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5.5 Zollverfahren 4200

Ein Spediteur kann die Verzollung für den Empfänger als direkter oder indirekter Vertreter übernehmen. In diesem Fall ist das sogenannte „Zollverfahren 4200“ anzuwenden.

Bei der direkten Vertretung bezahlt der Spediteur die Einfuhrabgaben entweder bar oder mittels eines auf den Unternehmer lautenden Zahlungsaufschubkontos. Bei der indirekten Vertretung wickelt der Spediteur die Zahlung mit einem Zahlungsaufschubkonto ab, das auf seinen Namen lautet. Gemäß dem Zollrecht der EU haftet der Spediteur in diesem Fall solidarisch für alle Einfuhrabgaben, es sei denn, der Unternehmer stellt dem Spediteur einen schriftlichen Auftrag zur Anwendung dieser EUSt-Regelung aus.

Treten Spediteure bei der Verzollung als indirekte Vertreter eines Unternehmens auf, das nicht in demselben EU-Mitgliedsstaat steuerlich erfasst ist wie die Spedition, gibt es die Möglichkeit, dass der Spediteur eine Sonder-UID-Nr. bei der zuständigen Finanzbehörde beantragt. Das ist notwendig, damit der Spediteur seine eigenen Umsätze von jenen der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung trennen kann. Hat der Vertretene eine eigene UID-Nr. im Mitgliedsstaat des Spediteurs, ist die Verwendung einer Sonder-UID-Nummer nicht erlaubt. Die innergemeinschaftliche Lieferung, welche direkt auf die Wareneinfuhr aus dem Drittland erfolgt, ist nach Antrag bei der Zollanmeldung steuerfrei. Jedoch muss dieser Transport buchmäßig nachgewiesen werden.

5.6 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie die innergemeinschaftliche Lieferung. Demnach muss der Handel zwischen zwei EU-Staaten erfolgen, die Waren müssen für unternehmerische Zwecke bestimmt sein, und sowohl Lieferant als auch Erwerber müssen regelbesteuerte Unternehmer sein.

Hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung gilt das Bestimmungslandprinzip, wonach die Erwerbssteuer (Umsatzsteuer) durch den Empfänger im Bestimmungsland abgeführt werden muss. Diese kann jedoch im Rahmen des Vorsteuerabzuges geltend gemacht werden.

Ist der Verbleib der Waren im Bestimmungsland vorgesehen, muss neben dem Lieferanten auch der Empfänger eine Intrastat-Meldung im Monat des Erwerbs abgeben. Dies ist auch bei unentgeltlich erworbenen Gütern notwendig. Ausgenommen sind in Deutschland und Österreich Unternehmen, deren innergemeinschaftliche Eingänge im Vorjahr weniger als € 500.000,– ausgemacht haben. Bei Überschreiten dieses Wertes während eines Kalenderjahres ist der Unternehmer ab jenem Monat zur Meldung verpflichtet, in dem der Schwellenwert überschritten wird.

Die reibungslose Abwicklung des Export- und Importprozesses kann die Erfolgschancen der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit erheblich beeinflussen. Daher sollten Unternehmen Einfuhrvorschriften, Registrierungspflichten, Dokumentenerfordernisse, Steuer- und Meldepflichten sowie eventuell Einfuhrabgaben berücksichtigen. Auch wenn man die physische Durchführung einzelner Aktivitäten beispielsweise einem Spediteur überlässt, muss sich der/die UnternehmerIn darüber im Klaren sein, dass er/sie dennoch die finale Verantwortung trägt. Für die erfolgreiche Exportoder Importabwicklung ist es daher besonders wichtig, sich in jedem Fall im Vorhinein gründlich über alle anzuwendenden Regelungen zu informieren sowie einen guten Kontakt zu den involvierten Behörden zu pflegen.

 
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