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2.2.4 Europäische Kommission – der „Kontrolleur“

Die Europäische Kommission ist der Interessenvertreter und ein supranationales Organ der Europäischen Union. [1] In Bezug auf PSD und SEPA erarbeitet und generiert die Kommission den nötigen Rechtsrahmen für den SEPAZahlungsverkehrsmarkt, z. B. durch die Einführung der PSD, und gewährleistet eine vollständige Umsetzung aller regulatorischen Vorschriften des Europäischen Parlaments. [2]

In Bezug auf die Transformation des europäischen Zahlungsverkehrs ist die Europäische Kommission nicht erst seit der Lissabon-Agenda in die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsmarkts involviert, sondern hat bereits seit den 1980er und Anfang der 1990er Jahre richtungsweisende Schritte unternommen. Diesbezüglich hat die Europäische Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, eine Reihe unverbindlicher Empfehlungen für den Zahlungsverkehr, insbesondere den Kartenmarkt ausgesprochen, z. B. zur Verbesserung des Schutzes und zur Unterrichtung der Karteninhaber durch den Kartenherausgeber, die Förderung eines Verhaltenskodexes im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs oder die Verbesserung und Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens der Zahlungsinstrumente innerhalb des europäischen Wirtschaftraums und somit der SEPA[3]

Auf die unverbindlichen Regelungen in den 1980er Jahren sind dann Mitte der 1990er Jahre erste verbindliche Richtlinien für die Marktteilnehmer im Zahlungsverkehr gefolgt, die bereits eindeutig auf die Schaffung einer SEPA abgezielt haben. So ist von der Europäischen Kommission damit begonnen worden, bspw. erste Zahlungsinstrumente wie die Überweisung oder das Preisniveau für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr einheitlich zu regeln. [4]

Mit Beginn der Jahrtausendwende hat die Kommission ihre Bestrebungen zur Schaffung einer SEPA durch eine Ausweitung der Schwerpunkte des Zahlungsverkehrs vom grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr auf den gesamten Zahlungsverkehr (national und grenzüberschreitend) innerhalb des SEPA Raums und der Anliegerstaaten[5] konkretisiert, woraus bspw. die EU-Preisverordnung von 2001 und die Richtline für Zahlungsdienste in 2007 hervorgegangen sind. [6] Durch die Marktinfrastrukturreform, die auf den verschiedenen und umfassenden neuen Regulierungen seit den 1980er Jahren basiert, konnten letztlich weitere verbindliche Richtlinien zur Liberalisierung und Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs durch die Europäische Kommission eingeführt werden, wozu u. a. die Finalitätsrichtlinie, die E-Geld-Richtlinie oder die Richtlinie Finanzsicherheiten zählen. [7]

  • [1] Die EC erarbeitet u. a. Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften, die dann dem Parlament und dem Rat zur Entscheidung vorlegt werden. Zugleich ist die Kommission aber auch die Exekutive der EU, d. h., sie ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates verantwortlich und somit vergleichbar mit der Regierung eines Nationalstaats. Für die Exekutive der Kommission im Rahmen von PSD und SEPA sind vor allem zwei Institutionen verantwortlich: die Generaldirektion „Binnenmarkt und Dienstleistungen“ (EC DG Internal Market oder GD MARKT) und die Generaldirektion „Wettbewerb“ (GD Wettbewerb oder EC DG Competition). Die GD MARKT gehört zu den Generaldirektionen und Diensten, die das Fundament der Europäischen Kommission bilden. Ihre Hauptaufgabe ist die Koordinierung der Binnenmarktpolitik und die Beseitigung von Handelshemmnissen, insbesondere im Bereich Finanzmärkte. Die GD Wettbewerb wiederum setzt gemeinsam mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die EUWettbewerbsvorschriften durch mit dem Ziel, dass alle Unternehmen unter gerechten und fairen Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können und so die Funktionsweise der Märkte verbessert wird. Vgl. europa.eu/institutions/inst/comm/index_de.htm; ec.europa.eu/dgs/internal_market/index_de. ec.europa.eu/dgs/competition/ index_de.htm.
  • [2] Neben der PSD gibt es noch weitere Berührungspunkte zwischen der Kommission und SEPA, z. B. den Vorschlag für eine Verordnung über ein Fristende, die Einhaltung der SEPA-Ziele und mögliche Maßnahmen sowie die Gewährleistung einer wirksam funktionierenden EU-Wettbewerbspolitik etc. Vgl. ec.europa.eu/internal_ market/payments/sepa/ec_de.htm#competition.
  • [3] Zu diesen Empfehlung der Kommission zählen u. a.: Die Empfehlung 88/590/EWG vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern; die Empfehlung 87/598/EWG vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern); die Empfehlung 97/489/EG vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente).
  • [4] Vgl. Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 14/02/1997; Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 9/10/2009.
  • [5] SEPA Anliegerstaaten sind die Länder, die selbst nicht über die Euro-Währung verfügen, jedoch starke wirtschaftliche Beziehungen zu den Euro-Staaten pflegen und somit in den Zahlungsverkehr der Euroländer involviert sind, z. B. die Schweiz oder das UK.
  • [6] Weitere Verordnungen sind u. a.: Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 9/10/2009; Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 12/08/2006.
  • [7] Vgl. Richtlinie 2009/44/EG zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Endgültigkeit von Zahlungen sowie der Richtlinie über Finanzsicherheiten; Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG; Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten.
 
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