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2.1.2 Freiheitsgrundrechte

Das Grundgesetz schützt in Art. 2 Abs. 1 GG, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen, „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.

Bei der Verfassungskonstitution war es das Ziel der Abgeordneten die Freiheit möglichst umfassend zu schützen. „Freie Entfaltung umfasst alles“, hieß es damals. Mit diesem Hintergrund reiht sich die Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 1 GG historisch in die neuzeitlichen Verfassungsentwicklungen ein. Wie auch in der Bill of Rights und der Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen wird hier ganz allgemein die Freiheit des Einzelnen anerkannt und als eine kulturell dem Staate vorgegebene Grundbedingung verstanden. Der Staat sollte verpflichtet werden, die Freiheit des Einzelnen zu achten. Damit steht die Funktion als Abwehrrecht gegenüber dem Staat bei Art. 2 Abs. 1 GG wie auch bei allen anderen Freiheitsgrundrechten im Vordergrund (sog. „status negativus“). In dieser Funktion dienen alle Freiheitsrechte dem Schutz von Freiheitsräumen und beschränken damit als objektiv geltendes Recht zunächst den Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Staates. Sie sind insofern negative Kompetenznormen. Auch die europäischen Grundrechte, so betont der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, seien in erster Linie Abwehrrechte.454

Darüber hinaus haben die Grundrechte auch eine objektiv-rechtliche Funktion: in den Grundrechten konstatiert sich der hohe Rang, den das Grundgesetz den geschützten Freiheiten und Gütern zuerkennt. Die Gesamtheit der Grundrechte wird auch als objektive Wertordnung bezeichnet und in diesem Sinne wird darin eine objektive Wertenscheidung der Verfassung erkannt. Nach dieser Lehre erschöpft sich die Funktion der Grundreche nicht darin dem Einzelnen Schutz vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre zu gewähren, sondern es kann aus ihnen gefolgert werden, dass „sich mit der Entfaltung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen die Bestimmungsmacht im Gemeinwesen vom volksgewählten Parlament hin zum Bundesverfassungsgericht verschiebt.“ Dass dem so ist, zeigt letztlich auch die durch die Ewigkeitsgarantie erzeugte Beschränkung der Entscheidungsmacht des Gesetzgebers.

Dies sagt aber noch nichts darüber aus, welche und wie viel Freiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG garantiert wird. Denn Art. 2 Abs. 1 GG gewährt keineswegs grenzenlose Freiheit, sondern nur in den verfassungsrechtlichen Schranken, welche sich aus den Rechten anderer und der verfassungsmäßigen Ordnung ergeben.

Es wird zwischen zwei Teilgehalten unterschieden: der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Während sich dieses auf die engere persönliche Lebenssphäre beschränkt, schützt die allgemeine Handlungsfreiheit jegliche Erscheinungsform menschlichen Verhaltens als aktives Element der Persönlichkeitsentfaltung. Die allgemeine Handlungsfreiheit schützt insofern „grundsätzlich jedes Tun oder Unterlassen nach dem eigenen Willen, aber nicht jede Freiheit von staatlichem Zwang“. Der Schutzbereich der Freiheitsgrundrechte ist im Zweifel weit auszulegen, im Sinne eines Rechts auf beliebiges Verhalten.

Neben dem „Allgemeinen Freiheitsrecht“ aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt das Grundgesetz darüber hinaus weitere speziellere Freiheitsrechte. Als Individualfreiheiten werden geschützt: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2; Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3; Art. 140 GG), die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 und Abs. 3 GG), die Erziehungsfreiheit (Art. 6 Abs. 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG), die Telekommunikationsfreiheit (Art. 10 Abs. 1

GG), die Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11 Abs. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). Diese Grundrechte beschreiben einzelne, partielle Freiheitsräume, welche die Verfassung neben der Allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt.

Allein aus der Normierung der Grundrechte an der Spitze der Verfassung lässt sich keine Normenhierarchie oder Wertordnung ableiten. Es besteht auch keine Rangordnung zwischen den einzelnen Freiheitsrechten, die sich aus ihrer Position im Grundgesetz ableiten ließe. Dennoch ist die Stellung der Grundrechte als erstem Teil der Verfassung nicht ohne jede Bedeutung. So lässt sich daraus der Wille des Verfassungsgebers ablesen, dass der „für ein Leben des Einzelnen in Würde und Selbstachtung essentielle Katalog der Grundrechte die Verfassungswirklichkeit bestimmen und die Freiheit des Menschen im Vordergrund stehen sollte.“

Die einzelnen Freiheitsrechte weisen einen Regel-Ausnahme-Grundsatz auf, wonach die Freiheit prinzipiell unbegrenzt ist, während die Staatseinwirkung prinzipiell begrenzt ist. Anders lässt sich formulieren, dass die Regel die Liberalität ist und deren Beschränkung nur die Ausnahme bildet. Jeder Eingriff in ein Grundrecht, ob Freiheitsrecht oder nicht, muss gerechtfertigt werden. Das Bundesverfassungsgericht geht vom modernen Eingriffsbegriff aus und nimmt an, dass jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erheblich erschwert oder unmöglich macht, einen Grundrechtseingriff darstellt.

Es wird vertreten, dass mit den Grundrechten die Freiheit negativ definiert würde, als Freiheit von Einwirkungen der Staatsgewalt. Zutreffend ist zwar, dass den Grundrechten zunächst die Funktion als Abwehrrechte gegenüber dem Staat zukommt, allerdings beschränkt sich die Definition der Freiheit, die durch die Grundrechte erfolgt, nicht auf diese Funktion. Vielmehr wird durch die Beschreibung der einzelnen partiellen Freiheitsgarantien Freiheit gerade auch positiv definiert und zwar (unter anderem) als Freiheit im religiösen Glauben und Handeln, zur Meinungsäußerung, der Presse und des Rundfunks, dazu sich zu vereinigen und zu versammeln, Eigentum zu haben, als freie Entfaltung der Persönlichkeit, als Gewissensfreiheit, als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und als Telekommunikationsfreiheit.

Anders als im Grundgesetz gewährt Art. 6 EU-GRCh., wie auch Art. 5 Abs. 1 EMRK, jedem Menschen ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dieses statuiert einen Schutz vor Freiheitsentzug. Es geht insofern „nicht um die allgemeine Entfaltung der Persönlichkeit, sondern um eine Beschränkung der physischen Fortbewegungsmöglichkeiten“. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings die allgemeine Handlungsfreiheit als einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts erkannt. Zudem ist die Garantie des Art. 53 EU-GRCh. zu beachten, dass keine Bestimmung der Charta im Sinne einer Verkürzung eines im Unionsrecht bereits anerkannten Menschenrechts ausgelegt werden darf.

Letztlich beinhalten weder die EU-GRCh. noch die EMRK ein mit Art. 2 Abs. 1 GG vergleichbares Auffanggrundrecht und somit auch keine Garantie der allgemeinen Handlungsfreiheit. Schutzlücken sind dadurch aber nicht zwingend gegeben, da die einzelnen europarechtlichen Grundrechtsverbürgungen jeweils einen umfassenden Schutz zahlreicher spezifischer Freiheiten beinhalten. So schützen EU-GRCh. und die EMRK als Individualfreiheiten, das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 1 EMRK), den Schutz vor Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 3, 4 EMRK); den Schutz des Privat- und Familienlebens sowie der Kommunikation (Art. 7 EU-GRCh.; Art. 8 Abs. 1 EMRK), der Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 EU-GRCh.), die Freiheit eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen (Art. 9 EU-GRCh.), die Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 10 Abs. 1 EU-GRCh.; Art. 9 EMRK), die Meinungs-, Informations-und Medienfreiheit (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 EUGRCh.; Art. 10 EMRK), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 EU-GRCh.; Art. 11 EMRK), die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 13 EUGRCh.), die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten sowie die Erziehungsfreiheit (Art. 14 Abs. 3 EU-GRCh.), die Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 und 2 EU-GRCh.), die unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-GRCh.), die Eigentumsfreiheit (Art. 17 EUGRCh.), das Asylrecht (Art. 18 EU-GRCh.) sowie den Schutz bei Abschiebung (Art. 19 EU-GRCh.).

 
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