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7.6 Politikterminierung

Zu diesem letzten Schritt des Policy Cycle gab es keine Nennungen durch die Dezernenten oder Landräte.

7.7 Zwischenfazit: Dezernenten als Koordinatoren des Policy Cycle

Die Dezernenten sind nicht nur an den verschiedenen Schritten eines politischen Gestaltungsprozesses beteiligt, sondern sie sind häufig auch die treibende Kraft, die den Prozess vorantreibt oder zumindest koordiniert. Auch wenn die Dezernenten bestätigen, dass die systematische Abfolge und Abgrenzung der einzelnen Schritte in dem Modell sehr idealtypisch dargestellt ist, meinen doch die Mehrheit der Dezernenten (80%) und alle befragten Landräte, dass die Dezernenten an allen Schritten beteiligt sind.

Besonders gut konnten die Dezernenten ihre Beteiligung an den beiden ersten Schritten, Problemdefinition (80% Nennungen) und Agenda Setting (53% Nennungen) beschreiben. Ob Themen für den Landkreis relevant sind, ob der Landkreis reagieren und Maßnahmen ergreifen muss, auf welcher Ebene eine Anfrage weiter bearbeitet wird, diese Entscheidungen werden in der Phase der Problemdefinition vom Dezernenten selber, in Abstimmung mit der gesamten Verwaltungsspitze oder direkt mit dem Landrat geklärt. Hauptsächlich geht es den Dezernenten und Landräten in dieser Phase darum, aus eigener Initiative Impulse zu setzen, Projekte zu initiieren oder Missstände zu beheben. Aber auch Anfragen und Anträge aus den Kreistagsfraktionen werden in diesen Abwägungsprozess eingespeist. Dabei wird eine Abgrenzung und Einschränkung des Problemkomplexes vorgenommen und nur ein Bruchteil der aufgekommenen Themen prioritär weiterverfolgt. „Bereits diese Problemwahrnehmung ist daher ein politischer Prozess“, wie in den Ausführungen zum Policy Cycle in Kapitel 4.2 dargestellt, an dem die Dezernenten beteiligt sind. Werden Themen vom Dezernenten nicht weiterkommuniziert, wird einem möglichen politischen Prozess bereits auf Dezernentenebene die Grundlage entzogen.

Im weiteren Verlauf des Prozesses wird das zunächst verwaltungsintern diskutierte Thema von der Verwaltung an die Öffentlichkeit gebracht. Im Kontext der Landkreisverwaltung ist die nächste Instanz der Kreistag als Hauptorgan des Landkreises. Der in der Theorie sehr weitgefasste Begriff des Agenda Settings, also ein Thema in die öffentliche Diskussion und Wahrnehmung zu bringen, wird von den Dezernenten sehr eng gefasst, es nämlich auf die Agenda des Kreistags zu bringen, also einen Tagesordnungspunkt mit dazugehöriger Vorlage zu erstellen. Hier wird von allen befragten Landräten und 75% der Dezernenten, die sich zum Agenda Setting geäußert haben, betont, dass die Gestaltung der Tagesordnung Aufgabe des Landrats ist und die Themen von den Dezernenten vorgeschlagen werden.

Der Kreistag hingegen, auch das wird betont, ist für die Beschlussfassung über die Themen auf der Tagesordnung zuständig. Ab dem dritten Schritt des Policy Cycle, der Politikformulierung und Entscheidung, sind also auch die politischen Gremien involviert und übernehmen die politische Verantwortung für die Entscheidungen. Der Inhalt der Entscheidungen wird jedoch bis zur Beschlussreife von der Verwaltung unter der Federführung der Dezernenten für den Landrat zur Einbringung in die Gremien vorbereitet. Der formellen politischen Entscheidung geht also, wie es Jann darstellt (vgl. Kapitel 4.2.2), „ein umfangreicher, mehr oder weniger offener, häufig informeller Austausch- und Verhandlungsprozess voraus“, bei dem die Verwaltung von entscheidender Bedeutung ist. Während die politischen Entscheidungen bei den politischen Gremien liegen, liegt die politische Formulierung bei den Dezernenten als oberste Fachbeamte der Verwaltung.

Die Phasen der Implementierung und Evaluierung werden dann wieder von der Verwaltung durchgeführt, allerdings in enger Anlehnung an die Vorgaben durch den Kreistag. Die Dezernenten nutzen bei der Umsetzung die gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräume. Je nach Beschlussformulierung und wie vertrauensvoll die Beziehung zwischen Kreistag und Verwaltung ist, sehen die Dezernenten auch bei der Umsetzung von in den Gremien beschlossenen Projekten und Maßnahmen Spielräume. Es wird aber betont, dass die Umsetzung im Sinne der politischen Entscheidungsgremien erfolgt und diese im Zweifelsfall, beispielsweise bei veränderten Rahmenbedingungen, erneut mit dem Thema befasst werden, um einen Alleingang der Verwaltung zu vermeiden.

Beim Thema Evaluierungen gehen die Auffassungen der Dezernenten weit auseinander. Während es Landkreise gibt, die konsequent nach Kennzahlen evaluieren, werden Evaluierungen von anderen eher als lästige Zusatzarbeit angesehen. Auch das strategische Potential einer Evaluierung, beispielsweise, dass durch das Versprechen eines Zwischenberichts ein Projekt leichter Zustimmung findet oder dass durch eine geschickte Auswahl der zu evaluierenden Daten Akzente gesetzt werden können, wird von einigen Dezernenten gesehen. Auch in den Phasen der Implementierung und der Evaluierung sind die Dezernenten involviert und können gewichtend eingreifen.

Den größten Einfluss üben die Dezernenten zu Beginn des Policy Cycle aus. Sie sind die Hauptakteure, die Themen aufgreifen und voranbringen, in eine bestimmte Richtung lenken oder auch sofort fallen lassen. Die Dezernenten sind an allen Schritten eines politischen Gestaltungsprozesses beteiligt. Sie gewichten und steuern politische Themen von Beginn an bis zur Beschlussreife. Sie tragen damit eine hohe fachliche und inhaltliche Verantwortung für die Landkreispolitik, die auf der Basis dieser Vorbereitung vom Landrat und vom Kreistag weiterverfolgt, beschlossen und politisch vertreten wird. In dieser Hinsicht wirken sie auch politisch auf den Landrat und den Kreistag ein.

 
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