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7.2 Agenda Setting

In diesem Schritt wird ein Thema, das als relevant eingestuft wurde, in der öffentlichen Wahrnehmung und im öffentlichen Meinungsbildungsprozess positioniert.

LR

Dez

Kategorie

Agenda Setting

2

50%

8

53%

davon

davon

Unterkategorie

Dezernenten schlagen Themen für Agenda vor, Landrat

100%

75%

gestaltet Tagesordnung

Thema wird in den zuständigen Gremien besprochen

---

50%

Anträge kommen auf Tagesordnung

50%

13%

Tabelle 19: 2. Schritt: Agenda Setting

Agenda Setting bedeutet für die Dezernenten in der Regel konkret, ein Thema auf die Agenda des Kreistags, also auf die Tagesordnung der politischen Gremien zu setzen. Sie verweisen darauf, dass der Landrat die Tagesordnung der Gremien gestaltet und sehen es als ihre Aufgabe, Themen vorzuschlagen: „[…] und macht einen Klimakongress-Windkraft, klar, nimmt man Stellung jetzt zu den Vorranggebieten. Klar, dann fließt das auf die Tagesordnung, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kreispolitik, taucht immer wieder auf in der Öffentlichkeitsarbeit, in Kongressen, in Themen.“ Durch die Behandlung im Kreistag kommen die Themen dann auch auf die Agenda der öffentlichen Diskussion. Dass ein Thema behandelt oder weiterverfolgt werden soll, wird also dadurch signalisiert, dass es in den zuständigen Gremien behandelt wird: „Was haben wir gemacht? Wir haben das Thema dann eben im Sozialausschuss thematisiert, haben es vorgestellt und haben auch Lösungswege aufgezeigt, wie wir das lösen wollen.“

Dazu gehört auch, dass Anträge auf die Tagesordnung kommen und formal beantwortet werden. So haben auch die Mitglieder des Kreistags die Möglichkeit des Agenda Settings. Wie das Thema dann inhaltlich tatsächlich bearbeitet wird, liegt in den Händen der Verwaltung. Um tatsächlich weiterverfolgt zu werden, müssen die Anträge im Rahmen ihrer Beantwortung zunächst wieder die Phase der Problemdefinition durchlaufen.

7.3 Politikformulierung und -entscheidung

Wurde ein Thema während der ersten beiden Schritte weiterverfolgt, werden im dritten Schritt die zu ergreifenden Vorschläge und Maßnahmen formuliert und vorgelegt.

LR

Dez

Kategorie

Politikformulierung und -entscheidung

1

25%

6

40%

davon

davon

Unterkategorie

fachliche Vorbereitung und Konzeption aus der Verwaltung, Entscheidung im Gremium

100%

100%

Tabelle 20: 3. Schritt: Politikformulierung und -entscheidung

Welche Politik, welches Projekt letztendlich umgesetzt werden soll, entscheidet der Kreistag. Die eigentliche Formulierung der Politik, die Ausgestaltung und die inhaltliche Schwerpunktsetzung kommt aus der Verwaltung, genauer gesagt von den Dezernenten, die den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag vorlegen: „Der Kreistag ist ein großes abstraktes Gebilde, da kann man nicht verlangen, dass die die Formulierung machen. Das muss die Verwaltung machen. Der Kreistag sagt, das gefällt mir, das gefällt mir nicht, vielleicht gibt es Nuancen der Formulierung. Die Grundausrichtung muss aus der Verwaltung kommen, das heißt, die Dezernenten müssen beteiligt sein, müssen hören, was in diesen Gremien diskutiert wird, um das dann in ihre entsprechenden Vorschläge einzubringen.“ Ein Dezernent formuliert es so: „Zwar entscheidet die Politik, der Landtag, der Kreistag. Aber das, was er entscheidet, das ist ganz stark von der Verwaltung beeinflusst, weil die die Vorlagen macht.“

 
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