Der Kreistag benötigt das Fachwissen der Verwaltung

Zusammenfassung:

Im Kreistag sitzen ehrenamtlich Tätige mit ganz unterschiedlichem beruflichen Hintergrund, fachlichem Vorwissen, kommunalpolitischer Erfahrung und zeitlicher Disposition. Die Kreisräte sind daher darauf angewiesen, dass die Verwaltung die Themen so aufbereitet, dass die Gremien darüber öffentlich beraten und beschließen können, ohne dass die Mitglieder des Kreistags möglicherweise in der Öffentlichkeit inkompetent oder schlecht vorbereitet erscheinen.

Tabelle 9: Kreistag benötigt Fachwissen der Verwaltung

So meint ein Dezernent: „Die Mitglieder des Kreistags sind ehrenamtlich tätig und haben keine Zeit, sich selber in alles reinzudenken“ und ein Landrat sagt: „In erster Linie erwarten die schon von der Verwaltung Impulse und Vorschläge und Vorlagen, über die sie dann befinden können.“ Auch wenn Anträge aus der Mitte der Gremien kommen, sind dies in der Regel keine fertigen Konzepte oder Beschlussvorschläge, sondern Aufforderungen an die Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten oder Informationen zusammenzustellen. Die Verwaltung liefert den Mitgliedern des Kreistags verwertbare Informationen und Vorschläge. „Die Leute sind eigentlich auch in einem gewissen Sinne dankbar, wenn jemand da mitdenkt und vorausdenkt und das auch so umsetzt.“

Instrumente zur Abstimmung im Vorfeld von Gremienentscheidungen

Zusammenfassung:

Um die in Kapitel 6.2.2 beschriebene notwendige Beschlussreife für die Entscheidungen in den Gremien herzustellen, ist es notwendig, dass Gespräche und Kontakte mit den Mitgliedern des Kreistags, die die Beschlüsse fassen werden, schon im Vorfeld stattfinden. Es gibt einen regelmäßigen Austausch zwischen Dezernenten und Kreisräten. Die jeweilige Seite muss wissen, an wen sie sich wenden kann, wenn Informationsbedarf besteht.

Tabelle 10: Instrumente zur Abstimmung im Vorfeld von Gremienentscheidungen

Entscheidend ist bei der Kontaktpflege die Beziehung zu den Entscheidungsträgern im Kreistag. Dies sind meist die Fraktionsvorsitzenden oder Fraktionssprecher. Es geht also darum,

„mit den jeweiligen Fachpolitikern, also den jeweils für den Themenbereich im Kreistag Zuständigen sozusagen, den kurzen Draht zu pflegen.“ Diese Schlüsselpersonen dienen meist auch als Multiplikatoren innerhalb der Fraktion: „Deshalb ist unsere Hoffnung, wenn sie früh eingebunden sind, dass sie dann kontinuierlich auch jeweils ihre Fraktionen informieren.“

Neben der Kontaktpflege zu den Entscheidungsträgern, die von 75% der Dezernenten genannt wird, ist es der persönliche, niederschwellige Kontakt durch regelmäßige Gespräche und Telefonate, der von 92% und damit als am meisten genanntes Instrument für die Abstimmung im Vorfeld von Sitzungen genannt wird: „Von daher, denke ich mal, ist einfach die persönliche Beziehungsebene, egal zu welchen Kreisen, sehr, sehr wichtig.“ Ein Dezernent meint:

„Aber häufig sage ich dann: Ich komm mal vorbei. Nimm dir mal eine Stunde, wir müssen darüber reden. Das findet auch mal in der Wohnung des Gesprächspartners statt, oder ich lade sie ins Büro ein.“ Diese informellen Kontakte finden auch am Rande von Sitzungen, Veranstaltungen und gesellschaftlichen Ereignissen statt: „Ich habe ein gutes Verhältnis zu den Kreisräten und treffe sie bei vielen sonstigen Terminen.“ So kommt es: „Man wird bei Veranstaltungen, am Rande von Sitzungen auf das ein oder andere Thema dann angesprochen.“

Formellere Instanzen, die Dezernenten und Landräte für ihre Abstimmungsaktivitäten nutzen, sind Arbeitskreise und Arbeitsgruppen: „Wichtige Themen sind in der Regel in Arbeitsgruppen organisiert, wo Politik und Verwaltung Hand in Hand diese Dinge vorbereiten.“ Eine andere Möglichkeit sind Fraktionssitzungen oder Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden, so „dass wir sagen, wenn zu einem bestimmten Thema ein besonderes Anforderungsprofil da ist, dass wir sagen, dass wir mal in die Fraktion gehen, dort berichten.“