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2.1 Regulatorische Rahmenbedingungen des EU-Zahlungsverkehrs

Die durch die Regulatoren angestrebte Liberalisierung und Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs ist der nächste sinnvolle Schritt in der progressiv historischen Entwicklung zur Vereinheitlichung Europas. Ein wichtiger Grundstein für die tiefgründige Transformation im Zahlungsverkehr ist bereits in den späten 1990er Jahren gelegt worden, als europaweit alle Systeme und Back-OfficeAnwendungen für die europäische Einheitswährung „Euro“ umgestellt werden mussten. Seitdem sind neben dem Cashnun auch die Non-Cash-Instrumente Gegenstand des EU-Transformationsprozesses. [1]

Allerdings lassen sich die ersten Schritte der Regulatoren in Richtung eines einheitlichen EU-Binnenmarkts im Zahlungsverkehr weit über die Einführung des Euro hinaus bis zum Jahr 1973 zurückführen. [2] Damals hat die EU zunächst als Ziel gehabt, mehr Sicherheit für grenzüberschreitende Transaktionen zu gewährleisten, ohne dabei in die Struktur der Finanzmärkte zu intervenieren. Dem Grundsatz folgend, ist von der Europäischen Kommission in den 1980er und 1990er Jahren daher eine Reihe von ersten nichtbindenden Empfehlungen an den Markt veröffentlicht worden, [3] denen auf die Mitte der 1990er dann erste rechtliche Vorgaben für einzelne Marktteilnehmer gefolgt sind. [4] Über die Jahre hinweg sind schließlich die Anforderungen an den Markt verschärft worden. Mit Einführung des Euro ist der „Single Money Market“, der als notwendige Voraussetzung den Abbau von technischen und rechtlichen Barrieren gehabt und somit weitgreifende Einschnitte in den Markt implizierte hat, gekommen. [5] Mit der Lissabon-Agenda ist dann die erste Initiative zur Transformation des ganzheitlichen EU-Zahlungsverkehrs am Markt positioniert worden. Basierend darauf sind mit Hilfe des regulatorischen Rahmenwerke PSD in 2007 und der Marktinitiative SEPA in 2008, die aktuell die Hauptrichtlinien der Non-Cash-Transformation des EU-Zahlungsverkehrs darstellen, erste Schritte zur Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Zahlungsdienste gefolgt. [6] Dabei gelten die freiwillige Vereinbarung der Kreditwirtschaft (SEPA) [7] und die Schaffung der damit verbundenen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen (PSD) als eine politische Bewegung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank im Rahmen der Lissabon-Agenda. [8]

Die dringende Notwendigkeit einer Regulierung des Non-Cash-Zahlungsverkehrs besteht aus Sicht der Regulatoren allerdings vermehrt seit Inkrafttreten des Euro. Denn die vorherrschenden Ineffizienzen[9] im grenzüberschreitenden Non-Cash-Zahlungsverkehr widersprechen gleichermaßen dem europäischen Gedanken wie die ehemaligen nationalen Cash-Währungen. Da die Zielsetzung des einheitlichen EU-Binnenmarkts im Zahlungsverkehr aus Sicht der Regulatoren allerdings von den derzeitigen Marktteilnehmern seit der Lissabon-Agenda und trotz PSD und SEPA noch nicht eigenständig erreicht worden ist, sind weitere Regelwerke wie die der SEPA-End-Dates in 2012 gefolgt. [10]

Neben PSD und SEPA wird in der Literatur von (Skinner 2008), (Kokkola 2010) oder (Wandhöfer 2010) auch auf die Beeinflussung des europäischen Zahlungsverkehrs durch weitere Richtlinien hingewiesen. So gilt neben der PSD bspw. auch die EU-Preisverordnung 2560/2001[11] als richtungsweisend für den Zahlungsverkehr, denn die Verordnung regelt im Wesentlichen die Entgeltgleichheit zwischen grenzüberschreitenden und inländischen Zahlungen innerhalb der EU und der EWR-Staaten. [12] Zudem lässt sich eine Reihe weiterer Richtlinien anführen wie die E-Money Directive, [13] die Settlement Finality Directive, [14] die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (IFID) [15], Basel III[16] sowie die neuen Rahmenbedingungen zur Anti-Money Laundering[17] und Anti-Terrorist Financing[18], die, wenn auch nicht so einschlägig wie PSD und SEPA, die Transformation des Zahlungsverkehrs in Europa beeinflussen. [19]

Der Zeitplan zur Schaffung einer SEPA basiert vor allem auf den Vorgaben der europäischen Regulatoren sowie erster Strategien einzelner Banken zur Realisierung und Integration eines einheitlichen Zahlungsverkehrsmarkts. Einen ersten Ansatz, in dem konkret erforderliche Maßnahmen beschrieben worden sind, stellt in diesem Zusammenhang die Vorlage des Entwurfsdokuments „Issued to be addressed in a blueprint for a Single Euro Payments Area“ durch die European Banking Federation (EBF) im Jahr 2001 dar. Im Mai 2002 ist daraufhin die Veröffentlichung des von 42 Banken der EU verfassten White Papers „Euroland: Our Single Payment Area!“ erfolgt. Im Juni desselben Jahres ist die Gründung des European Payment Council (EPC) mit der Maßgabe zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums bekannt gegeben worden. Ein erster wichtiger Schritt zur Angleichung der Märkte ist durch das EPC dann mit der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 im Juli 2002 unternommen worden. Daraufhin hat das EPC die Erstfassung der PSD im Jahr 2005 veröffentlicht und die SEPA-Instrumente ab 2008 eingeführt. [20]

In der Literatur gibt es durchaus verschiedene Darstellungen des SEPA Zeitplans mit unterschiedlichen Startzeitpunkten und Ausprägungen. So beginnt bspw. Der Zeitplan des EPC aus den Jahren 2005 und 2010 erst im Jahr 2004 und beinhaltet eine Unterteilung des SEPA-Projekts in verschiedene Phasen. Die ECB hingegen zieht es vor, lediglich die aktuelle Situation oder einen gewissen Schwerpunkt in Form eines zeitlichen Workflows, basierend auf dem Zeitpunkt von Veröffentlichungen oder dem Inkrafttreten der SEPA-Regularien und –Instrumente, abzubilden. Trotz dieser unterschiedlichen Betrachtungsweise sind die einzelnen Unterschiede in den zeitlichen Abfolgen nur auf verschiedene Arten von Abbildungen zurückzuführen, ohne eine Diskrepanz in der Historie von SEPA darzustellen. [21]

Basierend auf dem Zeitplan des EPC zur Umsetzung der regulatorischen Vorgaben, werden ergänzend die drei vom EPC definierten SEPA-Hauptphasen dargestellt. [22]

Der in Abb. 2.1 illustrierte SEPA-Zeitplan setzt sich aus drei verschiedenen Phasen zusammen: der Konzeptionsphase, der Umsetzungsphase und der Migrationsphase. In der ersten Phase, der Konzeptionsphase von 2004 bis 2006, sind vor allem die Ausgestaltung der SCT und SDD Verfahren sowie die Erstellung und Finalisierung der Rahmenwerke für die Abwicklung von Kartenzahlungen (SCF) und C&S-Infrastrukturen vorgenommen worden. Zudem sind erste notwendige SCT und SDD Standards entwickelt und die Sicherheitsanforderungen spezifiziert worden. In den anschließenden Jahren 2006 bis 2007 ist die zweite Phase, die sogenannte Umsetzungsphase, gefolgt. In dieser Phase hat die Vorbereitung der Erreichung der Marktfähigkeit der neuen SEPA-Instrumente, -Standards und –Infrastrukturen im Vordergrund gestanden. Die dritte und letzte Phase, die Migrationsphase, die ab 2007 gefolgt ist, hat die Umstellung des Zahlungsverkehrs auf die neuen SEPA Standards, wobei nationale Verfahren vorerst nebenher bestehen bleiben konnten, beinhaltet. [23] Ziel der Phase ist es, bis 2014 eine kritische Masse an SEPATransaktionen zu generieren und bis 2016 die Abschaltung aller nationalen Systeme zu erreichen. Nach erfolgreicher Umsetzung der Migrationsphase werden somit die Dienstleistungen zum Versenden und Empfangen von Euro-Zahlungen, die auf

Abb. 2.1 SEPA Zeitplan des EPC. (Quelle: In Anlehnung an (European Central Bank 2010b, S. 14))

den derzeitigen nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren beruhen, dem Kunden dann nicht mehr zur Verfügung stehen. [24]

Mit der Zielsetzung der einzelnen Phasen wird außerdem deutlich, dass ein Mini-SEPA (d. h. SEPA nur für grenzüberschreitende Zahlungen), wie es oftmals von Experten und im Rahmen der Finanzkrise[25] angedeutet worden ist, aus Sicht der Regulatoren nicht akzeptabel ist. [26]

  • [1] Vgl. Rambure und Nacamuli (2008, S.77).
  • [2] Vgl. Kokkola (2010, S. 231).
  • [3] Beispielhaft: Commission Recommendation 88/590/EEC in Bezug auf Zahlungssysteme, Commission Recommendation 87/598/EEC für einen europäischen Übertragsungscode; Commission Recommendation 97/489/EC in Bezug auf den elektronischen Transfer von Zahlungen.
  • [4] Beispielhaft: Directive 97/5/EC für grenzüberschreitende Zahlungen, Directive 98/26/EC für Settlement.
  • [5] Beispielhaft: Regulation (EC) No 924/2009 für grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, die dann durch die Regulation (EC) No 2560/2001 und Regulation (EC) No 1781/2006 aufgehoben worden ist.
  • [6] Vgl. Directive 2007/64/EC für Dienstleistungen im Zahlungsverkehr. Vgl. Huch (2013) Kap. 4.
  • [7] Die These, dass SEPA einen Selbstregulierungsprozess darstellt, ist umstritten. Je nach Sichtweise des Betrachters wird SEPA als market-driven oder auch policy-driven bzw. als Selbstregulierung oder als Ergebnis des Regulierungsdrucks des Eurosystems und der Europäischen Kommission betrachtet.
  • [8] Vgl. Chaplin (2009, S. 18).
  • [9] Problemstellung ist, dass grenzüberschreitende Zahlungen nicht wie nationale Zahlungen behandelt werden.
  • [10] Vgl. Huch (2013) Kap. 4.1.4.
  • [11] Vgl. Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 9/10/2009.
  • [12] Vgl. VÖB (2010, S. 7).
  • [13] Vgl. Directive 2000/46/EC.
  • [14] Vgl. Directive 2009/44/EC, insb. im Zusammenhang mit dem EU Zahlungsverkehrssystem TARGET.
  • [15] Die IFID umfasst die Bedingungen für den EU-Wertpapierhandel mit der Forderung nach mehr Transparenz.
  • [16] Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Basler Ausschusses der BIZ für die bereits bestehenden Bankenregulierungen wie die Bankenrichtlinie 2006/48/EG und die Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG (Basel II). Ziel von BASEL III ist eine künftige harte Kernkapitalquote von 7 % (hartes Kernkapital der Mindesteigenkapitalanforderungen 4,5 % plus hartes Kernkapital des Kapitalerhaltungspuffers von 2,5 %). Hinzu kommt eine Quote für weiches Kernkapital in Höhe von 1,5 % und Ergänzungskapital in Höhe von 2 %, so dass sich im Ergebnis die Eigenkapitalanforderungen auf 10,5 % addieren. Mit Basel III wird der regulatorische Fokus stärker auf die Liquidität und somit stringentere Maßnahmen im Zahlungsverkehr gelegt, was die Frage nach einer strategischen Neupositionierung einiger Banken in Bezug auf ihre Teilnahme am Zahlungs- und Transaktionsbankgeschäft aufwirft.
  • [17] AML haben auch potentielle Auswirkungen auf die Bearbeitungszeit und Kosten von Transaktionen. Vgl. EU-Richtlinie 2005/60/EC.
  • [18] Die ATF haben auch potentielle Auswirkungen auf die Bearbeitungszeit und Kosten von Transaktionen.
  • [19] Vgl. Skinner (2008, S. XXIII); Capgemini et al. (2011, S. 32).
  • [20] Vgl. Kern (2002, S. 9 ff.); European Central Bank (2010b, S. 13); European Payment Council (2002).
  • [21] Vgl. European Central Bank (2010c, S. 49 ff.); europeanpaymentscouncil. eu/content.cfm?page = sepa_vision_and_goals; EZB.int/paym/sepa/about/html/ index.en.html.
  • [22] Vgl. European Central Bank (2010b, S. 14); European Payment Council (2005); europeanpaymentscouncil.eu/content.cfm?page = sepa_vision_and_goals.
  • [23] Vgl. Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 30/03/2012; European Commission (2010b); Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 9/10/2009; GD Binnenmarkt und Dienstleistungen 16/12/2011; Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 14/03/2012; Braatz und Brinker (2012e).
  • [24] Vgl. European Central Bank (2010b, S. 14).
  • [25] Weltweite Bankkrise, die im Frühjahr 2007 mit der US-Immobilienkrise (auch Subprimekrise) begann.
  • [26] Vgl. European Central Bank (2009b, S. 4).
 
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