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2.3 Vertragsentwurf erstellen

Üblicherweise werden bereits in der Verhandlungsphase zwischen den Geschäftspartnern die wesentlichen Inhalte eines Exportvertrags vereinbart. Neben der eindeutigen Definition der Ware, der Abnahmemenge und dem Preis (bzw. einer Preis- und Mengenliste) sollten dabei vor allem auch die Sicherungsinstrumente wie zum Beispiel Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware oder Zahlungsgarantien besprochen werden (Ruhm 2013).

Zumindest folgende Fragen sollten aber in einem Exportvertrag klar geregelt werden (Ruhm 2013):

1. Wer sind die Vertragspartner bzw. sonstige in das Geschäft involvierte Personen?

2. Welche Rechte und Pflichten hat der Exporteur?

3. Welche Rechte und Pflichten hat der Importeur?

4. Welche Ware (bzw. welches Werk) wird verkauft (exakte Beschreibung)?

5. Sind Normen oder technische Standards anwendbar?

6. Wir hoch ist der Kaufpreis (pro Stück bzw. Mengeneinheit)?

7. Welche Produkthaftungsvorschriften kommen zur Anwendung?

8. Wer übernimmt die Kosten und Durchführung der Ausfuhr- und Einfuhrabfertigung (Anwendung von Incoterms)?

9. Welche Transportart wird gewählt? Wer ist für die Organisation und die Kosten des Transports verantwortlich?

10. Zu welchem Liefertermin muss die Ware bereit gestellt werden? (bzw. zu welchem Termin ist die Abgabe eines Werks fällig)

11. Welche Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung? Für welchen Zeitraum wird eine Gewährleistung vereinbart?

12. In welcher Währung wird das Geschäft abgewickelt? Wer trägt das Währungswechselrisiko?

13. Gibt es einen Anpassungsmechanismus für Preislisten?

14. Welche Zahlungsbedingungen werden vereinbart (Zahlungsart, Zahlungsform, Fälligkeit)?

15. Wofür haften die Vertragspartner (inkl. Schad- und Klagloshaltung bei eventuell auftretenden Schäden)?

16. Wie erfolgt die Streitbeilegung (ordentlicher Gerichtsstand oder Schiedsgericht)?

17. Welches Recht wird angewandt (z. B. Anwendung des UN-Kaufrechts)?

18. Welche allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung und was passiert im Fall von Widersprüchen in den AGB der Vertragspartner?

Die konkrete Ausgestaltung eines Exportvertrages hängt vom zugrunde liegenden Geschäft und von den jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ab, so dass die Beiziehung einer qualifizierten Rechtsberatung auf jeden Fall empfehlenswert ist.

 
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