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2.1.1 Menschenwürdegarantie

Die Menschenwürde ist wie ein „Schlüssel für das Ganze“ dem Grundgesetz vorangestellt.

Der Mensch und seine Würde sind im Grundgesetz als oberstes Konstitutionsprinzip und tragendes Konstruktionsprinzip verankert. Die Garantie der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG ist Fundamentalnorm des Grundgesetzes. Sie ist nicht nur unaufhebbar, sondern auch unbeschränkbar. Das Bekenntnis zur unantastbaren Würde des Menschen prägt alle Bestimmungen des Grundgesetzes und bildet die Grundlage des grundrechtlichen Wertesystems. Die Menschenwürde wurde 1949 gegen die Entrechtung und Vernichtung des Menschen durch den Totalitarismus im nationalsozialistischen Regime dem Grundgesetz vorangestellt.

Seit Ende 1960er und 1970er Jahren wurde verstärkt auf die Menschenwürde rekurriert und zwar speziell im Rahmen von Argumentationen gegen Tendenzen zu weitreichender Überwachung. In den 1980er Jahren wurde dann unter dem Gesichtspunkt der Würde des Menschen vielfach ein Recht auf ein würdiges Ende des Lebens bei unheilbaren und unerträglichen Leiden diskutiert. Heute wird die Unantastbarkeit der Menschenwürde im Kontext der Humangenetik diskutiert.

Letztlich sind die Ansichten darüber was unantastbar ist, einem ständigen Wandel unterworfen. Sie sind geprägt vom aktuellen Gesellschaftsbild und den Vorstellungen über Identität und Individualität.

Unantastbarkeit heißt jedenfalls, dass die Menschenwürde jeder Abwägung verschlossen ist. Auch „Würde gegen Würde“ abzuwägen ist demnach unzulässig.

Fraglich ist, ob und inwieweit durch die Menschenwürdegarantie Freiheit gewährt wird. Vielfach wird die Menschenwürde rein negatorisch durch die Verletzungshandlung bestimmt. Zurückgegriffen wird auf die sogenannte Objektformel. Der Einzelne dürfe nicht zum Objekt staatlichen Handelns werden, sondern müsse in seiner Qualität als Individuum respektiert werden. Der Schutz der Menschwürde kann aber nicht allein auf seine abwehrrechtliche Funktion beschränkt werden.

Ob der Gehalt der Menschenwürdegarantie positiv konkretisiert werden kann, ist hoch umstritten. Zum Teil wird die Würde als dem Menschen durch Gott oder die Natur kraft seiner bloßen Existenz verliehene Eigenschaft betrachtet. Als Ursprung der Würde wird in diesem Sinne die Existenz des Menschen selbst gesehen. Diese Wertoder Mitgifttheorie hat eine hohe Attraktion, da sie absolute Geltungskraft vermittelt und durch die kulturhistorische Genese begründet werden kann. Die Verknüpfung mit Wertvorstellungen – ob christlich oder naturrechtlich begründet – birgt allerdings das Risiko, dass der Würdebegriff zu einem offenen Wertbegriff wird, dessen inhaltliche Konkretisierung durch individuelle Wertvorstellungen geprägt ist.

Grundlegend anders erfolgt die Konkretisierung der Menschenwürde in den modernen Leistungs- und Kommunikationstheorien. Hier wird die Menschenwürde als Ergebnis eines individuellen Identitätsbildungs- und Sozialdarstellungsprozesses begriffen. So wird mit Blick auf die Soziologie angenommen die Würde des Menschen entstünde erst im Prozess der Selbstdarstellung, also in der Interaktion mit anderen. Die Menschenwürde setzt nach dieser Ansicht die Möglichkeit zur Selbstdarstellung voraus. Sie umfasst dementsprechend die Entscheidungsmöglichkeit, wie der Einzelne sich selbst darstellen möchte.

An sämtlichen Theorien ist jedoch zu kritisieren, dass sie letztlich den Umfang der Menschenwürdegarantie einschränken. Sie alle verlangen entweder die Anerkennung von außen auf Grund von Wertvorstellungen oder im Fall der Kommunikationstheorien eine eigene Wertleistung des Einzelnen.

In jüngerer Zeit wird daher vermehrt zur Konkretisierung der Menschenwürdegarantie auf eine gemischte Formel, auch „Objekt-Subjekt-Formel“, zurückgegriffen. Diese kombiniert die Objektformel mit dem modernen Subjektbegriff. Nach dieser sind mit dem in der Menschenwürdegarantie verankerten Wert- und Achtungsanspruch alle staatlichen Maßnahmen unvereinbar, die geeignet sind, die individuelle, psychische und soziale Existenz des Menschen zu zerstören. Gefragt wird sodann danach, ob der Subjektstatus eines Menschen trotz einer Verobjektivierung in spezifischen Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnissen durch Kompensationsmechanismen hinreichend gesichert wird. Als Subjekt wird dabei die selbstbewusste, selbstverantwortliche und sich selbst entfaltende Person begriffen.

Auch wenn sich die Theorien in der inhaltlichen Bestimmung der Menschenwürdegarantie stark unterscheiden, ist ihnen allen gemein, dass sie eine enge Verknüpfung zwischen Würde und Freiheit anerkennen. Die Menschenwürde verlangt stets die Achtung des Individuums in seiner Eigenständigkeit und Eigenwertigkeit und dessen Selbstbestimmung und -verantwortung, wie auch seiner Selbstentfaltung. Voraussetzung dafür ist, dass der einzelne frei ist, um sich entsprechend entfalten zu können.

Auch das Bundesverfassungsgericht betont wiederholt, die Menschenwürdegarantie garantiere sich selbst, „in Freiheit (…) zu bestimmen und (…) zu entfalten“. Letztlich kann – in Übereinstimmung mit allen Theorien zur Konkretisierung der Menschenwürdegarantie – aus Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls die Verpflichtung des Staates, „geistige Freiheit“ zu gewähren, abgeleitet werden.

Auch die EU-GRCh. enthält in Art. 1 S 1 die Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde. In Art. 1 S. 2 EU-GRCh. wird die Pflicht statuiert die Menschwürde zu achten und zu schützen.

 
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