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9.5 Wahlen und Wahlsystem

Wahlen auf lokaler Ebene wurden erstmals im März 1975 durchgeführt und brachten einen klaren Sieg für die FRETILIN. Die im Spätjahr geplanten Parlamentswahlen konnten aufgrund des Bürgerkriegs und der anschließenden Besetzung durch Indonesien nicht mehr stattfinden (Gunn 2011, S. 81 f.). Während der indonesischen Besatzung wurden Wahlen für das Parlament in Jakarta abgehalten, zu denen außer der Regimepartei Golkar nur zwei weitere nationale Parteien zugelassen waren und die zugunsten der Regierungspartei manipuliert wurden (vgl. Kap. 4.5). Unter dem UN-Protektorat wurden 2001 und 2002 eine verfassungsgebende Versammlung sowie der Staatspräsident gewählt. Seit der Unabhängigkeit haben regelmäßig Präsidentschaftsund Parlamentswahlen (2007, 2012) sowie Kommunalwahlen (2004/2005, 2009) stattgefunden. Sie gelten in der Literatur trotz sporadischer Gewalt durch enttäuschte FRETILIN Wähler und Drohungen der FRETILIN, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, als frei und fair. Die Präsenz internationaler Wahlbeobachter und die Bindung der Entwicklungszusammenarbeit an die Einhaltung demokratischer Mindeststandards (insbesondere „freie und faire“ Wahlen) spielen hier ebenso eine Rolle wie der Umstand, dass politische Gewalt vor oder während der Wahlen und Stimmenkauf nur von geringer Bedeutung waren (Guterres 2006; Shoesmith 2012, S. 38). Die Ergebnisse der nationalen Wahlen sind in den Tab. 9.4 und

9.5 aufgeführt.

Tab. 9.4 Parlamentswahlen in Ost-Timor (2001–2012)a

Parteiname

2001

(Parteiliste)a

2001

(Distrikte)

2007

2012

Frente Revolucionária do Timor-Leste Independente (FRETILIN)

%

57,7

66

29,0

29,9

Sitze

43

12

21

25

Partido Democrático (PD)

%

8,7

5,8

11,3

10,3

Sitze

7

8

8

Partido Social Democrata (PSD)

%

8,1

4,7

b

2,1

Sitze

6

Associaçao Social-Democrata de Timor (ASDT)

%

7,8

10,7

b

1,8

Sitze

6

União Democrática Timorense (UDT)

%

2,3

N/A

0,9

1,1

Sitze

2

Partido Socialista de Timor (PST)

%

2,2

N/A

0,9

0,5

Sitze

2

Partido Democrata Cristão (PDC)

%

1,9

N/A

1,0

0,2

Sitze

2

Klibur Oan Timor Asuwain (KOTA)

%

2,1

N/A

c

Sitze

2

Tab. 9.4 (Fortsetzung)

Parteiname

2001

(Parteiliste)a

2001

(Distrikte)

2007

2012

Partido do Povo de Timor (PPT)

%

1,7

N/A

c

Sitze

2

(Congresso Nacional da Reconstrução Timorense) CNRT

%

24,1

36,7

Sitze

18

30

PSD-ASDT

%

15,7b

Sitze

11b

Partido Unidade Nacional (PUN)

%

4,6

0,7

Sitze

3

Aliança Democratica (AD) (Kota-PPT)

%

3,2c

0,5

Sitze

2c

União Nacional Democrática de Resistência Timorense (UNDERTIM)

%

3,2

1,5

Sitze

2

Frente-Mudança

%

3,1

Sitze

2

Andere und Unabhängige

%

7,5

N/A

6,2

11,5

Sitze

3

1

Total

%

100

87,2

100

100

Sitze

75

13

65

65

Wahlbeteiligung

%

93,0

93,0

80,5

74,8

Effektive Zahl der Parteien

%

2,8

N/A

5,4

4,1

Sitze

2,4

1,1

4,4

2,6

Quelle: eigene Zusammenstellung aus Guterres (2006, S. 199, 2008, S. 363); Feijó (2012,

S. 49 f.)

aAus Gründen der Übersichtlichkeit werden nur die Ergebnisse der Parteien mit mindestens 3 % der Stimmen oder Sitze („relevante Parteien“) gezeigt.

bPSD und ASDT mit gemeinsamer Parteileiste 2007.

cKOTA und PPT mit einer gemeinsamen Liste (Demokratische Allianz) 2007.

Tab. 9.5 Präsidentschaftswahlen in Ost-Timor (2002–2012)

Kandidat

2002

2007 (1)

2007 (2)

2012 (1)

2012 (2)

José Alexandre („Xanana“) Gusmão (U)

82,6

Francisco Xavier do Amaral (ASDT)

17,3

14,4

José Ramos-Horta (U)

21,8

69,2

17,4

Francisco Guterres („Lu Olo“) (FRETILIN)

27,9

30,8

28,7

38,4

Ferndando Lasama de Araújo (PD)

19,2

17,3

Lucio Lobato (PSD)

8,8

Manuel Tilman (U)

4,1

Taur Matan Ruak (U)

25,7

59,6

Rogério Lobato (U)

3,5

Andere

3,8

7,4

Wahlbeteiligung

86

81,8

81,0

78,2

73,1

Effektive Zahl der Kandidaten

1,4

5,8

1,7

4,7

1,9

Quelle: zusammengestellt nach Guterres (2006); Beuman (2013b); Feijó (2012); IDEA (2014)

Laut der Verfassung (Art. 65) sind Wahlen das einzige zulässige Mittel zur Bildung des Parlaments und zur Bestellung des Präsidenten im Amt. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger über 17 Jahre[1]. Präsidentschaftskandidaten müssen von mindestens 5.000 Wahlberechtigten, davon in jedem der 13 Distrikte des Landes mindestens 100, vorgeschlagen werden. Parteiungebundene („unabhängige“) Kandidaturen sind im Unterschied zu den Vorgaben bei Parlamentswahlen zulässig. Im Ausland lebende Staatsbürger können bei nationalen Wahlen ihre Stimme abgeben, allerdings steht die Implementierung dieser Bestimmung noch aus (Feijó 2012, S. 37). Die Wählerregistrierung ist Pflicht und erfolgt durch die Nationale Wahlkommission (Comissão Nacional de Eleições, CNE).

Bei den Wahlen 2001 galt ein kombiniertes Wahlsystem der plurinominalen Verhältniswahl in einem nationalen Wahlkreis mit starrer Parteiliste (75 Mandate) sowie relativer Mehrheitswahl in 13 Wahlkreisen. Seit 2007 werden die Abgeordneten des Nationalparlaments nach Verhältniswahlsystem in einem nationalen Wahlkreis gewählt. Es gibt eine dreiprozentige Sperrklausel. Die Umrechnung der Stimmenanteile der Parteien in Mandate erfolgt nach dem d'Hondt-Verfahren. Wahllisten können von politischen Parteien oder Parteibündnissen bei der Wahlkommission eingereicht werden. Das Wahlgesetz sieht vor, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer Frau zu besetzen ist.

Die Verfassung bestimmt für das Präsidentenamt ein Persönlichkeitswahlrecht mit absoluter Mehrheitswahl. Es gewinnt der Kandidat, der in der ersten oder zweiten Runde mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigen kann. Da die zweite Runde eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde ist, bilden sich de facto Parteienbündnisse hinter den Kandidaten (Feijó 2012; Beuman 2013b). Bei den Wahlen 2007 bzw. 2012 unterstützten die CNRT und ihre Koalitionspartner die „unabhängigen“ Kandidaten Ramos-Horta und General Ruak gegen den offiziellen Bewerber der FRETILIN.

Zuständig für die Organisation von Wahlen und Referenden sind die 2006 geschaffene Wahlkommission sowie das Technische Sekretariat für Wahlverwaltung (STAE). Die CNE ist eine unabhängige, finanziell, administrativ und organisatorisch autonome Behörde. Sie hat die Aufsicht über den Wahlprozess. Hingegen ist STAE eine der Regierung beigeordnete Einrichtung. Sie ist zuständig für die administrative und organisatorische Umsetzung der Weisungen der CNE. Die Wahlkommission gewährt jeder Partei für ihre jeweilige Liste eine Wahlkampfkostenpauschale in Höhe von US $ 35.000, Listenverbindungen erhalten US $ 45.000[2]. Dies trägt dem Verfassungsauftrag zur Gewährleistung und Förderung des Mehrparteiensystems Rechnung, ist aber auch ein Grund für die steigende Zahl der Parteien, die an Wahlen teilnehmen (Feijó 2012, S. 47; Shoesmith 2012, S. 42 f.). Diese Entwicklung ging vorrübergehend mit einer abnehmenden Dominanz der beiden Großparteien FRETILIN und CNRT einher. Allerdings hat sich dieser Trend bei den Wahlen 2012, auch aufgrund des Disproportionseffekts des Wahlsystems, von dem die beiden großen Parteien am meisten profitieren, umgekehrt. Der gängige Indikator, um dies zu messen, ist der von Michael Gallagher (1991) entwickelte Least Squares (Lsq)-Index.

Tabelle 9.6 kontrastiert den Disproportionseffekt des Wahlsystems in Timor-Leste mit dem des indonesischen Verhältniswahlsystems, mit der Entwicklung der Zahl der Parlamentsparteien in beiden Ländern sowie mit dem Anteil der aufgrund des Wahlsystems nicht parlamentarisch repräsentierten Stimmen an den gültigen Stimmen. Zu erkennen ist, dass das Verhältniswahlsystem in Ost-Timor weniger proportional ist als das indonesische. Ähnlich wie in Indonesien hat die Einführung einer Sperrklausel zur Verringerung der Zahl der Parteien im Parlament geführt, allerdings ist der Effekt in Ost-Timor stärker als in Indonesien. Dies geht einher mit einem Anstieg der „verschwendeten“ Stimmen, da Parteien an der Sperrklausel scheitern. Allerdings spielen im Falle von Ost-Timor auch andere Faktoren eine Rolle, wie aus der Veränderung der Werte für die Jahre 2007 und 2012 hervorgeht. Aufschluss könnten systematische Untersuchungen zum Wahlverhalten bieten. Die dazu nötigen Daten existieren allerdings nicht. Zu vermuten ist auf der Grundlage der spärlichen qualitativen Forschung, dass hier die zunehmende Bipolarität des Parteienwettbewerbs zum Tragen kommt: Wähler wandern von den kleineren Parteien zu den beiden Großparteien, CNRT und FRETILIN, sowie zu jenen Parteien, die

Tab. 9.6 Disproportionseffekt, Anzahl der Parteien im Parlament und Anteil der nichtrepräsentierten Stimmen

Lsq-Indexa

Anzahl der Parteien und Parteilisten im Parlament

Nichtrepräsentierte Stimmen (in % der gültigen Stimmen)

Ost-Timor

2001

2,23

11

7,5

2007

4,48

7

9,0

2012

10,05

4

19,9

Indonesien

1999

3,54

19

3,4

2004

4,45

17

4,9

2009

6,84

9

18,2

Quelle: eigene Zusammenstellung nach Daten in Tab. 9.4; Gandrud (2012); Gallagher (2014) und Kap. 4.5

a Der Index misst den Disproportionseffekt eines Wahlsystems mittels der gewichteten Abweichung

der Differenz des Stimmenund Mandatsanteils aller Parteien in einem Parteiensystem bei einer oder mehreren Wahlen. Beim LSq-Index werden die Differenzen der Stimmenund Sitzanteile einzelner Parteien quadriert und aufsummiert. Die Summe wird durch 2 dividiert, anschließend die Quadratwurzel gezogen

sich im Vorfeld der Wahlen klar hinsichtlich ihrer Koalitionspräferenz positionieren. Die „Gewinner“ in dem klaren Lagerwahlkampf 2012 waren neben der CNRT die Partido Democrático (PD) und die als Abspaltung von der FRETILIN gegründete Frente-Mudança. Zu den Verlierern zählten außer den Kleinund Kleinstparteien die sozialdemokratische Partei (PSD) und die Associaçao Social-Democrata de Timor (ASDT). Beide hatten 2007 eine erfolgreiche Parteiliste gebildet, waren 2012 aber getrennt ins Rennen gegangen und gaben vor der Wahl widersprüchliche Signale zu ihren Koalitionsabsichten (Feijó 2012, 2014).

  • [1] Bewerber um das Präsidentenamt müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.
  • [2] Präsidentschaftskandidaten erhalten eine Unterstützung in Höhe von US $ 10.000. Der Betrag verdoppelt sich bei Erreichen der Stichwahl (Feijó 2012, S. 41).
 
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