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9.6 Parteien und Parteiensystem

Bis zum Sturz der Rechtsdiktatur in Portugal 1974 waren politische Parteien mit Ausnahme der Einheitspartei União Nacional verboten. Infolge der Nelkenrevolution entstanden mehrere Parteien, darunter die konservative UDT, die integrationalistische APODETI, die Associacao Social Democratica de Timor (ASDT), die später mit der links-nationalistischen FRETILIN fusionierte, sowie die monarchische KOTA (Klibur Oan Timor Asuwain) und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (Partido Trabalhista Timorense, PTT). Während der Besatzungszeit wurden politische Organisationen mit Ausnahme der vom autoritären Regime lizensierten Parteien unterdrückt. Während die indonesischen Parteien in der Provinz nie wirklich Fuß fassen konnten, überstanden einige geheim operierende Parteien die Besatzungszeit, allen voran die FRETILIN, oder wurden im Exil neu gegründet (Lawless 1976, S. 955; Saldanha 2008, S. 70; Beumann 2013b, S. 61–75).

Die Entwicklung des Parteiensystems nach dem indonesischen Abzug lässt Kontinuitäten und Brüche zu den 1970er Jahren erkennen. Zu den Bruchlinien zählt das Ende der Konflikte zwischen integrationalistischen und nationalistischen sowie zwischen antikommunistischen und marxistischen Parteien. Indonesische Parteien und timoresische Parteien, die 1999 für die Annahme des Autonomiestatus waren, sind aus dem politischen Leben verschwunden (Smith 2002, S. 60). Trotz der ethnischen Heterogenität der Gesellschaft und der sich abzeichnenden regionalen Segmentierung des Parteiensystems gibt es keine Partei, welche die Unabhängigkeit oder staatliche Integrität Timor-Lestes in Frage stellt. Der Konflikt Kommunismus/Anti-Kommunismus hatte schon vor der Unabhängigkeit seine Schärfe verloren. Zum einen waren Vertreter der antikommunistischen UDT, PTT und KOTA, die durch ihre Teilnahme am Movimento Anti-communista als legitimatorisches Feigenblatt der indonesischen Invasion dienten (Kap. 9.1), in den 1980er Jahren gemeinsam mit FRETILIN dem timoresischen Nationalrat mit Gusmão an der Spitze beigetreten. Zum anderen hatte FRETILIN, die im mosambikanischen Exil auf eine marxistische Parteilinie umgeschwenkt war, in den 1990er Jahren eine ideologische Kehrtwende vollzogen und die Prinzipien der pluralistischen Demokratie anerkannt (Shoesmith 2012, S. 37).

Die Links-Rechts-Ordnung des Parteiensystems ist hingegen weiterhin von Bedeutung. Die Mehrzahl der Parteien lässt sich trotz mancher Verortungsprobleme sinnvoll in dieses Schema einordnen (Abb. 9.6). Allerdings ist das Parteiensystem in seiner gegenwärtigen Form inhaltlich deutlich komplexer strukturiert. Seit der Unabhängigkeit traten neue Konflikte hervor, die die Links-Rechts-Konfliktlinie in den Hintergrund drängten: Der Gegensatz zwischen dem Westund Ostteil des Landes und die Herausbildung eines programmatisch heterogenen, nur in seiner Opposition zur FRETILIN geeinten Parteienblocks aus CNRT und einigen kleineren Parteien. Wichtiger als ideologische Konflikte sind hier konkurrierende Deutungen der Rolle der Parteien, Teileliten und ganzer Bevölkerungsgruppen während der indonesischen Besatzung. Zwar überkreuzt sich die Unterscheidung der beiden Parteilager mit Konflikten zwischen „alten“ und „neuen“ Eliten sowie zwischen Gruppen, die im Exil oder im Untergrund für die Unabhängigkeit gekämpft haben (Guterres 2006, S. 212–218; Myrttinen 2008; Shoesmith 2007, 2012). Es ist aber kaum möglich, einzelne Parteien entlang dieser Spaltungstendenzen zu verorten, zumal die lusophone Elite aus der vorindonesischen Periode in beiden Lager den Ton angibt. Erkennen lässt sich allerdings, dass die Wählerhochburgen der FRETILIN in den östlichen Distrikten liegen, deren Bewohner, die sogenannten Firaku, für sich in Anspruch nehmen, unter der indonesischen Besatzung mehr gelitten zu haben, als die Kaladi in den westlichen Distrikten. Die Unterstützung für den CNRT ist im Westen besonders stark und die Partei bemüht sich um die Reintegration jener Bevölkerungsund

Abb. 9.6 Entwicklung des ost-timoresischen Parteiensystems (1974–2012). Anmerkung: Ab 2001 nur die im Parlament vertretenen Parteien, keine Angaben für PPT (geg. 2000). Quelle: Saldanha (2008); Shoesmith (2012); sowie eigene Einordnung des Autors

Elitengruppen, die mit der Besatzungsmacht zusammengearbeitet oder den indonesischen Autonomievorschlag befürwortet haben (Shoesmith 2012) (Tab. 9.7).

Die Entwicklung des Parteiensystems seit 2001 verlief vom prädominanten Parteiensystem (2001–2006) über ein fragmentiertes Mehrparteiensystem (2007–2012) zum gemäßigt bipolaren Zweieinhalbparteiensystem (seit 2012), was auf den noch recht ungefestigten Charakter der Systemstrukturen hinweist. Die Zahl der Parteien, die aufgrund ihrer parlamentarischen Vertretung für politisch machbare Koalitionsbildungen wichtig sind („relevante Parteien“) ist zwischen 2007 und 2012 von elf auf vier zurückgegangen, die „effektive Zahl der Parteien“ („Laakso-Taagepera Index“) von 4,4 auf 2,6 (Tab. 9.4). Zeitgleich stieg der gemeinsame Mandatsanteil der beiden großen Parteien von 60 auf 84 %.

Gegenwärtig ist das Parteiensystem bipolar strukturiert. Die beiden Parteilager sind die FRETILIN einerseits sowie der CNRT und seine Koalitionspartner andererseits. Betrachtet man nur die Regierungsbildungsmuster nach den letzten beiden Wahlen, so ist eine relativ starke Abschottung der beiden Blöcke zu erkennen sowie eine strukturelle Asymmetrie zugunsten der CNRT. Letztere ist aber nicht so stark ausgeprägt, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Zum einen verfügt der regierende CNRT-Block über keine Zweidrittelmehrheit und kann nicht unilateral die Verfassung ändern. Zum anderen

Tab. 9.7 Regionale Wählerhochburgen von FRETILIN und CNRT (2001–2012, in % der gültigen Stimmen)

FRETILIN

CNRT

2001

2007

2012

2007

2012

Westen (Loro Munu)

Aileu

21,1

8,3

14,9

20,4

52,5

Ainora

27,6

9,9

13,2

11,8

37,1

Liquiçá

72,4

12,0

23,7

38,9

41,9

Manufahi

54,6

25,4

31,8

13,8

31,3

Ermera

31,9

13,9

19,9

13,6

40,6

Bobonaro

57,4

16,8

17,7

20,5

37,6

Cova Lima

61,4

28,5

26,4

15,4

31,8

Oekussi

38,6

27,5

18,6

34,6

38,9

Osten (Loro Sae)

Baucau

82,0

62,4

51,3

13,4

23,0

Lautém

62,8

45,5

43,8

14,6

20,2

Viqueque

74,9

59,8

59,5

12,6

16,2

Dili

66,0

22,3

28,4

45,2

49,5

Manatuto

47,6

17,5

20,5

33,1

45,3

National

57,7

29,0

29,9

24,1

36,6

Quelle: UNMIT/UNDP (2012, S. 148–149); Leach (2012); Adam Carr's Election Archive (2014)

lässt die relative ideologisch-programmatische Nähe der Parteien (vgl. Abb. 9.6) vermuten, dass längerfristig keine der beiden Großparteien im Machterwerb einen deutlichen Vorteil hat.

Das gilt auch unter Berücksichtigung der regionalistischen Spaltungslinie zwischen dem Westen (Loro Munu) und dem Osten (Loro Sae) des Landes. Konflikte zwischen beiden Landesteilen weisen eine historische und soziale Komponente auf (King 2003, S. 753 ff.; Trindade und Castro 2007; vgl. auch Kap. 9.7). Die Regionalisierung des Parteienwettbewerbs wird aber allgemein als neues Phänomen gesehen (Sahin 2007; Leach 2013). Gründe hierfür sind die unbewältigte Aufarbeitung der Besatzungszeit, die Besetzung von Posten im öffentlichen Dienst – insbesondere im Sicherheitsapparat – nach regionaler Herkunft sowie die Instrumentalisierung regionaler Ressentiments durch die politischen Parteien (Rich 2008, S. 14 f.; Guterres 2006; Saldanha 2008; Yamada 2010;

Shoesmith 2012).

Die Parteienund Transformationsforschung bescheinigt moderat fragmentierten, mäßig polarisierten, hinreichend nationalisierten und gut institutionalisierten Parteiensystemen einen tendenziell positiven Einfluss auf die Konsolidierung junger Demokratien (Croissant 2008a; Croissant und Schächter 2008; Croissant und Völkel 2012). Umgekehrt erschweren zersplitterte, segmentierte, territorial heterogene, gesellschaftlich schwach verankerte und polarisierte Parteiensysteme die Konsolidierung junger Demokratien. Daran gemessen ergibt sich ein ambivalentes Fazit des Beitrags der Parteien für die Festigung und Konsolidierung der timoresischen Demokratie. Die von manchen Autoren befürchtete überstarke Fragmentierung der Parteienlandschaft mit negativen Folgen für die Regierungsbildung und Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen hat sich nicht materialisiert. Im Unterschied zu den defekten Demokratien in Thailand und den Philippinen beschränken sich die Funktionen der Parteien für das politische System nicht auf die Rekrutierung des politischen Personals, sondern umfassen auch die Selektion, Aggregation und Artikulation breiter sozialer Interessen.

Ob diese Entwicklungen mehr als nur Momentaufnahmen eines noch nicht gefestigten Parteiensystems sind, ist unklar, nicht zuletzt aufgrund des recht geringen Institutionalisierungsgrads der Parteien. Mit Ausnahme der FRETILIN sind sie stark personenzentriert und besitzen nur geringe Organisationsressourcen. Das gilt insbesondere für den 2007 von Xanana Gusmão zur Unterstützung seiner Ambitionen auf das Amt des Premierministers gegründeten CNRT (Shoesmith 2011, S. 325 f.; Feijó 2014, S. 88). Die Eigenangaben der Parteien zeigen beeindruckende Mitgliederzahlen (Ryan 2007), entziehen sich aber der Überprüfung. In programmatischer Hinsicht bemühen sich zumindest die Großparteien um klare Positionen; der Wahlkampf der Parteien ist in dieser Hinsicht sowohl um Personen als auch um Politikangebote strukturiert (Shoesmith 2012).

Begünstigt wird die Herausbildung organisatorisch stabiler Parteien mit belastbarer Verankerung innerhalb der Bevölkerung durch vorteilhafte institutionelle Rahmenbedingungen, wie etwa das parteienzentrierte Verhältniswahlsystem, das die Stellung der Parteizentralen gegenüber Kandidaten und Abgeordneten stärkt, die staatliche Parteienfinanzierung[1] und der von der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung ausgehende Zwang zum kohäsiven Agieren der Parteien im Parlament. Dem entgegen wirken jedoch die Anfälligkeit der Parteien für Elitenkonflikte, die Fokussierung der politischen Auseinandersetzung auf Personen und die Monopolisierung innerparteilicher Entscheidungsprozesse durch einzelne Führungspersonen sowie die nachrangige Bedeutung politischer Parteien bei Präsidentschaftswahlen.

  • [1] Seit 2008 und nur für Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Die Höhe wird jährlich vom Parlament festgesetzt. Die Hälfte der Gesamtförderung fließt als Sockelbetrag allen Parteien im Parlament zu, die andere Hälfte wird nach Mandatsstärke unter den Parteien aufgeteilt (Art. 11 Parteienfinanzierungsgesetz von 2008). Das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, die allen Parteien ausgezahlt wurden, betrug im Jahr 2011 drei Millionen USD (Shoesmith 2012).
 
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