Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter

Neue Bedrohungslagen, eine globalisierte Welt und eine stetig fortschreitende Digitalisierung stellen große Herausforderungen an die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit. Die Herstellung eines möglichst optimalen Ausgleichs zwischen dem Bedürfnis nach kollektiver Sicherheit und der Wahrung individueller Freiheit stellt sich mit neuer Brisanz. Der Diskurs um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist im

21. Jahrhundert mit großer Wucht entflammt. In ihm spiegeln sich sowohl gesellschaftspolitische Entwicklungen als auch ein Wandel des Gemeinwesens. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist nicht rein durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern wesentlich durch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, geprägt.

Die veränderten Verwirklichungsbedingungen sind geeignet die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Frage zu stellen: wie können unter den Bedingungen digitaler Datenverarbeitung und unter dem Druck terroristischer Bedrohungslagen Freiheit und Sicherheit gewährleistet werden?

Wesentlich ist daher für eine rechtswissenschaftliche Untersuchung zunächst die gesellschaftlichen Verwirklichungsbedingungen zu erfassen (Kap. 1) um sie dann in Kontext zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die in rechtlicher Hinsicht das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit beschreiben, zu stellen (Kap. 2). Denn auch wenn sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern, kann es in einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ nicht heißen, Freiheit oder Sicherheit. Ziel sollte sein, diese beiden legitimen Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Wie dies nach den Vorgaben der Verfassung zu erfolgen hat, ist eine Frage, die es im Anschluss zu untersuchen gilt (Kap. 3).

Verwirklichungsbedingungen von Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter

Die Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird als Informationsoder Wissensgesellschaft bezeichnet. Geprägt ist sie wesentlich durch Globalisierung und Digitalisierung.

Digitalisierung bezeichnet das Umsetzen analoger Formate und Verfahren in digitale Formate und Verfahren. Dabei werden die vorhandenen Informationen in Binärcode zur elektronischen Datenverarbeitung überführt. Globalisierung beschreibt die im 20 Jahrhundert konstant wachsende weltweite Verflechtung von Wirtschaft, Politik, gesellschaftlichem Leben, Kultur und Kommunikation. Diese wurde letztlich erst durch die „digitale Revolution“ ermöglicht. Denn die weltweite Vernetzung, für die der Begriff Globalisierung steht, wäre ohne den technischen Fortschritt, insbesondere im Bereich der Kommunikations- und Transporttechniken nicht möglich gewesen.

Heute wird über alle Grenzen hinweg kommuniziert, gehandelt, gereist und gelebt. Die Globalisierung ist in unserem Alltag angekommen. Große Unternehmen verfügen über Abteilungen, die über die Welt verstreut sind – und wenige sehr große Unternehmen prägen nicht nur die digitale Wirtschaft, sondern auch das gesamtgesellschaftliche Zusammenleben.

Dabei ist die Telekommunikation zur Grundlage unseres Wirtschafts- und Gesellschaftslebens geworden.

Unmittelbare Kommunikation ist zeit- und kostenintensiver und häufig überhaupt nicht machbar, da die Entfernungen viel zu groß sind. So finden heute Konferenzen auch ohne die physische Anwesenheit der Teilnehmer statt – der digitale, satellitengestützte Bildaustausch ermöglicht es. Die Weiterentwicklung und Verbreitung der Telekommunikationstechnologie ist Folge der Digitalisierung der Gesellschaft und ist Grundlage der Globalisierung. Sowohl bei der Digitalisierung der Gesellschaft als auch bei der Globalisierung handelt es sich um gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die für die Bestimmung der Begriffe Freiheit und Sicherheit von großer Bedeutung sind. Denn Freiheit und Sicherheit realisieren sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts genau unter diesen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Es geht insofern um die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit in einer digitalisierten und globalisierten Welt.

Ein dritter wesentlicher Aspekt, der die Verwirklichungsbedingungen von Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter prägt, ist die Veränderung der Bedrohungslagen. Durch die weltweite Vernetzung, die technische Abhängigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft und die immense Steigerung an verfügbaren Informationen haben sich die Angriffsmöglichkeiten immens gesteigert. Zeitgleich ist eine zunehmende „Versicherheitlichung“ zu beobachten. Zu dieser gehören neue Sicherheitsstrategien und dabei auch neue Instrumente zur proaktiven Bekämpfung von Straftaten.

All dies sind Faktoren, welche die Verwirklichungsbedingungen von Freiheit und Sicherheit heute beeinflussen. Berechtigt ist daher die Frage, inwiefern sie jeweils konkret neue Herausforderungen für die verfassungsrechtliche Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit verursacht haben. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden, indem die Entwicklungen der Informationsgesellschaft (Kap. 1.2), der Globalisierung (Kap. 1.3) dargestellt und schließlich die politischen Entscheidungen, die zu einer Ausweitung der Sicherheitsvorsorge geführt haben, nachgezeichnet werden (Kap. 1.4). Abschließend wird dargestellt, inwiefern diese Veränderungen die Verwirklichungsbedingungen von Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert prägen (Kap. 1.5). Doch bevor die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet werden, sind die Begriffe Freiheit und Sicherheit näher zu konkretisieren – und zwar sowohl in Hinsicht auf ihre intensionale als auch ihre staatstheoretische Bedeutung (Kap. 1.1). Sie werden hier auch rechtsdogmatisch und rechtsphilosophisch begründet.

 
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