschlag und zur Kreativwerkstatt eigentlich bei der Verwaltung, also so versteh ich es. Wir müssen uns Gedanken machen, wie, welche Themen können wir an den Kreistag herantragen.“

Neben der Initiative, Themen von Verwaltungsseite aus einzubringen, geht es für Dezernenten und Landräte auch darum, die Vorschläge und Projekte, die im Kreistag behandelt werden, bewusst zu steuern. Vorlagen werden in der Regel immer mit einem konkreten und wohlüberlegten Beschlussvorschlag der Verwaltung eingebracht, denn „es kann nicht sein, dass wir keinen Beschlussvorschlag unterbreiten.“ Durch Eigeninitiative und rechtzeitiges Agieren sichern sich der Landrat und die Dezernenten Spielräume, „weil immer dann, wenn wir das Heft in der Hand halten, und das haben wir in der Regel und versuchen auch, es in die Hand zu nehmen, bevor es ein anderer tut, so lange haben wir Gestaltungsmöglichkeiten.“

6.2.2 Mehrheitsfähige Vorschläge und Entscheidungsreife herstellen

Zusammenfassung:

Der Landrat bringt aus seiner politischen Führungsfunktion heraus die Projekte in die Gremien ein. Seine Position hängt davon ab, dass er für seine Vorschläge, die mit Hilfe der Dezernenten erstellt wurden, Unterstützung erhält, dass seine Projekte mit klaren Mehrheiten beschlossen und fraktionsübergreifend angenommen werden.

LR

Dez

Kategorie

Mehrheitsfähige Vorschläge und Entscheidungsreife

5

9

herstellen

83%

60%

davon

davon

Unterkategorie

Entscheidungsreife herstellen

60%

89%

Klare Mehrheiten

80%

44%

Tabelle 8: Mehrheitsfähige Vorschläge und Entscheidungsreife herstellen

Vor allem den Landräten (80% der Nennungen) sind eindeutige Mehrheiten wichtig und viele sind stolz darauf, meistens einstimmige Beschlüsse zu erzielen, da dies Einigkeit zwischen Kreistag und Verwaltung symbolisiert. Klare Mehrheiten werden aber auch als Zeichen für eine gute und einvernehmliche Beziehung zwischen Verwaltung und Kreistag gesehen: „Es wäre ja schlecht, wenn der Landrat einen Vorstoß unternimmt und sagt, ich will mich bewerben als zugelassener kommunaler Träger und dann kriegt er eine Abfuhr im Kreistag. Das ist von der Außenwirkung her peinlich, das ist aber auch vom Verwaltungsalltag oder in der Beziehung Kreistag-Verwaltung schlecht, wenn man dann praktisch hier die rote Karte gezeigt kriegt.“

Klare Mehrheiten und möglichst wenig kontroverse öffentliche Diskussionen sind deshalb ein Anliegen. Voraussetzung dafür ist, dass im Vorfeld Entscheidungsreife hergestellt wird, denn es kann nach Ansicht eines Ersten Landesbeamten nicht sein, „dass in der Sitzung erst einmal diese ganzen Fragen abgearbeitet werden müssen und vielleicht noch gar keine Entscheidungsreife entsteht. Denn wenn ich vor lauter offenen Fragen stehe, vertage ich in der Regel lieber eine Sache, als dass ich sie dann ad hoc sozusagen spontan entscheide.“ Der Weg für das Thema muss aus Sicht der Landräte und Dezernenten vor der Sitzung geebnet werden:

„Die Sprecher transportieren das dann auch in ihre Fraktionen, leisten dort Überzeugungsarbeit und ich erlebe dann im Kreistag kein Fiasko, sage ich jetzt mal.“

 
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