< Zurück   INHALT   Weiter >

2 Die verfassungsrechtliche Garantie von Freiheit und Sicherheit

Freiheit und Sicherheit sind, auch wenn sie nicht als Grundrechte im Grundgesetz normiert sind, zwei zentrale Begriffe des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu beidem. Wie genau diese Verpflichtung jedoch ausgestaltet ist – also was etwa die Verpflichtung zur Freiheitsgewährleistung unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung beinhaltet – oder wie weit die Pflicht des Staates reicht, Schutz vor terroristischen Anschlägen und damit Sicherheit zu gewähren, verlangt nach einer genauen Analyse der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Erst diese ermöglicht es, die Frage zu beantworten, ob sich aufgrund der veränderten Verwirklichungsbedingungen und der neuen Sicherheitsarchitektur ein solches Ungleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gebildet hat, dass die Architektur, wie sie das Grundgesetz zur Wahrung von Freiheit und Sicherheit vorgibt, einzustürzen droht.

Es wird daher im Folgenden untersucht, wie und in welchem Rahmen das Grundgesetz Freiheit und Sicherheit garantiert. Da die grundrechtlichen Gewährleistungen zunehmend durch Unionsrecht geprägt sind und bei der Auslegung der Grundrechte auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die europäische Grundrechtecharta (EU-GRCh.) zu berücksichtigen sind, werden diese ebenfalls kurz dargestellt. Zudem gilt es ein Augenmerk auf die europäischen Grundrechtsgewährleistungen zu legen, da europäisches Recht an sich vom Bundesverfassungsgericht nicht anhand der Grundrechte überprüft werden kann.

2.1 Freiheit

Das deutsche Grundgesetz gewährleistet zahlreiche Freiheiten, es garantiert aber nach dem Wortlaut nicht generell „Freiheit“. Berechtigt ist aber die Frage, ob nicht Freiheit eine Art Strukturprinzip der Verfassung ist. Oder ob sich eine Garantie einer abstrakten Freiheit nicht sogar als Staatszielbestimmung darstellt.

Im Grundgesetz-Entwurf von Herrenchiemsee fand sich noch ein eigenständiger Grundsatz der Freiheit: „Alle Menschen sind Frei“. Dieser bildet zwar rechtshistorisch die Grundlage von Art. 2 Abs. 1 GG, wurde aber so nicht wörtlich übernommen. Mit der allgemeinen Handlungsfreiheit und der freien Entfaltung der Persönlichkeit enthält die Verfassung jedoch zumindest eine im Ansatz abstrakte Freiheitsgewähr.

Daneben werden Teilaspekte der Freiheit durch einzelne Grundrechte und die Menschenwürdegarantie geschützt. Anknüpfungspunkte zur Begründung eines Strukturprinzips Freiheit lassen sich aus den Staatsfundamentalbestimmungen ableiten.

Insofern ist zu untersuchen, ob und welche Freiheit(en) durch die grundgesetzlichen Vorgaben geschützt sind. Dabei sind in Anbetracht der Fragestellung, ob und wie sich das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter verschoben hat, vertieft die für die Freiheitsausübung im digitalen Zeitalter zentralen Freiheitsreche zu erörtern.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >