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2.4 Umsatzsteuerrechtliche Prüfung

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bestehen zwar keine wesentlichen Beschränkungen des Warenverkehrs mehr, es gelten aber unterschiedliche Umsatzsteuersätze. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind allerdings im Versendungsland umsatzsteuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Warenlieferung erfolgt zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten.

• Der Abnehmer ist Unternehmer und erwirbt die Ware für sein Unternehmen unter Verwendung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer).

• Der Abnehmer ist im Bestimmungsland erwerbssteuerpflichtig (Verwendung einer UID-Nummer).

Exportierende Unternehmer müssen belegen können bzw. die Buchhaltung und das Belegwesen so organisieren, dass leicht nachzuprüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung auch tatsächlich vorliegen. Dafür sind insbesondere ein Unternehmernachweis (Überprüfung der UID-Nummer) sowie ein Beförderungs- und Versendungsnachweis notwendig.

Unternehmen, die am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen, können zusätzlich zu ihrer Steuernummer eine UID-Nummer beim zuständigen Finanzamt beantragen. Mit der Verwendung einer gültigen UID-Nummer ist der Nachweis der Erwerbssteuerpflicht im jeweiligen EU-Land erbracht. Unternehmen sollten daher grundsätzlich immer eine Überprüfung der UID-Nummer ihrer EU-Geschäftspartner durchführen, vor allem beim ersten Geschäftskontakt, aber auch regelmäßig während einer laufenden Geschäftsbeziehung. Empfehlenswert sind sogenannte „Stufe 2-Abfragen“, die nicht nur die Gültigkeit der UID-Nummer überprüfen wie bei „Stufe 1-Abfragen“, sondern auch die Gültigkeit der Firmenbezeichnung und der Anschrift kontrollieren (Hartweg et al. 2012). In Österreich können solche Abfragen elektronisch über Finanz-Online (bmf.gv.at) durchgeführt werden, in Deutschland über das Bundeszentralamt für Steuern (bzst.bund.de) oder auch über die Datenbank des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems (MIAS) (engl. VIES) der Europäischen Kommission (ec.europa.eu/taxation_customs/vies/). Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine UID-Nummer ungültig ist oder nicht zu dem jeweiligen Unternehmen gehört, so hat der Lieferant die in seinem Land gültige Umsatzsteuer nachträglich zu entrichten. Weiters ist zu beachten, dass auf Rechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen sowohl die UID-Nummern beider Geschäftspartner anzugeben sind als auch auf die Umsatzsteuerfreiheit zu verweisen ist (z. B. mit der Formulierung „Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung” bzw. „VAT-free intra-community delivery”).

Neben dem Unternehmernachweis sind die Beförderung (durch Lieferant, Abnehmer oder unselbstständige Erfüllungsgehilfen) oder die Versendung (durch Frachtführer, Verfrachter oder Spediteur) der Ware in ein anderes EU-Land zu belegen.

Der Beförderungsnachweis beinhaltet folgende Dokumente:

1. Rechnungsdurchschrift oder -abschrift

2. Beleg mit dem Bestimmungsort (z. B. Lieferschein)

3. Empfangsbestätigung des Abnehmers

4. Schriftliche Erklärung über die Beförderung des Gegenstandes in ein anderes EU-Land (bei Abholung durch Abnehmer)

5. Spezialvollmacht durch den Abnehmer und Dokumentation von Name und Adresse des Abholenden (z. B. Kopie des Führerscheins/Reisepasses) (bei Abholung durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen)

Der Versendungsnachweis besteht aus folgenden Unterlagen:

1. Rechnungsdurchschrift oder -abschrift

2. Versendungsbeleg (z. B. Frachtbrief, Postaufgabebescheinigung, Spediteursbescheinigung)

Überstellt ein Lieferant Waren in ein anderes EU-Land und hat der Abnehmer keine UID-Nummer (z. B. bei Privatpersonen), so spricht man von einem Versandhandel. Solche Lieferungen sind nach dem Ursprungslandprinzip grundsätzlich im Versendungsland umsatzsteuerpflichtig. Wird jedoch die für das EU-Land des Abnehmers geltende jährliche Lieferschwelle überschritten, so hat der Unternehmer die Umsatzsteuer im Bestimmungsland abzuführen (zu aktuellen Lieferschwellen und Normalumsatzsteuersätzen siehe Tab. 2.1). In diesem Fall muss sich der Unternehmer im Bestimmungsland steuerlich registrieren lassen.

Eine weitere Ausnahme vom Ursprungslandprinzip ist der Verzicht des Lieferanten auf die Anwendung von Lieferschwellen. Dies macht vor allem dann Sinn, wenn der Mehrwertsteuersatz für die angebotenen Versandhandelsprodukte im Abnehmerland niedriger ist als im Versendungsland. Bei Versandhandelslieferungen mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren (wie zum Beispiel Tabak, Mineralöl oder Alkohol) ist die Umsatzsteuer unabhängig vom Volumen jedenfalls im Abnehmerland abzuführen. Zudem ist auch der Verkauf von Neufahrzeugen an Privatpersonen in jenem Land zu besteuern, in dem diese zugelassen werden. Detaillierte aktuelle Informationen zu den Umsatzsteuerrichtlinien der einzelnen Mitgliedstaaten der EU bieten die Datenbank Taxes in Europe der Europäischen Kommission (nur in englischer Sprache verfügbar)

Tab. 2.1 Lieferschwellenwerte und Normalumsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedsstaaten. (Quelle: Europäische Kommission 2012 und 2014, © Europäische Union, 1995–2014)

a Stand März 2012

bStand 13. Januar 2014

oder die Homepage der Europäischen Kommission unter Steuern und Zollunion

(ec.europa.eu/taxation_customs/common/about/welcome/index_de.htm).

Ein deutsches Unternehmen lieferte im Jahr 2011 Waren im Wert von € 70.000,– an französische Privatpersonen bzw. Unternehmen ohne eigene UID-Nummer. Im Jahr 2012 wurden folgende Umsätze in Frankreich getätigt:

Jänner bis Dezember 2011: € 70.000,–

Jänner bis Mai 2012: € 45.000,–

Juni bis August 2012: € 35.000,–

September 2012: € 20.000,–

Oktober bis Dezember 2012: € 50.000,–

Im Jahr 2011 wurde die von Frankreich festgesetzte Schwelle für Versandhandelslieferungen (€ 100.000,–) nicht überschritten. Folglich muss das deutsche Unternehmen die Lieferungen im Jahr 2011 sowie jene von Jänner bis September 2012 mit deutscher Umsatzsteuer fakturieren. Im September 2012 wird die französische Lieferschwelle erreicht, d. h. die Lieferungen von Oktober bis Dezember 2012, sowie all jene, die im Jahr 2013 folgen, sind in Frankreich zu versteuern. Daher muss sich das deutsche Unternehmen in Frankreich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen.

Versandhandelslieferungen des deutschen Unternehmens in andere EULänder sind hiervon nicht betroffen und müssen eigens kalkuliert werden. Lieferungen an französische Unternehmen mit gültiger UID-Nummer sind von den Bestimmungen für Versandhandelsgeschäfte ebenfalls ausgenommen und sind grundsätzlich als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln.

 
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