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7.4 Politikimplementierung

Maßnahmen, die beschlossen wurden, müssen auch umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt in der Regel durch die Verwaltung.

LR

Dez

Kategorie

Politikimplementierung

2

50%

10

67%

davon

davon

Unterkategorie

Kreistag gibt Ziele vor oder beschließt Projekte,

50%

60%

Verwaltung setzt um

Verwaltung steuert Beschluss, dann bindend, notfalls

50%

60%

zurück ins Gremium

Spielräume, Ermessensspielräume

100%

60%

Tabelle 21: 4. Schritt: Politikimplementierung

Die politische Dimension der Führungsarbeit im Rahmen des Policy Cycle

Wie unter Punkt 7.3 beschrieben, liegt die Beschlusskompetenz beim Kreistag. Ein Beschluss wird von der Verwaltung vorbereitet und gegebenenfalls gesteuert. Nach der Beschlussfassung ist die Entscheidung jedoch für die Dezernenten bindend, und die Vorgaben des Beschlusses werden eingehalten: „Das, was dann drin ist, das nutze ich dann schon aus. Aber ich würde mich nicht über eine klaren Beschluss hinwegsetzen, einfach weil der Souverän ist der Kreistag.“

Die Dezernenten sehen bei der Umsetzung Spielräume, da die Politik in der Regel nicht die Details, sondern die Grundausrichtung vorgibt: „Wie man was umsetzt, da hat man immer Spielräume, denn in der Regel wird kein Vertrag beschlossen in dem Sinne, wie jetzt zum Beispiel die Schuldnerberatung konkret umgesetzt wird. Das überlässt man der Verwaltung. Da wird grundsätzlich festgehalten, da soll verstärkt werden im Umfang so und so. Wie das dann gemacht wird und wie das abgewickelt wird, wird ohnehin dann von der Ausgestaltung abhängen, und dann hat man noch Möglichkeit, das im eigenen Sinne zu gestalten.“

Es gibt in der Phase der Implementation nicht nur die klassischen Ermessensspielräume bei der Gesetzesausübung, sondern auch Spielräume, wie intensiv Projekte und Vorgaben umgesetzt werden: „Also diese Spielräume gibt es immer. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Nachhaltigkeitsgedanke oder Umweltgedanke, das können Sie bis zum Exzess durchsetzen, das können Sie auch nur alibimäßig umsetzen.“

7.5 Politikevaluierung

Die Evaluierung eines Projekts bietet die Möglichkeit, den Gestaltungsprozess abzuschließen, wenn das Problem behoben ist oder erneut in die Problemdefinition zu gehen, wenn Probleme wahrgenommen werden.

LR

Dez

Kategorie

Politikevaluierung

2

50%

6

40%

davon

davon

Unterkategorie

Möglichkeit, nachzusteuern, Rede und Antwort stehen

100%

67%

Bewusste Steuerung, Chance, ein neues Projekt

50%

50%

durchzukriegen

Keine Steuerung

---

17%

Evaluierung nach Kennzahlen

---

17%

Evaluierung findet eher weniger statt

---

17%

Tabelle 22: 5. Schritt: Politikevaluierung

Hinsichtlich der Frage, inwieweit Evaluierungen stattfinden und welche Spielräume sie der Verwaltung eröffnen, gehen die Auffassungen der Dezernenten weit auseinander. Während einige hier eine Chance sehen, (nach-)zusteuern, „und ich denke, was Sie dann in dem Bereich bringen und wie Sie den Bericht darlegen, da können Sie in gewissem Maße steuern, machen wir jetzt mehr, machen wir jetzt weniger“, wird dies von anderen verneint: „Aber in meiner bisherigen Laufzeit war jetzt wirklich nichts, wo ich sage, wir haben da versucht, das ein bisschen vielleicht zu steuern.“ Während ein Dezernent zugibt, „ansonsten ist es nicht immer so, dass wir alles, was wir tun, evaluieren, das muss ich zugeben, also rein praktisch weniger“, wird in einem anderen Landkreis systematisch anhand der Kennzahlen im Haushalt evaluiert: „Wir haben ja in jedem Produktgruppenbereich Zielsetzungen im Haushalt, und die sind auch mit Kennzahlen hinterlegt.“ Wenn formelle Evaluierungen stattfinden oder Zwischenberichte in den Gremien gegeben werden, sind die Dezernenten beteiligt. Sie sind die Fachleute, deren Mitarbeiter die Projekte und Maßnahmen entweder direkt bewerten oder in die externen Evaluierungen eingebunden sind.

 
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