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3.1 Ausfuhrverfahren

Um Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet der EU zu versenden und die in diesem Zusammenhang zollrelevanten Tätigkeiten (z. B. Zollanmeldung, summarische Anmeldungen, Betreiben von Verwahrungslagern) durchführen zu können, muss sich jeder am Außenhandel Beteiligte registrieren lassen und eine EORI-Nummer beantragen (EORI steht dabei für Economic Operator Registration and Identification) (WKO 2012b). Die Registrierungspflicht betrifft vor allem Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig sind, jedoch auch andere Firmen, die in der EU mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst sind (z. B. ausländische Exporteure bei DDP-Lieferungen in die EU). Diese können sich als „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ (engl. Authorised Economic Operator, AEO) zertifizieren lassen. Privatpersonen, die am grenzüberschreitenden Außenhandel mit Drittstaaten teilnehmen, sind von der Registrierungspflicht befreit. Jeder Unternehmer ist selbst für die Registrierung bei der zuständigen Behörde im jeweiligen Mitgliedsstaat verantwortlich – in Deutschland ist dies das Informations- und Wissensmanagement Zoll (IWM Zoll), in Österreich die Zollbehörde (Online über die Homepage des Finanzministeriums unter bmf.gv.at). Bei multinationalen Unternehmen, die Niederlassungen mit eigenen Rechtspersönlichkeiten in mehreren EU-Ländern haben, muss jede Tochtergesellschaft einen Antrag stellen. Bei Niederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit stellt nur die Muttergesellschaft einen Antrag. Neben der Kontaktinformation (Ansprechpartner, Adresse, Telefonoder Faxnummer, E-Mail-Adresse) ist auch der vierstellige Nummerncode der Hauptwirtschaftstätigkeit nach der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige der EU (NACE) aus dem Unternehmensregister des Mitgliedsstaates anzugeben (WKO 2012b). Nach Retournierung des Antrags ist dieser firmenmäßig zu unterfertigen und der zuständigen Behörde zurück zu schicken, um der Freigabe des Firmennamens und der Adresse für die EORI-Datenbank zuzustimmen. Nach erfolgreicher Registrierung wird eine EORI-Nummer vergeben, die der eindeutigen Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten dient. Bei Zollanmeldungen ist diese

Nummer verpflichtend anzugeben. Um die erstmalige Importoder Exporttätigkeit nicht zu behindern, kann anstatt der EORI-Nummer auch die auf dem Antrag angeführte Antrags-ID verwendet werden.

Das Ausfuhrverfahren selbst besteht aus zwei wesentlichen Phasen:

1. Die Ausfuhranmeldung

2. Die Austrittsbestätigung

Seit Einführung der elektronischen Zollanmeldung, welche das papiergestützte Zollverfahren weitgehend ersetzt, können registrierte Unternehmen Ausfuhranmeldungen in elektronischer Form an die Zollbehörde senden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Ware an einem „zugelassenen Warenort“ befindet, wobei man aber jede Adresse innerhalb der EU als solchen beim Zollamt registrieren lassen kann. In der Schweiz gelten ähnliche Regelungen. Da die Anschaffung eines Zollprogrammes (ATLAS-Software in Deutschland, e-zoll in Österreich, e-dec Export in der Schweiz) sehr kostenintensiv ist, können sich Unternehmen auch von Zollhandelsmittlern (z. B. Agent oder Spediteur) vertreten lassen (WKT 2012). Nach Übermittlung der Ausfuhranmeldung wird die Zulässigkeit der Ausfuhr überprüft und möglicherweise eine Warenkontrolle angeordnet. Bei Freigabe der Ausfuhr wird das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) elektronisch übermittelt, welches die Ware bis zur Außengrenze begleitet. Bei Übereinstimmung der gestellten mit der angemeldeten Ware bestätigt die Ausgangszollstelle die Warenausfuhr elektronisch an das Ausfuhrzollamt. Diese Ausfuhrbestätigung, welche der Exporteur über den Zollagenten erhält, wird für die Buchhaltung benötigt.

Es ist essentiell, dass Unternehmen eine Ausfuhranmeldung machen, da es signifikante Strafen bei Nichteinhaltung geben kann. So ist es möglich, dass Geldstrafen verhängt werden oder dass die Vorsteuer oder die Verbrauchssteuer nicht zurückerstattet werden. Von der Ausfuhranmeldung befreit sind in Österreich und Deutschland Waren von einem Wert unter € 1000,–, die keinen Ausfuhrverboten oder sonstigen Beschränkungen unterliegen. In einem solchen Fall genügt eine mündliche Anmeldung direkt an der Grenze.

Vom Warenexport zu unterscheidet ist die vorübergehende Ausfuhr von Gebrauchsgütern in ein Drittland. Dies ist beispielsweise der Fall bei Messen, Ausstellungen, Berufsausrüstung oder Warenproben (EZV 2008; Hartweg 2012; Schütt 2011; Stöger 2008). Um diese Waren zollfrei aus der EU bzw. aus anderen dem Carnet ATA-Abkommen (ATA steht dabei für Admission Temporaire/Temporary Admission) beigetretenen Ländern (z. B. Schweiz) ausführen bzw. dann auch problemlos wiedereinführen zu können, ist das Carnet ATA bei dem jeweiligen ausgebenden Verband (Industrie- und Handelskammern in Deutschland und der Schweiz, Wirtschaftskammer in Österreich) zu beantragen. Die Ausstellung dieses internationalen Zollpassierscheines ist kostenpflichtig, da es eine Versicherung für die erlassenen Einfuhrabgaben ist und einer Bürgschaftsurkunde gleicht. Das Carnet ATA ist bis zu einem Jahr gültig; bei dessen Anwendung werden keine weiteren Ausfuhrdokumente benötigt. Es ist jedoch zu beachten, dass die Bestimmungen hinsichtlich des zugelassenen Verwendungszwecks der Waren in einzelnen Anwenderstaaten abweichen können.

Ein österreichischer Landmaschinenhersteller möchte auf einer Messe in Kroatien mehrere Maschinen ausstellen. Das Unternehmen beantragt bei der zuständigen Wirtschaftskammer das Carnet-ATA. Mit diesem Zollpapier können die Landmaschinen nach Kroatien ein- und wiederausgeführt werden, ohne dass vom kroatischen Staat Einfuhrabgaben vorgeschrieben werden.

 
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