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2.7 Lieferantenerklärung

Zollbegünstigungen oder Zollfreiheit können beim Export in Drittländer nur dann gewährt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine Ware bestimmte, in einem Präferenzoder Freihandelsabkommen zwischen einzelnen Ländern festgelegte, Ursprungsregeln erfüllt.

Bei Warenlieferungen innerhalb der EU macht der Lieferant seinem Kunden mittels einer Lieferantenerklärung Angaben über die Ursprungseigenschaft der gelieferten Waren. Diese Erklärung ist somit ein wichtiges Informationspapier für den Empfänger und dient einerseits dem Exporteur als Beleg für die Ausstellung eines präferenziellen Ursprungsnachweises beim Export in ein Drittland (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED, Ursprungserklärung auf der Rechnung) und ist andererseits dem Produzenten als Nachweis über die Ursprungseigenschaft der von ihm verwendeten Vormaterialien wichtig.

Der Aussteller einer Lieferantenerklärung muss als Hersteller prüfen, ob seine Erzeugnisse Präferenzursprungseigenschaft durch die vollständige Herstellung bzw. durch die ausreichende Beoder Verarbeitung (gemäß Verarbeitungsliste) oder durch die Anrechnung von Vormaterialien aus Partnerländern (Kumulierung) erreichen. Der Händler, der eine Lieferantenerklärung ausstellt, muss darauf achten, dass ihm bereits eine (Vor)Lieferantenerklärung vorliegt.

Ein österreichisches Handelsunternehmen bezieht Waren von einem slowenischen Lieferanten. Diese Waren werden ohne weitere Beoder Verarbeitung in die Schweiz exportiert. Da in der Schweiz eine Zollbegünstigung nur für Waren mit EU-Ursprung in Betracht kommt, muss das österreichische Handelsunternehmen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit Ursprung EU ausstellen. Das kann die österreichische Firma aber nur, wenn ihr eine Lieferantenerklärung des slowenischen Lieferanten mit dem Ursprungsvermerk EU vorliegt.

Lieferantenerklärungen sind beispielsweise auf der Rechnung oder dem Lieferschein abzugeben und gelten nur für die darauf angegebene Warenart und –menge (Einzel-Lieferantenerklärung). Liefert das Unternehmen regelmäßig Waren mit Ursprungseigenschaft an einen Kunden, so gibt es die Möglichkeit von LangzeitLieferantenerklärungen, die bis zu einem Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind. Ändern sich die Bedingungen der Herstellung (z. B. anderer Ursprung der Vormaterialien), so muss der Lieferant den Kunden umgehend davon in Kenntnis setzen.

Lieferantenerklärungen und dazugehörige Belege müssen vom Aussteller mindestens drei Jahre aufbewahrt werden, um bei eventuellen Überprüfungen durch die Zollbehörde die Echtheit der Erklärung oder die inhaltliche Richtigkeit der Ursprungseigenschaft nachweisen zu können.

 
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